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13.09.2018

Ergebnisse der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. September und Fortsetzungssitzung vom 12. September 2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung am 11. September 2018:

Vorlagennummer: B-6377/2018  
Titel: Jahresabschluss 2016 der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamtes den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2016 einschließlich der Bestandteile und Anlagen (zur Beschlussvorlage).

Vorlagennummer: B-6378/2018
Titel: Jahresabschluss 2016 - Entlastung der Bürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 Absatz 2 Ziffer 15 i. V. m. § 82 Absatz 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2016.

Vorlagennummer: B-6375/2018
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Ehrenhain

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
den Ausbau der Freifläche Ehrenhain gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen. Die Verwaltung wird im Fachausschuss geeignete Standorte in Nähe des Ehrenhains für zwei vom Quartiersrat „Am Röthegraben“ gewünschte Gesundheits- und Freizeitgeräte vorstellen.

Vorlagennummer: B-6379/2018
Titel: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 41/2016 "Bahnhofsumfeld I - 1. Änderung - nördliches Gaswerksgelände

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlagen 1 und 2 (zur Beschlussvorlage) beschlossen.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“ (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) und die Begründung (Anlage 4 zur Beschlussvorlage) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 01.08.2018) gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“ wird in der Fassung vom 01.08.2018 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 81 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.

Vorlagennummer: B-6380/2018
Titel: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 42/2016 "Feuerdornweg II"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlage 1 (zur Beschlussvorlage) beschlossen.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42/2016 „Feuerdornweg II“ (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) und die Begründung (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 20.07.2018) gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan Nr. 42/2016 „Feuerdornweg II“ wird mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 20.07.2018 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 81 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.

Vorlagennummer: B-6389/2018
Titel: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Architektenleistung „Hortneubau am Schulkomplex Ludwig-Jahn-Straße"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung von 30.000 EUR zur Beauftragung von drei Vorplanungen für einen Hortneubau auf dem Gelände des Schulkomplexes Ludwig-Jahn-Straße“ wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-6390/2018
Titel: Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes wird zum 30.09.2018 abberufen. Ihm werden Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Vorlagennummer: A-6033/2018
Titel: Bau einer kommunalen Kindertagesstätte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Errichtung und Inbetriebnahme einer kommunalen Kita zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte im öffentlichen Teil der Sitzung am 11. September 2018 ab:

Vorlagennummer: A-6035/2018
Titel: Beschluss für “Ausbau der Freizeitangebote für Jugendliche - insbesondere einer Diskothek“

Die Stadtversammlung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene auszubauen, insbesondere den vielfachen Wunsch an einer Diskothek in Luckenwalde zu ermöglichen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu stärken und mehr Angebote für die Jugendlichen zu schaffen. 

Vorlagennummer: A-6036/2018
Titel: Beschluss für “Mehr Baumöglichkeiten für Eigenheime in Luckenwalde schaffen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Viele Luckenwalder planen für ihre Familien den Neubau eines Eigenheims. Dazu braucht es Baugrund. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Ausweitung von Bauland für insgesamt 50 Eigenheime vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Fortsetzungs-Sitzung am 12. September 2018:

Vorlagennummer: A-6037/2018
Titel: Beschluss zur “Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - mehr Gerechtigkeit beim Ausbau und der Instandhaltung unserer Infrastruktur“

Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich an die Landesregierung und den Landtag Brandenburg mit der Aufforderung, die Straßenbaubeiträge in Brandenburg wie in Berlin und Bayern abzuschaffen und gleichzeitig aufzuzeigen, wie die künftig fehlenden Einnahmen der Kommunen kompensiert werden.
Das Land Brandenburg soll laufende und künftige Straßenausbaumaßnahmen künftig finanziell unterstützen, zum Beispiel im Rahmen des FAG. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Fortsetzungs-Sitzung am 12. September 2018:

Vorlagennummer: B-6371/2018
Titel: Verkauf Erbbaugrundstück in Luckenwalde, Auf dem Sande 52, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstücke 223 und 224

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Erbbaugrundstück in 14943 Luckenwalde, Auf dem Sande 52, Flur 21, Flurstücke 223 und 224 mit einer Größe von 790 m² (nur Grund und Boden) wird zum Kaufpreis veräußert. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages einschließlich der Gutachterkosten trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6372/2018
Titel: Ankauf einer Teilfläche in Größe von ca. 38.616 m² des Grundstücks am Zapfholzweg, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Flurstück 124

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Eigentümer des Grundstücks am Zapfholzweg, 14943 Luckenwalde, über den Ankauf der in der Anlage (zur Beschlussvorlage) dargestellten Teilfläche des Flurstücks 124 der Flur 6, Gemarkung Frankenfelde in Größe von ca. 38.616 m² zu verhandeln und einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Die für den Grunderwerb erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt der Stadt Luckenwalde einzustellen.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 13.09.2018