Schiedsstelle
Schiedsleute können helfen, Streit gütlich aus der Welt zu
schaffen.
Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden
(Schiedsstellengesetz - SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November
2000 (GVBl. I S. 158) ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bereich
der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt.
Die Parteien können aber gemäß § 15 Abs. 2 des
Schiedsstellengesetzes auch nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich
oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereiches vereinbaren,
dass das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.
Die Stadt Luckenwalde unterhält zwei Schiedsstellen, der Beratungsraum
befindet sich in der Kultur- und Begegnungsstätte, Markt 12a, rechter
Eingang, Erdgeschoss.
Schiedsstelle I
Für die Stadt Luckenwalde (Bereich zwischen Bahndamm und Bergsiedlung)
und Ortsteil Frankenfelde
- Schiedsmann: Werner Nowak
Schiedsstelle II
Für die Stadt Luckenwalde (Bereich vor der Bahn) und Ortsteil
Kolzenburg
- Schiedsfrau: Barbara Schubert
Die Schiedsstellen sind jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, in der Zeit von
17:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Kultur- und Begegnungsstätte erreichbar.
Telefon während der Sprechzeiten: 03371 672294
Postanschrift: Markt 10, 14943 Luckenwalde
03.08.
17.08.
07.09.
21.09.
05.10.
19.10.
02.11.
16.11.
07.12.
Nicht immer müssen gleich die Gerichte bemüht werden
Besser ist Schlichten als Richten
Der Gang zur Schiedsstelle ist kostengünstig und unbürokratisch.
Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung,
Sachbeschädigung sind bei den Schiedsleuten an der richtigen Stelle.
Auch kleinere Strafsachen wie Schlägereien oder Diebstähle können
durch die Schiedsstelle unter bestimmten Bedingungen geschlichtet werden.
Einen großen Raum nehmen nachbarrechtliche Streitigkeiten ein.
Wir möchten sie mit Hilfe einiger Festlegungen darüber informieren,
was der Gesetzgeber geregelt hat, damit zwischen den Nachbarn stets ein gutes
Einvernehmen herrscht.
- Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann schriftlich
oder mündlich bei der örtlich zuständigen Schiedsperson gestellt
werden.
- Sie benötigen hierfür Vornamen, Namen und die genaue Anschrift
der Gegenpartei.
- Ferner muss sich aus Ihrem Antrag der genaue Sachverhalt ergeben.
Mit Antragstellung wird die Zahlung eines Vorschusses fällig, ca. 40,00
EUR (Schreibgebühren, Porto, Gebühren ). Ein eventueller Rest wird
erstattet.
Das Amt der Schiedsmänner und Schiedsfrauen (in Sachsen:
Friedensrichterinnen und Friedensrichter) ist ein Ehrenamt. Das heißt,
die Schiedspersonen stellen ihre Freizeit für die Führung des Amtes
der Gesellschaft praktisch unentgeltlich zur Verfügung, so dass das
Schlichtungsverfahren vor der Schiedsstelle für die Bürgerin und
den Bürger äußerst kostengünstig durchgeführt werden
kann.
Die Leitung des zuständigen Amtsgerichts bestätigt, vereidigt oder
verpflichtet die Schiedsperson und übt auch die Fachaufsicht - teils
auch die Dienstaufsicht insgesamt - aus.
Schiedspersonen unterliegen somit einer ständigen Qualitätskontrolle,
die ihre Arbeit fortlaufend optimiert.
Wenn eine Einigung vor der Schiedsstelle erreicht wird, wird das Verfahren
durch einen Vergleich abgeschlossen. Der Vergleich hat die gleiche
Rechtsqualität wie ein Abschluss vor Gericht. Er ist ein Titel, aus
dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann - soweit entsprechende Verpflichtungen
darin vereinbart sind.
Wenn keine Einigung erreicht wird, kann eine Bescheinigung über die
Erfolglosigkeit des Schlichtungs-/Sühneversuchs beantragt werden. Damit
kann Klage beim zuständigen Amtsgericht erhoben werden.Die Kosten des
Schlichtungsverfahrens können als Teil-Gerichtskosten geltend gemacht
werden. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung und Entscheidung per Urteil
steht ausschließlich das Problem, die Sache, das Thema, der Paragraf
im Vordergrund. Die beteiligten Gefühle werden nicht berücksichtigt,
nicht einmal die Interessen.
In der Schiedsverhandlung geht es zentral darum, eine Lösung zu finden,
die den Parteien und ihren jeweiligen Interessen und Bedürfnissen
entspricht. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren wird die Verantwortung für
die Lösung des Problems während des gesamten Verfahrens bei den
Parteien belassen; es ist ihr Konflikt, sie sind die Experten für ihren
Streit, den niemand anders besser kennt. Ziel der Schlichtungsverhandlung
ist es, ein Ergebnis zu finden, mit dem alle Parteien als Gewinner aus der
Schlichtungsverhandlung gehen.
Schubert
Schiedsstelle II Luckenwalde
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Einige Fragen und Antworten aus dem Brandenburgischen Nachbarrecht
Mein Nachbar hat neben meinem Gartenzaun einen Komposthaufen errichtet,
muss ich das dulden?
Antwort:
Soweit Komposthaufen, Holzstapel und sonstige Aufschichtungen die Höhe
von 1,50 m nicht übersteigen, braucht der Nachbar keinen Mindestabstand
einzuhalten. Bei höheren Aufschichtungen muss der Abstand eingehalten
werden, um den das Maß von 1,50 m überschritten wird. Hinzu kommen
0,50 m, so dass für einen 2 m hohen Haufen der Abstand 1 m betragen
muss (§ 27 BbgNRG).
Ich habe eines von mehreren aneinandergereihten Neubaugrundstücken
erworben. Muss ich alle vier Seiten einzäunen?
Antwort:
Eine generelle Pflicht, eine Einfriedung zu errichten, besteht nicht. Es
kann aber z. B. in einem Bebauungsplan festgesetzt sein, dass seitliche
Grundstücksgrenzen in einer bestimmten Art (etwa durch eine Hecke),
zur Straße hin aber nicht einzufrieden sind. Das BbgNRG verpflichtet
zur Einfriedung nur, wenn es der Nachbar verlangt. Er kann die Einfriedung
der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der gesamten Länge aber nur
fordern, wenn er mit seinem Grundstück rechts von Ihnen liegt (BbgNRG
§ 28 Nr. 1). Sie müssen also den rechten Zaun setzen. Den linken
Zaun können Sie von Ihrem Nachbarn zur Linken verlangen. Die Einfriedung
der rückwärtigen Grenze werden Sie im Allgemeinen mit dem
Eigentümer des angrenzenden Grundstücks gemeinsam setzen müssen,
wenn er es verlangt. Zur Straße hin besteht keine Einfriedungspflicht
(BbgNRG § 30 Abs. 2). Wenn folglich aus keiner sonstigen Vorschrift
ein straßenseitiger Zaun geschuldet wird, müssen Sie damit rechnen,
dass Sie insgesamt 1 1/2 Zäune an Ihren Grundstücksgrenzen zu errichten
haben.
Ich bin Nachbar zur Linken, muss ich einen Zaun oder ähnliches an
der Grundstücksgrenze errichten?
Antwort:
Grundsätzlich gilt im Nachbarrecht die Freiwilligkeit und das einvernehmlich
Vereinbarte zwischen den Nachbarn. Sofern Ihr Nachbar keine Einfriedung von
Ihnen verlangt, brauchen Sie auch keinen Zaun zu errichten.
Mein Grundstück ist zum rechten Nachbarn hin mit einer Mauer abgegrenzt,
die einsturzgefährdet ist und nur mit großem Kostenaufwand repariert
werden kann. Muss ich als linker Nachbar diese Kosten tragen oder kann ich
die Mauer auch abreißen und einen Zaun setzen?
Antwort:
Die Einfriedung soll "ortsüblich" sein, d. h. wenn in der näheren
Umgebung die Grundstücke mit Mauern eingefriedet sind, müssen Sie
Ihre schadhafte Mauer erneuern. Wenn eine bestimmte Art von Einfriedung nicht
ortsüblich ist, dürfen Sie die Mauer abreißen und einen
"normalen", etwa 1,25 m hohen Zaun aus Maschendraht errichten (§ 32
BbgNRG). Schäden, die dem Nachbarn durch den Abriss der Mauer entstehen,
müssen Sie allerdings ersetzen. Die gesamte Aktion (Abriss und
Neuerrichtung) ist dem Nachbarn zwei Monate vorher anzuzeigen (§ 8 BbgNRG).
Mein Nachbar hat mindestens 5 Katzen, die trotz des von mir errichteten
Zauns regelmäßig mein Grundstück aufsuchen. Ich habe zwar
die Einfriedung auf seinen Wunsch errichtet, sehe aber nicht ein, auch noch
die Kosten für einen "Spezialzaun" zu übernehmen.
Antwort:
Bei unzumutbaren Beeinträchtigungen können Sie von Ihrem Nachbarn
verlangen, dass er die Einfriedung im erforderlichen Umfang verstärkt
oder höher ausführt (§ 32 Abs. 3 BbgNRG).
Mein Nachbar hat seine Birke direkt an den von mir errichteten Zaun gepflanzt.
Muss ich dies dulden, zumal bei entsprechendem Wachsen mit dem
Überhängen von Zweigen zu rechnen ist?
Antwort:
Bäume, Sträucher und Hecken von mehr als 2 m regelmäßiger
Wuchshöhe bedürfen eines Abstandes zur Grenze (§ 37 BbgNRG).
Da eine Birke höher wächst, können Sie ihre Entfernung verlangen
(§ 39 BbgNRG). Allerdings kann in Ihrem Stadtteil eine Baumschutzsatzung
gelten, die das Beseitigen ab einer bestimmten Höhe von einer
Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Stadt-, Kreis- oder
Gemeindeverwaltung abhängig macht. Unabhängig von der Höhe
der Pflanzen können Sie bei überhängenden Zweigen oder
eindringenden Wurzeln vom Nachbarn ein Zurückschneiden verlangen oder
- wenn er Ihrer Bitte nicht folgt - den störenden Ast oder die eindringende
Wurzel entfernen (§ 910 BGB).
Auf seinem Grundstück hat der Nachbar am 1. August 1996, also nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (4. Juli 1996), in einem Abstand von ca.
1 m zur Grenze mehrere Fichten gesetzt. Da hierdurch meine Terrasse bald
völlig im Schatten liegen wird, möchte ich meinen Nachbarn auffordern,
diese Bäume zu fällen.
Antwort:
Sofern keine Baumschutzsatzung besteht, die dies verbietet, haben Sie gegen
Ihren Nachbarn einen Beseitigungsanspruch, um den gesetzlichen Zustand
wiederherzustellen (§ 39 BbgNRG). Danach muss mit Obstbäumen ein
Abstand von 2 m und mit anderen Bäumen ein Abstand von mindestens 4
m eingehalten werden, wenn ihre regelmäßige Wuchshöhe mehr
als 2 m beträgt und ein Zurückschneiden nicht in Betracht kommt.
Sie müssen den Nachbarn aber bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen
folgenden Kalenderjahres (hier also bis zum 31. Dezember 1998) auf Beseitigung
verklagen, sonst verlieren Sie Ihren Anspruch.
Seit Jahren stand eine große Buche auf meinem Grundstück direkt
an der Grenze, ohne dass der Nachbar dies bemängelt hatte. Nachdem der
Baum eingegangen ist, habe ich eine neue Buche gepflanzt. Nunmehr verlangt
mein Nachbar, dass ich diese wieder entferne bzw. sie in 4 m Abstand zur
Grenze einpflanze. Bin ich dazu verpflichtet?
Antwort:
Ja, auch wenn der Nachbar früher den Standort nicht beanstandet hat,
ist er nicht verpflichtet, dies auch hinsichtlich der Ersatzanpflanzung zu
dulden (§ 41 BbgNRG.
Mein Nachbar möchte direkt an der Grenze eine Garage errichten. In
2 m Abstand davon endet jedoch meine verglaste Veranda, die ich mit Genehmigung
der Baubehörde und mit seiner Zustimmung errichtet habe. Ich befürchte
nun, dass der Bau meines Nachbarn eine Verschattung meiner Veranda zur Folge
haben kann. Muss ich den Neubau hinnehmen?
Antwort:
Nein, Ihr Nachbar muss zu Ihren Fenstern einen Mindestabstand von 3 m einhalten
(§ 20 Abs. 2 BbgNRG). Sollte Ihr Nachbar jedoch für den Bau der
Garage eine Baugenehmigung erhalten, müssen Sie die Beeinträchtigung
hinnehmen, es sei denn, Sie können sich mit Erfolg gegen den Erlass
der Baugenehmigung wehren.
Schubert
Schiedsstelle II Luckenwalde
| Stadt Luckenwalde |
aktualisiert: 21.07.2010 |
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