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13.10.2021

Bericht und Ergebnisse der 25. Stadtverordnetenversammlung vom 12. Oktober 2021

Öffentlicher Teil der Sitzung:

Christian Buddeweg, Geschäftsführer der Städtischen Betriebswerke GmbH, berichtete über den Jahresabschluss sowie das Bauprogramm und Instandhaltungsmaßnahmen 2020. Weiter sprach er über die aktuellen Aufgaben des Unternehmens und die Preisentwicklung des Energiemarktes:


Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Vorlagennummer: B-7270/2021
Titel: Kommunale Richtlinie zum Verfügungsfonds

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Kommunale Richtlinie zur Mittelvergabe aus den Verfügungsfonds der Städtebauförderung mit den Anlagen 1 - 5.

Vorlagennummer: A-7046/2021/1
Titel: Überdachte Sitzgelegenheiten als ein Wunsch der Kinder und Jugendlichen - Fraktion DIE LINKE/BV und LÖS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  • Überdachte Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet zu schaffen.
  • Bei der Umsetzung sind Kinder und Jugendliche nach Paragraf 18a BbgKVerf zu beteiligen.
  • In einem ersten Beteiligungsformat werden Wunsch-Standorte für überdachte Sitzmöglichkeiten gesammelt, sowie die Art der gewünschten Überdachung abgefragt.
  • Die Ergebnisse der Beteiligung werden von der Verwaltung und den Stadtverordneten ausgewertet und nach den Orten gefiltert, die eine tatsächliche Realisierungschance haben.
  • Über die Anzahl aufzustellender überdachter Sitzmöglichkeiten, wird anhand der zu erwartenden Kosten entschieden.
  • Alle realisierbaren Orte werden in einer Online-Umfrage zur Abstimmung gestellt. Je nachdem, wie viele Sitzmöglichkeiten finanziert werden sollen, werden die vorderen Platzierungen umgesetzt.

Vorlagennummer: A-7047/2021/1
Titel: Errichtung von Wohnmobil-Stellplätzen in Luckenwalde - Fraktion CDU

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung möge prüfen, wo es in Luckenwalde sinnvoll und möglich ist, einen Wohnmobilstellplatz zu errichten.

Vorlagennummer: A-7050/2021
Titel: Änderung der Geschäftsordnung in § 4 Sitzungsablauf und -leitung - Fraktion LÖS

- zurückgezogen

Nicht öffentlicher Teil der Sitzung:

Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 13.10.2021