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03.03.2021

Ergebnisse der 19. Stadtverordnetenversammlung vom 2. März 2021 - Haushalt 2021 beschlossen

Öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: A-7037/2021/1
Titel: Sitzgelegenheiten am Parkplatz Teichwiesenweg schaffen – Aufenthaltsqualität steigern, Kollisionsrisiko minimieren - Fraktionen DIE LINKE/BV und LÖS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  • Für den Einsetzpunkt der Fläming-Skate am Parkplatz Teichwiesenweg soll geprüft werden, wie das Unfallrisiko beim Betreten der Fläming-Skate vom Parkplatz kommend minimiert werden kann, insbesondere
    - ob die optische und sächliche Trennung zwischen Parkplatzfläche und der Fläming-Skate durch das Legen von Baumstämmen längs zur Fläming-Skate wiederhergestellt werden kann und
    - ob zusätzlich Sitzgelegenheiten (Holzbänke) aufgestellt werden können, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und das Unfallrisiko beim An- und Ausziehen der Inlineskates am Parkplatz zu verringern.

Vorlagennummer: A-7038/2021/2
Titel: Sozialarbeit an Luckenwalder Schulen - für jede Schule eine/n Sozialarbeiter/in - Fraktion DIE LINKE/BV

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass jeder Grundschule ein Schulsozialarbeiter zugeordnet wird.

Vorlagennummer: A-7039/2021/1
Titel: Jährliches Budget der Kulturförderrichtlinie ausbauen - Fraktion DIE LINKE/BV

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das jährliche Budget zur Förderung kultureller Veranstaltungen in Luckenwalde ist von aktuell 1.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen.
  2. Das Antragsformular ist leicht erkennbar auf der Seite https://www.luckenwalde.de/Stadt/Kultur/ zu verlinken.

Vorlagennummer: B-7186/2021
Titel: Haushaltssatzung 2021 mit ihren Bestandteilen und Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Die Statements der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2021 der Stadt Luckenwalde finden Sie als Anlagen im Bürgerportal.

Vorlagennummer: B-7175/2021
Titel: Jahresabschluss 2018 der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Schlieben den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2018 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.

Vorlagennummer: B-7176/2021
Titel: Jahresabschluss 2018 - Entlastung der Bürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 Absatz 2 Ziffer 15. i. V. m. § 82 Absatz 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2018.

Vorlagennummer: B-7192/2021
Titel: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Fortentwicklung des Klimaschutz- und Energiekonzepts

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Fortentwicklung des Klimaschutz- und Energiekonzepts.

Vorlagennummer: B-7193/2021
Titel: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für Errichtung einer mobilen Volksbühne

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Errichtung einer mobilen Volksbühne.

Nicht öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7189/2021
Titel: Verlängerung eines Ankaufrechts im Gewerbegebiet Zapfholzweg für die Flurstücke 79/4, 79/5 und 79/6, Flur 6 der Gemarkung Frankenfelde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Dem Erwerber wird ein Ankaufsrecht im Gewerbegebiet Zapfholzweg für die Flurstücke 79/4, 79/5 und 79/6, Flur 6 der Gemarkung Frankenfelde bis zum 31.12.2023 gewährt. Als Kaufpreis wird von der Stadt ein dann üblicher Marktpreis aufgerufen, mindestens jedoch der durch einen amtlich bestellten Gutachter festzustellende Verkehrswert im Zeitpunkt der vom Unternehmen geäußerten konkreten Kaufabsicht.

Vorlagennummer: B-7191/2021
Titel: Grundstückskauf, Flur 21, Flurstücke 827, 828

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Grundstücke Flurstück 827 und 828 der Flur 21, Gemarkung Luckenwalde (Treuenbrietzener Tor 40) vom jetzigen Eigentümer zu erwerben, um so die Voraussetzung für eine Sanierung des Areals zu schaffen.

Vorlagennummer: B-7194/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 31 Fördertechnik

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 31 Fördertechnik für die Generalsanierung Rathaus an die Firma FB Aufzüge GmbH & Co KG – Dresden, Am Gewerbegebiet 11, 01477 Arnsdorf.

Vorlagennummer: B-7195/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 06 Aufzugsanlage

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 06 Aufzugsanlage für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma thyssenkrupp Aufzüge GmbH, Kantstraße 2, 04275 Leipzig.

Vorlagennummer: B-7196/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 07 Rohbau I, Beton- und Sichtbetonarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 07 Rohbau I, Beton- und Sichtbetonarbeiten für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma zbo Bau GmbH Jessen, Alte Wittenberger Straße 13, 06917 Jessen.

Vorlagennummer: B-7197/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 08 Rohbau II, Maurerarbeiten im Altbau

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 08 Rohbau II, Maurerarbeiten im Altbau für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma Bau Ring Jüterbog GmbH, Herzberger Str. 47, 14913 Jüterbog.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 16.02.2022