Ergebnisse der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17. November
Wahl von Schiedspersonen
Vor der Beratung der Beschlussfassungen erfolgte die Wahl von Schiedspersonen. Für die Schiedsstelle I standen drei Bewerber und für die Schiedsstelle II zwei Bewerber auf dem entsprechenden Stimmzettel. Das ermittelte Wahlergebnis wurden vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verlesen:
Schiedsstelle I
- Anzahl abgegebene Stimmzettel: 21
- Ungültige Stimmen (leere Stimmzettel, mehr als eine Kennzeichnung): 0
- Gültige Stimmen für
Brzonkalik, Barbara: 17
Guder, Susanne: 4
Langnickel, Axel: 0
Damit ist Frau Barbara Brzonkalik als Schiedsfrau für die Schiedsstelle I gewählt.
Schiedsstelle II
- Anzahl abgegebene Stimmzettel: 21
- Ungültige Stimmen (leere Stimmzettel, mehr als eine Kennzeichnung): 0
- Gültige Stimmen für
Dr. Lindemeier, Jürgen: 4
Müller, Björn-O.: 17
Damit ist Herr Björn-O. Müller als Schiedsmann für die Schiedsstelle II gewählt.
Mit Bestellung des Amtsgerichtes können die gewählten Schiedspersonen ihr Amt antreten.
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung
Vorlagennummer: B-7139/2020
Titel: Berufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Uwe Kuhlmey wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.
Vorlagennummer: B-7153/2020
Titel: Abberufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Jörg Kirstein wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung zum 10.10.2020 abberufen.
Vorlagennummer: B-7159/2020
Titel: Bestellung eines Stellvertreters für ein Mitglied des Hauptausschusses der Fraktion CDU/FWL/FDP
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Jörg Kirstein wird als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied des Hauptausschusses, Frau Nadine Walbrach, bis zum Ende der Wahlperiode 2024 bestellt.
Vorlagennummer: B-7144/2020
Titel: Gefahrenabwehrbedarfsplan 2020 der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- den in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Luckenwalde.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gefahrenabwehrbedarfsplan genannten Maßnahmen in die Haushalts- und Investitionsplanung der Stadt Luckenwalde aufzunehmen.
Vorlagennummer: B-7147/2020
Titel: Überarbeitung Betreiberverträge Kindertagesstätten und Beschluss der neuen Finanzierungsrichtlinie
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Luckenwalde (RL Kita). Die Bürgermeisterin wird mit der Veröffentlichung und Umsetzung zum Haushaltsjahr 2021 beauftragt. Die Bürgermeisterin wird zudem ermächtigt, mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen neue Betreiberverträge auf der Grundlage der ebenfalls beschlossenen Fassung abzuschließen.
Vorlagennummer: B-7141/2020
Titel: Neufassung der Entsorgungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Satzung der Stadt Luckenwalde über die dezentrale Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen auf dem Gebiet der Stadt Luckenwalde sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom ... (Entsorgungssatzung).
Vorlagennummer: B-7142/2020
Titel: Neufassung der Gebührensatzung dezentrale Abwasser- und Klärschlammentsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde über die dezentrale Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen auf dem Gebiet der Stadt Luckenwalde sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom ...
Vorlagennummer: B-7150/2020
Titel: 3. Änderungssatzung zur Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Luckenwalde vom 27.05.2009
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Luckenwalde (Marktordnung) vom 27.05.2009.
Vorlagennummer: B-7145/2020
Titel: Parkraumkonzept
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Bürger- und Trägerbeteiligung das Parkraumkonzept für die Stadt Luckenwalde als informelle Planung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Umsetzung.
Vorlagennummer: B-7148/2020
Titel: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 47/2020 „Industriestraße - 1. Änderung"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) und der Begründung (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) werden in der vorliegenden Fassung (Stand 15.10.2020) gebilligt.
- Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, gleichzeitig werden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 beteiligt.
Vorlagennummer: B-7162/2020
Titel: Bereitstellung von außer- und überplanmäßigen Mitteln für die Beschaffung von "CO2-Ampeln" und Luftreinigungsgeräten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Beschaffung von „CO2-Ampeln“ und für die Beschaffung von zwei Luftreinigungsräten in Höhe von 47.700 €.
Vorlagennummer: A-7034/2020
Titel: Verlegung des Fußgängerüberwegs Haag, Ecke Poststraße/Markt - Fraktion CDU/FWL/FDP
Der vorliegende Antrag der Fraktion CDU/FWL/FDP wird durch einen Antrag zur Sache von der Fraktion LÖS/GRÜNE wie folgt geändert und beschlossen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Fußgänger-Radfahrer-Querungsmöglichkeiten an der Kreuzung Haag Ecke Poststraße/Markt planerisch zu untersuchen.
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-7151/2020
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, Flur 1, Flurstück 336
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, Flurstück 336 der Flur 1 mit einer Gesamtgröße von 440 m² wird veräußert.
- Der Verkauf erfolgt zum Festpreis exklusive Nebenkosten.
- Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstückes nicht vorgesehen.
- Der Erwerber wird verpflichtet, entsprechend der Verkaufs- und Zuschlagskriterien (Anlage 1 zur Beschlussvorlage), 8 Monate nach Abschluss des Kaufvertrages und spätestens 6 Monate nach Vorlage der Baugenehmigung mit der Baumaßnahme zu beginnen.