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Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung

Am 13. Mai 2017 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurde das Baugesetzbuch geändert. So wurde ein neuer § 4a Absatz 4 in das Baugesetzbuch eingefügt. Dieser Absatz legt fest, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Bauleitpäne und die auszulegenden Unterlagen durch die Gemeinde in das Internet einzustellen sind. Diese Unterlagen werden ab sofort bei allen künftigen öffentlichen Auslegungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen auf dieser Seite eingestellt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 "Feuerdornweg II" gemäß § 3 Absatz 2 BauGB vom 15.11.2017 bis zum 22.12.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 26.09.2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 „Feuerdornweg II“ einschließlich seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich umfasst die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde, Fluren 11 und 12, zwischen dem Heideweg, dem Feuerdornweg, dem Jasminweg und den hinteren Grundstücksgrenzen der Baugrundstücke am Sanddornweg (Teilflächen der Flurstücke 518 der Flur 12 und 414 der Flur 11). Die genaue Lage ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 «Feuerdornweg II«

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine Zuordnung der Fläche zu den angrenzenden Grundstücken am Sanddornweg zu ermöglichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gärtnerische Nutzung sowie für die Nutzung mit Nebenanlagen der angrenzenden Grundstücke am Sanddornweg zuzulassen.

Die Planunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 42/2016 „Feuerdornweg II“ liegen in der Zeit vom 15.11.2017 bis zum 22.12.2017 bei der
Stadtverwaltung Luckenwalde
Stadtplanungsamt
Markt 10 in 14943 Luckenwalde
zu folgenden Zeiten zur Einsicht bereit:
Montag bis Mittwoch:    8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 15:00 Uhr
Donnerstag:   8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag:   8:30 Uhr – 12:00 Uhr

Während dieser Frist können beim Stadtplanungsamt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke bzw. Gebäude enthalten.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt (Korrektur der amtlichen Bekanntmachung aus dem Amtsblatt Nr. 24 vom 01.11.2017) finden Sie hier: Amtsblatt Nr. 25 vom 14.11.2017.

Die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung finden Sie hier:

Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 “Feuerdornweg II“

Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 «Feuerdornweg II«

 

 

Seite drucken | Autor: Ekkehard Buß | zuletzt geändert am: 20.11.2017