Ordnungsamt / Abt. Gewerbeangelegenheiten

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Definition Gewerbe

Ein Gewerbe ist jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete, nicht nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit.

Gewerbeanmeldungen

• Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle mit Sitz in Luckenwalde, Frankenfelde oder Kolzenburg anfängt, muss dies der Stadt Luckenwalde anzeigen.

Hinweise:

• Anzeigepflichtig sind natürliche Personen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) und juristische Personen (AG, GmbH, Genossenschaft u. a.).
• Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.
• Die Gewerbeanmeldung schließt nicht eine Genehmigung der geplanten Nutzung eines Gewerbeobjektes ein. Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Bauvorhaben zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben. Bitte informieren Sie sich beim Amt für Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz der Kreisverwaltung, ob ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich ist.
• Ausländer, mit Ausnahme der EU-/EWR-Ausläner, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltsgenehmigung der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige neben dem ausgefüllten Formular vorzulegen:

• Personalausweis,
• bei handwerklichen Tätigkeiten die Handwerkskarte bzw. der Antrag für eine Handwerkskarte,
• bei nicht EU-Bürger der Reisepass, eine Anmeldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes und gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis bzw. Arbeitsgenehmigung der Bundesanstalt für Arbeit,
• bei der Anzeige einer GmbH, GmbH & Co. KG, AG,OHG, Genossenschaft oder eines eingetragenen Vereines ist ein aktueller Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterauszug vorzulegen,
• bei der Rechtsform der GbR, OHG und KG hat jeder geschäftsführende Gesellschafter das Gewerbe gesondert auf einer Gewerbeanmeldung anzuzeigen,
• bei juristischen Personen, die noch nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist der Gesellschaftervertrag, die Bestellung des Geschäftsführers und die Anmeldung zum Handelsregister in Kopie vorzulegen.
• Beauftragt ein Gewerbetreibender eine andere Person mit der Gewerbeanzeige, so ist zusätzlich eine Vollmacht vorzulegen.
• Wird die Gesellschaft durch mehr als einen gesetzlichen Vertreter vertreten, sind die Angaben zu den weiteren Vertretern auf dem Beiblatt zur Gewerbeanmeldung zu machen.

Bearbeitungsfrist und Gebühren:

• Die Gewerbeanzeige wird innerhalb von 3 Arbeitstagen bestätigt, soweit alle Angaben auf dem Gewerbeanzeigeformular vollständig sind und die Bearbeitungsgebühr von 26,00 EUR bzw. 31,00 EUR für juristische Personen plus 13,00 EUR für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter entrichtet wurde.
• Für die Anzeige des Ausschanks alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 14-15 Gewerbeordnung (GewO)

zum Formular Gewerbeanmeldung

Gewerbeummeldungen

• Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Bereiches der Stadt Luckenwalde, ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist durch den Gewerbetreibenden der Stadt Luckenwalde gleichzeitig anzuzeigen.

Das Gewerbe ist umzumelden wenn:

• die Hauptniederlassung, die Zweigstelle oder die unselbständige Zweigstelle innerhalb der Stadt Luckenwalde in eine andere Straße verlegt wird (dazu zählt auch die Verlegung von einer zur anderen Hausnummer innerhalb einer Straße),
• zukünftig Tätigkeiten ausgeübt werden, die auf der Gewerbeanzeige nicht genannt bzw. andere als die bereits genannten Tätigkeiten ausgeübt werden.

Hinweise:

• Anzeigepflichtig sind natürliche Personen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) und juristische Personen (AG, GmbH, Genossenschaft u. a.).
• Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.
• Die Gewerbeummeldung schließt nicht eine Genehmigung der geplanten Nutzung eines Gewerbeobjektes ein. Beabsichtigen Sie zur Ausübung des Ihnen erlaubten bzw. geplanten Gewerbes vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der Ihnen bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzung festgeschrieben ist, so gehört Ihr Bauvorhaben zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben. Bitte informieren Sie sich beim Amt für Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz der Kreisverwaltung, ob ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich ist.

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige neben dem ausgefüllten Formular vorzulegen:

• Personalausweis,
• bei handwerklichen Tätigkeiten die Handwerkskarte bzw. der Antrag für eine Handwerkskarte,
• eine Erlaubnis, wenn dies die zukünftige Tätigkeit erfordert.
• Beauftragt ein Gewerbetreibender eine andere Person mit der Gewerbeummeldung, so ist zusätzlich eine Vollmacht vorzulegen.
• Wird die Gesellschaft durch mehr als einen gesetzlichen Vertreter vertreten, sind die Angaben zu den weiteren Vertretern auf dem Beiblatt zur Gewerbeanmeldung zu machen.

Bearbeitungsfrist und Gebühren:

• Die Gewerbeummeldung wird innerhalb von 3 Arbeitstagen bestätigt, soweit alle Angaben auf dem Formular vollständig sind und die Bearbeitungsgebühr von 20,00 EUR entrichtet wurde.
• Für die Anzeige des Ausschanks alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 14-15 Gewerbeordnung (GewO)

zum Formular Gewerbeummeldung

Gewerbeabmeldung

• Die Abmeldung eines selbständigen Betriebes, eines stehenden Gewerbes oder einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweistelle ist der Stadt Luckenwalde gleichzeitig anzuzeigen.
• Eine Abmeldung ist auch erforderlich, wenn die Hauptniederlassung, Zweigstelle oder unselbständige Zweigstelle im Zuständigkeitsbereich der Stadt Luckenwalde geschlossen wird und in einem anderen Amtsbezirk wieder eröffnet wird.

Folgende Dokumente sind bei der Gewerbeanzeige neben dem ausgefüllten Formular vorzulegen:

• Personalausweis.
• Beauftragt ein Gewerbetreibender eine andere Person mit der Gewerbeabmeldung, so ist zusätzlich eine Vollmacht vorzulegen.
• Wurde die Gesellschaft durch mehr als einen gesetzlichen Vertreter vertreten, sind die Angaben zu den weiteren Vertretern auf dem Beiblatt zur Gewerbeanmeldung zu machen.

Bearbeitungsfrist und Gebühren:

• Die Gewerbeabmeldung wird innerhalb von 3 Arbeitstagen bestätigt, soweit alle Angaben auf dem Formular vollständig sind.
• Die Abmeldung ist gebührenfrei.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 14-15 Gewerbeordnung (GewO)

zum Formular Gewerbeabmeldung

Gewerbe-Beiblatt

Das Beiblatt ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung/Gewerbeummeldung/Gewerbeabmeldung auszufüllen, wenn das Unternehmen durch eine juristische Person geführt wird, die von mehr als einer Person vertreten wird.

zum Formular Gewerbe-Beiblatt