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Datenschutz – Stadt Luckenwalde bei Instagram

Die Stadt Luckenwalde will ihre Bewohnerinnen und Bewohner und alle Menschen, die sich für Luckenwalde und seine Belange interessieren, auch in Social-Media-Formaten erreichen. Sie will sich auch selbst aktiv am bereits von anderen eröffneten Social-Media-Diskurs über die Angelegenheiten der Stadt beteiligen. Um junge und ältere Menschen anzusprechen, die herkömmlicher Medien, wie Internetseiten, Zeitungen und Printmedien entwöhnt sind, geht die Stadt Luckenwalde beim Datenschutz Kompromisse ein, über die sie hier informiert.

Dies ist eine Information gemäß Artikel 13 und 14 der DSGVO über die Instagram-Präsenz der Stadt Luckenwalde unter der URL [instagram]/explore/locations/229900795/germany/stadt-luckenwalde-brandenburg-germany/.

Sie brauchen unsere Instagram-Präsenz nicht, um sich bei der Stadt Luckenwalde zu informieren oder mit ihr bzw. uns in Kontakt zu treten. Dafür brauchen Sie sich kein Instagram-Konto zuzulegen. Sie können uns über unsere Internetseite (Stadt Luckenwalde), per E-Mail, telefonisch und natürlich persönlich erreichen. Während unsere Instagram-Seite vorwiegend aktuell Unterhaltsames bringt, können Sie sich auf unserer Website gründlich über alle Bereiche des öffentlichen Lebens von Luckenwalde, insbesondere das Handeln der Stadtverordneten und der Verwaltung, öffentliche Einrichtungen, örtliches Recht, Kultur, Sport u. a. informieren und mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Lokalpolitik direkt in Kontakt treten.

Verwaltungsangelegenheiten regeln wir nicht über die Instagram-Präsenz. Bitte nutzen Sie dazu die in der Internetseite angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder kommen Sie in der Verwaltung vorbei.

Verantwortliche

... für die Inhalte der Instagram-Präsenz der Stadtverwaltung Luckenwalde im Sinne des Presserechts und Mitverantwortliche für die damit einhergehende Datenverarbeitung ist Frau

Telefon: 03371 672-221
Fax: 03371 672-270
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Datenschutzbeauftragter

... für die Stadtverwaltung Luckenwalde ist

Telefon: 03371 672-218
Fax: 03371 672-408
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Wir greifen beim Betrieb unserer Instagram-Präsenz auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA (California) 94025, USA zu. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der USA lebenden Personen, also auch für Europa, ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Im Folgenden nennen wir diesen Facebook-Dienst „Instagram“.

Unsere Rechte

Wir betreiben die Instagram-Präsenz, um uns auch dem örtlichen Diskurs zu stellen, der in unserer Stadt, über Angelegenheiten unserer Stadt sowie über die Stadt als Gebietskörperschaft ausschließlich in Social Media, wie Facebook oder Instagram, geführt wird. Wir fühlen uns aus folgenden Gründen dazu berechtigt:

  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung mit Ihrem Einverständnis, indem Sie Facebook – wie oben erläutert, ohne einen von uns gesetzten Grund – zur Information oder Kommunikation in städtischen Angelegenheiten nutzen.
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO erlaubt uns die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung der uns in § 2 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung übertragenen Pflicht, alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, soweit sie nicht per Gesetz anderen zugewiesen wurden. Die Information von Bewohnerschaft und Öffentlichkeit ist als städtische Aufgabe unstrittig. Darüber hinaus verstehen wir unsere Mitwirkung am öffentlichen Diskurs über die örtlichen Belange auch dann als unsere Aufgabe, wenn er in Social Media wie Facebook geführt wird. Unser Ziel ist es, in diesem Diskurs mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zusammenzukommen, die bereits dort sind. Weil es nicht unser Ziel ist, weitere Menschen über Social Media an uns zu binden, verlinken wir im Grundsatz nicht von unserer Website zu Facebook, sondern nur umgekehrt.

Was machen wir mit Ihren Daten?

Wir nehmen Ihre Posts und Likes in Verbindung mit Ihrer Person bzw. Ihrem Pseudonym zur Kenntnis. Sie werden entweder

  • direkt von unserer Social-Media-Redakteurin beantwortet,
  • von Fall zu Fall zur Beantwortung an andere Personen in der Stadtverwaltung weitergegeben,
  • in Ausnahmefällen, wenn sie den Anschein erwecken, strafrechtlich relevant zu sein, an ermittelnde Behörden weitergegeben und
  • sobald sie nicht mehr für den laufenden Diskurs oder behördliches Handeln benötigt werden, gelöscht.
  • Wir behalten uns vor, Beiträge in Foren sofort zu löschen, die gegen die Regeln eines respekvollen Umgangs der Teilnehmer miteinander verstoßen.

Ihr Surfverhalten wird statistisch, also nicht individuell, erfasst und von uns ausgewertet.

Was macht Instagram mit Ihren Daten?

Instagram informiert dazu selbst im Menüpunkt "Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit" unter seiner URL: help.[instagram.com]. Instagram führt darin aus, die über Sie innerhalb und außerhalb des Instagram-Kontos gesammelten Daten nicht zu verkaufen, sondern nur dazu zu nutzen, Ihnen auf Sie persönlich zugeschnittene Werbung einzublenden. Die Werbetreibenden, deren Anzeigen Ihnen zugeleitet werden, bekämen Berichte über Zielgruppen und den Erfolg der Platzierung ihrer Anzeigen, die jedoch nicht personalisiert seien. Außerdem erlärt Instgram, sich die Rechte an von Ihnen erzeugten und geposteten Inhalten nicht anzueignen, sondern sie nur zu nutzen.

Andrerseits informiert Instagram, dass Ihre Daten auch übergreifend für alle Facebook-Dienste verwendet würden. Auch würden unabhängig von Ihrer Mitgliedschaft personenbezogene Daten von anderen Stellen zu Ihrem Instagram-Profil hinzugefügt. Denkt man diese Angaben zu Ende, ist jedwede Datenverarbeitung durch jede Stelle zu jedem Zweck möglich. Sie müssen nach den bisherigen Erfahrungen und den strittigen Verfahren bei Facebook, z. B. der Gesichtserkennung auf Fotos, damit rechnen, dass

  • alle von Ihnen ggf. in Foren geposteten Inhalte sowie
  • Ihr Surfverhalten in unserer Instagram-Präsenz, sei es im Browser oder in der Instagram-App und
  • Ihr Surfverhalten auf anderen Internetseiten, auf denen Instagram- oder Facebook-Skripte mitlaufen, sowie
  • alle Informationen, die andere Menschen über Sie oder mit Ihnen in Facebook-Medien (Facebook, Instagram oder WhatsApp) speichern oder teilen oder gespeichert oder geteilt haben

in einer auf Sie bezogenen Datensammlung zusammenfließen, die der Facebook-Konzern für verschiedene eigene Zwecke nutzt und für Zwecke Dritter bereithält, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht bekannt sind. Im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytice-Skandal wurde bekannt, dass Dritte erhebliche Datenmengen aus dem Bestand von Facebook auslesen konnten, ohne dass über Inhalt oder Menge eine Kontrolle ausgeübt wurde und dass diese Daten als Ware auf den globalen Markt kamen.

Wir sind uns dessen bewusst und werben auch nicht dafür, sich über die Stadt Luckenwalde bei Instagram zu informieren. Als Mitglied von Instagram oder bei der Nutzung seiner Dienste ohne Mitgliedschaft haben sie geringfügigen Einfluss auf die Datenverarbeitung und können Ihre Rechte weder über uns, noch direkt gegen den Facebook-Konzern durchsetzen.

Ihre Rechte

Wenn Sie unsere Instagram-Präsenz nutzen, erheben wir von Ihnen keine personenbezogenen Daten, die Sie nicht selbst bereitstellen und kennen bzw. auch korrigieren können. So nehmen wir Ihre Posts und ggf. Ihre Identität oder Kontaktinformationen zur Kenntnis, wenn Sie diese offenbaren. Sie können dann Auskunft darüber verlangen, welche dieser Informationen ggf. zur Weiterverarbeitung (z. B. Beantwortung von Fragen) in die Verwaltung weitergegeben wurden und ggf. deren Berichtigung oder Löschung verlangen. Ihre Posts in unserer Instagram-Präsenz können Sie selbst sehen, korrigieren oder löschen. Sie können auch verlangen, dass Posts anderer Teilnehmer von uns gelöscht werden, wenn Sie uns darauf hinweisen, dass sie irreführend sind oder Sie oder andere im Sinne eines Verstoßes gegen die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander verletzen.

Instagram informiert in Untermenüs seiner URL help.[instagram.com] über Möglichkeiten, die Offenlegung eigener Daten zu beeinflussen, Auskünfte und Berichtigungen zu erlangen und sich gegen Regelverstöße anderer zu wehren.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung in der Verantwortung der Stadt Luckenwalde nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschweren. Zuständig ist
Telefon: 033203/356-0
Fax: 033203/356-49
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Wenn Sie der Ansicht sind, dass Facebook Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet, können Sie die o. g. Möglichkeiten nutzen, die Facebook anbietet oder Sie können sich bei der für Facebook zuständigen Datenschutz-Aufsicht beschweren, dies ist die Irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Seite drucken | Autor: Christian von Faber | zuletzt geändert am: 05.10.2021