Ergebnisse der 31. Stadtverordnetenversammlung vom 17. Mai 2022
Zu Beginn der Sitzung hielt Christian Buddeweg, Geschäftsführer der Städtischen Betriebswerke Luckenwalde GmbH einen Bericht zur Situation der Gasversorgung in Deutschland.
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-7337/2022
Titel: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass im Jahr 2022 nach § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG). Die Verordnung wird im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde und im Internet veröffentlicht. Geändert wurde während der Sitzung, dass die Läden am 11. Dezember 2022 aus Anlass des Märchenweihnachtsmarktes in der Zeit von 13 bis nunmehr 20 Uhr (anstatt 19 Uhr) öffnen dürfen.
Vorlagennummer: B-7349/2022
Titel: Förderung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen 2022
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der finanziellen Zuwendungen gemäß der Förderrichtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen der Stadt Luckenwalde für das Jahr 2022 wie folgt:
- Die Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. erhält 5.000,00 Euro.
- Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. (Tafel Luckenwalde) erhält 5.000,00 Euro.
- Die LUBA GmbH erhält 4.000,00 Euro.
- Die Volkssolidarität LVB e. V. erhält 3.000,00 Euro.
- Der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde e.V. erhält 2.000,00 Euro.
Vorlagennummer: B-7357/2022
Titel: Freier Eintritt im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien 2022 für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Alle Kinder und Schülerinnen und Schüler, auch mit Vollendung des 18. Lebensjahres, haben in den Sommerferien 2022 vom 07.07.2022 bis 19.08.2022 freien Eintritt:
- im Freibad Elsthal
- im HeimatMuseum
Vorlagennummer: B-7345/2022
Titel: Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Schlieben
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der in der Anlage dargestellten Fassung zwischen der Stadt Luckenwalde und dem Amt Schlieben zur mandatierten Übertragung der Aufgaben der Rechnungsprüfung gemäß §§ 102 bis 104 BbgKVerf. zu. Die Vereinbarung wird im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde und im Internet, nachdem beide Gemeinden diese unterschrieben haben, veröffentlicht.
Vorlagennummer: B-7350/2022
Titel: Entsendung von Stadtverordneten in die Steuerungsgruppe „Kinder- und Jugendbeteiligung am KEK“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
In die Steuerungsgruppe „Kinder- und Jugendbeteiligung am Klimaschutz- und Energiekonzept (KEK)“ werden folgende Stadtverordnete entsendet:
- Norbert Jurtzik
- Martin Zeiler
Vorlagennummer: B-7351/2022
Titel: Neue Sitzverteilung, Benennung Mitglied und Vertreter Hauptausschuss sowie Mitglieder der beratenden Ausschüsse (05/2022)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die Sitzverteilung, die Benennung eines Mitgliedes des Hauptausschusses und dessen Vertreter sowie Benennung der Mitglieder der vier ständigen beratenden Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 2 mit sofortiger Wirkung.
Anlage 2: Benennung Mitglied Hauptausschuss und Vertreter sowie Mitglieder der Ausschüsse
|
Ausschuss |
Fraktion |
Mitglied |
|
Hauptausschuss |
SPD |
Hans Buchner / Vertreter: Gerhard Maetz |
|
SWU |
SPD |
Harald-Albert Swik |
|
Finanzausschuss |
SPD |
Peter Gruschka |
|
GSÖ |
CDU |
Michael Wessel |
|
BKS |
CDU |
Jörg Kirstein |
*) Hans Buchner als ordentliches Mitglied kann nicht mehr Vertreter des Mitglieds Harald-Albert Swik sein, daher benennt die Fraktion Matthias Grunert als Vertreter.
Die Fraktionen LÖS und FDP sind bereits jeweils durch ein Mitglied in der 8er-Ausschüssen vertreten und bedürfen daher keiner Nachbenennung.
Die Mitglieder in den beratenden Ausschüssen werden durch die verbleibenden Mitglieder der jeweiligen Fraktion vertreten, die Hauptausschussmitglieder durch ihre gewählten Vertreter.
Vorlagennummer: B-7354/2022
Titel: Entsendung eines neuen Mandatsträgers der Stadt Luckenwalde in den Aufsichtsrat der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Manuel Hurtig wird als Vertreter der Stadt Luckenwalde in den Aufsichtsrat der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH entsandt.
Vorlagennummer: B-7356/2022
Titel: Abberufung sachkundige Einwohner - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Frau Nathalie Hundrieser wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung zum 30.04.2022 abberufen.
Herr Ralf Lindner wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung zum 30.04.2022 abberufen.
Vorlagennummer: A-7014/2020/2
Titel: Installation von Pfandflaschenhalterungen an ausgewählten Mülleimern im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Pfandflaschenhalterungen an elf Mülleimern im Stadtgebiet zu montieren
- Zu den Stellen gehören:
- Jeweils 3 Stück am Stadtpark und Nuthepark
- 2 Stück Ehrenhain
- Jeweils 1 Stück am Berliner Platz, Grünfläche Zinnaer Str./R-Breitscheid-Str., Weichpfuhl am Steg
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-7346/2022
Titel: Vergabe von Bauleistungen - Los 1 - ehemaliges Stadtbad/Sicherungsmaßnahmen 2. BA
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 1 – Bauhauptgewerk für das Bauvorhaben ehemaliges Stadtbad/Sicherungsmaßnahmen 2. BA an die Firma Langenlipsdorfer Fläming Bau GmbH, Langenlipsdorf 66, 14913 Niedergörsdorf.