Hier finden Sie die gültigen Satzungen und Verordnungen der Stadt Luckenwalde.

Weitere Hinweise zum:

• Regelungen rund ums Feuerwerk
• Verbot von Himmelslaternen
• Regelungen für Holzfeuer im Freien und Brauchtumsfeuer
• Hinweise zur Benutzung von Bau- und Gartengeräten und zum Sonn- und Feiertagsgesetz
• Reinigung und Streupflicht im Winter

Regelungen rund ums Feuerwerk (Juli 2011)

Die Bezeichnung für das deutsche Wort Feuerwerk ist im modernen Sprachgebrauch oft auch Pyrotechnik. Generell ist darauf zu achten, dass man sein Feuerwerk von einem Händler bezieht, der auch Feuerwerkskörper verkaufen darf. Zu groß ist die Unfallgefahr mit Feuerwerkskörpern, die nicht sachgerecht hergestellt wurden. Privatpersonen ist es seit 2005 in Deutschland verboten, Feuerwerkskörper zu importieren. Dies dürfen nur lizenzierte Fachbetriebe tun. Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerke der Klasse II (Kleinfeuerwerk/Silvesterfeuerwerk) nur in der Neujahrsnacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar eines jeden Jahres frei abbrennen. Ausnahmen können, müssen aber nicht von der Behörde erteilt werden. In Luckenwalde ist ein Feuerwerk zu allen anderen Zeiten nur anlässlich von Hochzeiten, Firmenjubiläen oder Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse möglich. Dazu bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die beim Ordnungsamt schriftlich zu beantragen ist. Der formlose Antrag muss Datum und Uhrzeit des Feuerwerkes, Angaben zum Abbrennort (Adresse), die Feuerwerksklasse, Umfang des Feuerwerkes mit Angabe der abzubrennenden Artikelbezeichnungen sowie den Anlass beinhalten. Der Antrag muss spätestens 14 Tage vor dem Feuerwerk vorliegen. Ein Feuerwerk der Klasse III (Mittelfeuerwerk) und IV (Großfeuerwerk) kann nur von einem Befähigungsinhaber bzw. Erlaubnisinhaber für den Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen angebrannt werden. Nur er kann die erforderliche Anzeige und den erforderlichen Antrag stellen. Für das Abbrennen des Feuerwerkes gibt es zeitliche Einschränkungen. Es darf höchstens 30 Minuten dauern und muss um 22:00 Uhr, in den Monaten Juni und Juli um 22:30 Uhr bzw. in Ausnahmefällen um 23:00 Uhr beendet sein. Feuerwerke der Klasse I (Kleinstfeuerwerke), wie Feuerwerksscherzartikel und -spielwaren, Tischfeuerwerk, dürfen ganzjährig benutzt werden. Bei illegalen Knallereien muss jeder mit Konsequenzen rechnen. Denn wer außerhalb der erlaubten Zeit ein Feuerwerk ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zu sein abbrennt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Von der Gefährdung für sich und andere ganz abgesehen.

Der Minister des Inneren hat eine Ordnungsbehördliche Verordnung über den Betrieb von Fluglaternen erlassen

Danach ist es seit dem 02. Februar 2010 im gesamten Land Brandenburg verboten, sogenannte Himmelslaternen steigen zu lassen. Hierbei handelt es sich um unbemannte Heißluftballone, die überwiegend aus leichtem Reispapier gefertigt werden und als Wärmequelle ein in Brennpaste getränktes Stück Baumwolle verwenden. Durch die Erwärmung der Luft im Inneren der Ballone steigen diese auf. Eine Steuerung des Ballons ist nicht möglich. Durch die Verwendung solcher Ballone kam es in den letzten Jahren mehrfach zu Bränden. Um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Aufsteigen lassen solcher Ballone grundsätzlich verboten.
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 EUR geahndet werden.
Wir bitten deshalb alle Bürger, sich an die Verordnung zu halten und keine Himmelslaternen mehr aufsteigen zu lassen.
Ihr Ordnungsamt

Regelungen für Holzfeuer im Freien und Brauchtumsfeuer (März 2010)

Nach einer Information des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. März 2010 bleibt die bisherige Regelung des Verbrennens im Freien durch Erlass vom 29.05. 2000 bis auf weiteres bestehen.
Danach kann auch weiterhin gelegentlich ein kleines Feuer von 1 m X 1 m gemacht werden, wenn folgende Regelungen beachtet werden:
· Die Obergrenze für Höhe und Durchmesser des Brennstoffhaufens beträgt 1 Meter
· Als Brennstoff wird ausschließlich trockenes, naturbelassenes Holz in Form von Scheitholz, kurzen Ästen oder Reisig verwendet
· Bei anhaltender Trockenheit oder starkem Wind darf kein Holzfeuer entzündet werden
· Holz- und insbesondere Reisighaufen sind eine bevorzugte Lebensstätte vieler Tiere. Unmittelbar vor dem Abbrennen des Brennstoffhaufens ist dieser unbedingt umzuschichten
· Abfälle gehören niemals ins Holzfeuer. Verboten sind Gartenabfälle wie Rasenschnitt, frischer Baum und Strauchschnitt, Laub sowie Holzabfälle aus gestrichenem, lackiertem oder mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz, mit Teer oder Dachpappe verunreinigtes Abbruchholz, Sperrholz, Spanplatten oder Faserplatten
· Holzfeuer mit Holzspänen, Kohlen bzw. Grillanzünder entfachen
· Das Feuer ist von einer zuverlässigen Aufsichtsperson bis zum vollständigen Erlöschen der Glut zu überwachen. Löschmittel wie Wasser, Sand oder Feuerlöscher sind bereitzuhalten.
· "Brandbeschleuniger" wie Benzin, Verdünnung oder Spiritus niemals verwenden - Explosionsgefahr
· Die Feuerstelle stets in ausreichendem Abstand zu Gebäuden und brandgefährdeten Materialien anlegen
· Bei starker Rauchentwicklung oder Funkenflug das Feuer unverzüglich löschen

Nur wenn keine Waldbrandwarnstufe ausgelöst wurde und unter Beachtung dieser Sicherheitsmaßnahmen ist das Verbrennen von trockenem, naturbelassenem Holz möglich.
Des Weiteren ist § 23 Landeswaldgesetz zu beachten. Danach sind in einem Abstand von weniger als 50 m zum Wald das Anzünden oder Unterhalten eines Feuers ohne forstbehördliche Genehmigung verboten.

Um Belästigungen der Nachbarn zu vermeiden, dürfen Holzfeuer nur gelegentlich abgebrannt werden.
Achten Sie bitte auf ausreichenden Abstand Ihrer Feuerstelle zu den nächsten, für den Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden. In Gebieten mit besonders sensibler Nachbarschaft, wie z. B. Krankenhäusern, Kindereinrichtungen, Seniorenheimen oder anderen sozialen Einrichtungen, ist dies besonders wichtig.
Rauchbelästigung ist in jedem Fall zu vermeiden.
Wenn Sie ein Holzfeuer in Ihrem Garten planen, ist es ratsam, vorher mit den Nachbarn zu sprechen. Ihre Vorsorge und Rücksichtnahme sichert Ihnen eine ungestörte Atmosphäre.
Wenn Sie ein Holzfeuer auf einem Grundstück abbrennen wollen, dessen Eigentümer Sie nicht sind, müssen Sie zuerst klären, ob der Eigentümer dies duldet.

Das einmalige Abbrennen eines Traditions- bzw. Brauchtumsfeuer (z. B. Osterfeuer) ist beim Ordnungsamt/Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten schriftlich zu beantragen.

Auskünfte und Informationen erteilt die Abt. Allgemeine Ordnungsaufgaben: Ansprechpartner/Kontakt

Ihr Ordnungsamt

Hinweise zur Benutzung von Bau- und Gartengeräten und zum Sonn- und Feiertagsgesetz (08.03.2007)

Geräte- und Maschinenlärmverordnung
Seit dem 06.09.2002 ist die Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in Kraft.
Für 57 verschiedene Geräte- und Maschinenarten, angefangen von Baumschienen, wie z. B. Betonmischer, Abbruchhämmer, Bohrgeräte, bis hin zu Kettensägen, Rasenmähern, Laubbläser, Laubsammler, Motorhacken, Häcksler, Vertikutierer oder elektrische Heckenscheren u. v. m., wurden damit auch Regelungen für den Betrieb im Freien festgelegt.
Die Regelung gilt in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten sowie Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten.
Zu beachten ist, diese Geräte dürfen
- an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie
- an Werktagen in der Zeit von 20:00 bis 7:00 Uhr
nicht betrieben werden.
Verschärfte Betriebsverbote gelten für Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider (werden mit Verbrennungsmotor betrieben; nicht zu verwechseln mit Rasentrimmern/Rasenkantenschneidern), Laubbläser und Laubsammler. Die Verordnung sieht vor, dass die Geräte (ohne EG Umweltzeichen - stilisierte Blume mit einem Kreis aus zwölf Sternen als Blütenblätter und dem Euro-Zeichen in der Mitte) nicht an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen nur von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden dürfen.

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) sind die Sonn- und Feiertage Tage der allgemeinen Arbeitsruhe. An diesen Tagen sind grundsätzlich alle öffentlichen Arbeiten, also in der Öffentlichkeit stattfindende oder durch Dritte wahrnehmbare Arbeiten und Handlungen verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe zu stören.
Der Zweck der Vorschrift liegt darin, Sonn -und Feiertage von äußerlich in Erscheinung tretender "normaler Werktagsarbeit" freizuhalten. Nicht erforderlich ist, dass die Arbeit mit körperlichen Anstrengungen verbunden ist. Maßgeblich ist vielmehr die mit der Werktagsarbeit verbundene Unruhe, die akustisch, visuell, durch Geruchsbelästigung oder in anderer Art und Weise störend auf die allgemeine Ruhe einwirkt. Insofern sind z. B. handwerkliche Arbeiten, wie Bohren, Sägen, Hämmern und das Abbrennen von Holzfeuern, verboten.
Grundsätzlich sollte jeder Bürger im Stadtgebiet einschließlich in den beiden Ortsteilen Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen und die oben stehenden Hinweise zu den Lärmschutzvorschriften beachten.
Verstöße und Zuwiderhandlungen können mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld geahndet werden.

Reinigung und Streupflicht im Winter - Hinweise zu den Pflichten der Anlieger

Die Stadt Luckenwalde hat mit der Straßenreinigungssatzung die Reinigung der Gehwege einschließlich des Winterdienstes auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen.

Dabei ist zu beachten, dass der Gehweg alle Straßenteile umfasst, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen und geboten ist. Dazu gehören auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO entsprechend Zeichen 240, unbefestigte Randstreifen, Grün- und Sicherheitsstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahnkante sowie die unbefestigten oder befestigten Zufahrten zu den Grundstücken. In Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen (sog. Spielstraßen) gilt ein Streifen von 1,5 Metern entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg. Wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, gilt eine Fläche am Rand von Fahrbahnen in 1,5 Metern Breite als Gehweg.

Gemäß dem Straßenverzeichnis der Satzung sind in einigen Straßen die Anlieger auch für die Winterwartung der Straße verantwortlich.
Die Winterwartung umfasst im Wesentlichen das Schneeräumen sowie das Bestreuen der Gehwege bzw. Fahrbahnen bei Schnee und Glätte.

Die genauen Vorgaben sind in § 3 der Satzung geregelt.

Für den Winterdienst bedeutet dass:

- Die befestigten und unbefestigten Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens 1,50 Metern von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz, Asche und sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.

Das gilt nicht
< in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. bei Eisregen), in denen durchEinsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist.
< an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgänge, starke Gefälle bzw. Steigungsstrecken.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee auf Baumscheiben abzulagern.

- In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen.
Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

- Bei Nichtvorhandensein eines Gehweges bzw. bei unbefestigten Gehwegen hat die Schneebeseitigung und das Abstumpfen bei Glätte in einer Breite von 1,5 Metern ab Fahrbahn zu erfolgen.

- Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

Bei "normaler" Witterung sind die Gehwege von den Grundstückseigentümern wöchentlich zu reinigen. Hierzu gehört auch das Entfernen von Wildbewuchs auf befestigten Gehwegen sowie das Kurzhalten von Wildbewuchs auf unbefestigten Gehwegen. Laub und Unrat sind grundsätzlich zu entfernen. Kehricht, Wildbewuchs, Laub und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

Wer seinen Pflichten als Grundstückseigentümer nicht nachkommt und den Bestimmungen der Satzung zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße belegt werden und trägt darüber hinaus gegebenenfalls die Kosten bei einem Unfall auf dem Gehweg.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verfügung. Ansprechpartner/Kontakt