Ordnungsamt / Abt. Gewerbeangelegenheiten

Anzeige eines Gaststättengewerbe in einer ortsfesten Betriebsstätte auf Dauer

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

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Anzeige eines Gaststättengewerbes in einer ortsfesten Betriebsstätte auf Dauer

• Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung der Stadt Luckenwalde mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) schriftlich anzuzeigen.
• In dieser Anzeige ist auch anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Hinweise:

• Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle
  • Getränke ausschenkt oder
  • zubereitete Speisen verabreicht,
    wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
    

• Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes kann der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke für eine bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise untersagt werden (z. B. Flatrate-Party).

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige vorzulegen:

• ausgefülltes Formular
  • bei erstmaliger Inbetriebnahme das Formular Gewerbeanmeldung
  • bei einer Änderung der Tätigkeit das Formular Gewerbeummeldung
• Personalausweis
• Ausländer bedürfen der Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.
• Im Punkt 15 der Gewerbeanzeige ist anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt, wie z. B. Schankwirt, Speisewirtschaft, Schank- und Speisewirtschaft (Gaststätte) mit regelmäßigen Tanzveranstaltungen/mit Musikaufführungen, Imbisswirtschaft, Cafe, Internet-Cafe, Bar, Diskothek usw. Weiterhin ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
• Firmen, die im Handel-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, haben der Gewerbeanzeige einen Handelsregisterauszug beizulegenBei Gesellschaften in Gründung (Vorgesellschaften) sind der Gesellschaftervertrag und die notarielle Anmeldung beim Amtsgericht vorzulegen.
  
  
• Wer alkoholische Getränke ausschenken will, muss mit der Gewerbeanzeige zusätzlich folgende Unterlagen beifügen:
  • Führungszeugnis bzw. einen Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz),

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bzw. einen Nachweis über eine beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung), beide Dokumente sind zu beantragen bei:
    
    Stadt Luckenwalde
    Einwohnermeldewesen
    Markt 10
    14943 Luckenwalde
    Tel.: 0 33 71 / 672-300
    Fax: 0 33 71 / 672-419
    E-Mail: ordnungsamt@luckenwalde.de
    
    oder bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldewesen.
    
    

  • eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, zu beantragen bei:
    
    Finanzamt Luckenwalde
    Industriestraße 2
    14943 Luckenwalde
    Tel.: 0 33 71 / 606-0
    
    oder bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Finanzamt.
    
    

  • Das Ausstellungsdatum der Dokumente darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen.

  • Der Ausschank von Alkohol kann solange untersagt werden, bis die vorgenannten Unterlagen vorliegen.

Bearbeitungsfrist:

• Die Gewerbeanzeige bzw. Gewerbeummeldung wird innerhalb von 3 Arbeitstagen bestätigt, soweit alle Angaben auf dem Formular vollständig sind.

Gebühren:

• bei einer Gewerbeanmeldung:
  • natürliche Person: 26,00 EUR
  • juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter: 31,00 EUR
  • für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter: 13,00 EUR
  • beim Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR.
• bei einer Gewerbeummeldung:
  • natürliche und juristische Personen: 20,00 EUR
  • beim Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR.

Folgende Behörden erhalten von der Gewerbebehörde unverzüglich eine Kopie der Gewerbeanzeige:

• das Amt für Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz,
• das Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Deshalb ist vor Betriebseröffnung abzusichern, dass die Bestimmungen des Baurechts und der Lebensmittelhygiene eingehalten werden.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 1 - 3 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)
• §§ 14 - 15 Gewerbeordnung (GewO)

Das Gaststättengewerbe ist anzuzeigen bei:

Stadtverwaltung Luckenwalde
Ordnungsamt/Gewerbestelle
Theaterstraße 16 d
14943 Luckenwalde

Zimmer: 103
Tel.: 0 33 71 / 672-308
Fax: 0 33 71 / 672-409
E-Mail: ordnungsamt@luckenwalde.de

zu den Formularen Gewerbean- bzw. -ummeldung

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (vormals eine Gestattung)

• Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Stadt Luckenwalde zwei Wochen vor Beginn (Posteingang) anzuzeigen.

Hinweise:

• Die Anzeige ist zu erstatten, wenn anlassbezogen vorübergehend:
  • Getränke (alkoholische oder alkoholfreie) an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis ausgeschenkt werden (Ausschank ist das Verabreichen von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle).
  • zubereitete Speisen an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Zubereitete Speisen sind alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachte Lebensmittel).
  • Vereine, Feuerwehrverbände, Parteien, Gewerbetreibende usw., die nach dem vorherigen Recht nur bei der Verabreichung von alkoholischen Getränken eine Gestattung benötigten, müssen jetzt auch den Ausschank von alkoholfreien Getränken und die Abgabe von Speisen mit dem Formular - Gagev - anzeigen.
• Um einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb handelt es sich z. B. bei:
  • Geschäftseröffnungen oder -jubiläen,
  • Musikveranstaltungen,
  • Volksfesten,
  • von Vereinen organisierte Veranstaltungen,
  • kurzfristiger Übernahme eines Gaststättenbetriebes.
• Für die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes ist das Formular - Gagev - zu verwenden. Formulare erhalten Sie in der Gewerbestelle oder über die Homepage der Stadt Luckenwalde.
• Ergeben sich Änderungen in der Durchführung des vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind diese unverzüglich, ebenfalls unter Verwendung des Vordrucks - Gagev - anzuzeigen.
• Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig bei der Gewerbestelle erstattet wurde bzw. wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
  
  
• Eine Anzeige ist nicht erforderlich, von
  • Gewerbetreibenden, die eine gültige Reisegewerbekarte gemäß § 55 der Gewerbeordnung haben.
  • Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, oder die bereits den Ausschank von Alkohol angezeigt haben.

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige vorzulegen:

• Das vollständig ausgefüllte Formular - Gagev -

Bearbeitungsfrist:

• Bei persönlicher Anzeige sofort, soweit alle Angaben auf dem Formular vollständig sind.

Gebühren:

• 25,00 EUR

Folgende Behörden erhalten von der Gewerbebehörde unverzüglich eine Kopie der Gagev:

• das Amt für Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz,
• das Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz,
• das Finanzamt.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 1 - 3 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

Das vorübergehende Gaststättengewerbe ist anzuzeigen bei:

Stadtverwaltung Luckenwalde
Ordnungsamt/Gewerbestelle
Theaterstraße 16 d
14943 Luckenwalde

Zimmer: 103
Tel.: 0 33 71 / 672-308
Fax: 0 33 71 / 672-409
E-Mail: ordnungsamt@luckenwalde.de

zum Formular Gagev (vorübergehendes Gaststättengewerbe)