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14.04.2021

Ergebnisse der 20. Stadtverordnetenversammlung vom 13. April 2021 und Bericht DIE LUCKENWALDER

Im öffentlichen Teil der Sitzung berichtete der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft, Frank Schmidt, über die Entwicklung der DIE LUCKENWALDER und das Zukunftsprojekt "Burg".


Öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7199/2021
Titel: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49/2021 "Wohnanlage Beelitzer Straße 12"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 5, Flurstücke 240/2 und 419 soll der Bebauungsplan Nr. 49/2021 „Wohnanlage Beelitzer-Straße 12“ aufgestellt werden.
  2. Der Bebauungsplan erfüllt die Kriterien des § 13a BauGB und soll demnach als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen:
    Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit frühzeitig die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen und sich zur Planung zu äußern.
    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung sachdienlicher Hinweise aufzufordern.
  4. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag zur Übertragung der Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49/2021 „Wohnanlage Beelitzer-Straße 12“ der Stadt Luckenwalde gemäß § 11 BauGB abzuschließen.

Vorlagennummer: B-7201/2021
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Dessauer Straße 3. BA im Abschnitt Brandenburger Straße bis Neue Beelitzer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Den Ausbau der Dessauer Straße 3. Bauabschnitt im Abschnitt Brandenburger Straße bis Neue Beelitzer Straße gemäß dem Standard der Entwurfsplanung, Stand Februar 2021 vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-7203/2021
Titel: Beschluss zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Luckenwalde, erstellt durch die BBE Handelsberatung GmbH Niederlassung Leipzig, in der Fassung vom 1. März 2021, soll die Grundlage der städtischen Einzelhandels- und Zentrenentwicklung bis zum Jahr 2030 werden.
  2. Die Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird zur Kenntnis genommen.
  3. Dieses Konzept ist als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren zur planungsrechtlichen Sicherung der wesentlichen Ziele und Inhalte des Konzeptes unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungstendenzen durchzuführen. Dabei sind die Ziele und Inhalte des Konzeptes mit den weiteren Zielen der Stadtentwicklung abzuwägen.

Vorlagennummer: B-7204/2021
Titel: Kooperationsvereinbarung zum GRW-Regionalbudget II Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming zum GRW-Regionalbudget II zu schließen.

Vorlagennummer: B-7207/2021
Titel: Gefahrenabwehrbedarfsplan 2020 der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Beschluss Drucksachennummer B-7144/2020 (Gefahrenabwehrbedarfsplan 2020) wird aufgehoben.
  2. den in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Luckenwalde.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gefahrenabwehrbedarfsplan genannten Maßnahmen in die Haushalts- und Investitionsplanung der Stadt Luckenwalde aufzunehmen.

Vorlagennummer: B-7209/2021
Titel: Aufhebung der Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes "Nuthe-Nieplitz"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Satzung der Stadt Luckenwalde zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ vom 23.11.2011 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 05.12.2018 wird zum 01.01.2021 aufgehoben.

Vorlagennummer: B-7210/2021
Titel: Coronabedingte zinslose Stundung von Gewerbesteuern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Krise werden Steuerpflichtigen auf Antrag, die bereits fälligen oder im Jahr 2021 fällig werdenden Gewerbesteuern (einschließlich der Zinsen) bis zum 31.12.2021 zinslos gestundet.

Vorlagennummer: B-7211/2021
Titel: Coronabedingte zinslose Stundung von Grundsteuern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Krise werden Steuerpflichtigen auf Antrag, die bereits fälligen oder im Jahr 2021 fällig werdenden Grundsteuern (einschließlich der Straßenreinigungsgebühren) bis zum 31.12.2021 zinslos gestundet.

Vorlagennummer: A-7040/2021
Titel: Entgeltfreiheit und Ausdehnung des Stadtverkehrs als konkreter Beitrag zum Klimaschutz - Fraktion DIE LINKE/BV

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung verwiesen.

Nicht öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7205/2021
Titel: Stellenbesetzung Amtsleiter/-in Ordnungsamt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Umsetzung von Hubert Dalbock als Leiter des Ordnungsamtes wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-7198/2021
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Vergabe Garten-, Landschafts- und Tiefbauarbeiten Außenanlagen Hortneubau

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung für den Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Vergabe Garten-, Landschafts- und Tiefbauarbeiten Außenanlagen Hortneubau: Fa. Galabau Guido van Heerde, Herzberger Str. 6, 04916 Schönewalde auf ihr Angebot vom 23.02.2021.

Vorlagennummer: B-7200/2021
Titel: Tausch von Grundstücken an der Weststraße 16, Gemarkung Luckenwalde, Flur 8 - Abgabe von Teilflächen der Flurstücke 381, 383 und 385 von ca. 577 m² gegen eine Teilfläche des Flurstücks 382 von ca. 695 m²

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Eine Gesellschaft erhält von der Stadt Luckenwalde im Rahmen des Grundstückstauschs eine Teilfläche in Größe von ca. 60 m² des Flurstücks 381, ca. 367 m² des Flurstücks 383 sowie ca. 150 m² des Flurstücks 385 der Flur 8, gelegen in Luckenwalde, Weststraße.
  2. Die Stadt Luckenwalde erhält von der Gesellschaft im Rahmen des Grundstückstauschs eine Teilfläche in Größe von ca. 695 m² des Flurstücks 382 der Flur 8, gelegen in Luckenwalde, Weststraße 16.
  3. Die unter 1. genannten Grundstücksflächen sind entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung dieser Grundstücke nicht vorgesehen.
  4. Der Wert der Grundstücke wurde auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens ermittelt. Die sich ergebene Wertdifferenz ist zwischen den Tauschpartnern auszugleichen. Die Kosten des Tauschvertrages und seiner Umsetzung sind durch die Tauschpartner anteilig zu übernehmen. Die Gutachterkosten sind zu je ½ zu übernehmen.
  5. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Gesamtgrundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.

Vorlagennummer: B-7202/2021
Titel: Radweg entlang der L 73 - Vergabe Bauleistungen 1. BA

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Radweg entlang der L 73 an die Firma Matthäi Bauunternehmen GmbH u. Co KG, Caputher Chaussee 3, 14552 Michendorf in Kooperation mit der Gemeinde Nuthe-Urstromtal.

Vorlagennummer: B-7208/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 32 Heizungs- und Sanitärinstallation

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Los 32 Heizungs- und Sanitärinstallation für die Generalsanierung Rathaus an die Firma Heizungs- Sanitär Potthoff GmbH, Brandenburger Straße 28, 14943 Luckenwalde.

Vorlagennummer: B-7216/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 30 Schwachstromtechnik

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Los 30 Schwachstromtechnik für die Generalsanierung Rathaus an die Firma Lan-electronic GmbH, Gummiwerkstraße 9, 06886 Lutherstadt Wittenberg.

Vorlagennummer: B-7212/2021
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Vergabe Los 25 Maler- und Bodenbelagsarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Los 25 Maler- und Bodenbelagsarbeiten für den Neubau des Hortgebäudes an die Firma Burck, Bau und Verwaltung e. K., Am Alten Flugplatz 1, 10318 Berlin.

Vorlagennummer: B-7213/2021
Titel: Vergabe Instandsetzung Schwindsuchtsbrücke

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

die Vergabe der Bauleistung Instandsetzung Schwindsuchtsbrücke an die Firma Fuchs Bau GmbH, Dorstener Straße 1 in 09661 Hainichen.  

Vorlagennummer: B-7214/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 10 Fenster Altbau

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Los 10 Fenster Altbau für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma Mrowiec GmbH, Fenster-Türen-Wintergärten GmbH, Kiefernweg 5, 19300 Fresenbrügge.

Vorlagennummer: B-7215/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 12 Putzarbeiten Innen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Vergabe der Bauleistung Los 12 Putzarbeiten Innen für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma Ideal Systembau GmbH, Aroser Allee 81, 13407 Berlin.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 16.02.2022