Ergebnisse der 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-7062/2019
Titel: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für Instandsetzung des Parkplatzes Kleiner Haag/Theaterstraße
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der außerplanmäßigen Bereitstellung aus der Sonderrücklage aus Beiträgen aus Stellplatzverpflichtungen für die Instandsetzung des Parkplatzes Kleiner Haag/Theaterstraße in Höhe von 83.300 € zu.
Vorlagennummer: B-7066/2019
Titel: Bereitstellung außerplanmäßige Mittel für Sanierung Leichtathletikanlage
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der außerplanmäßigen Bereitstellung in Höhe von 35.000 € für die Sanierung der Leichtathletikanlage im Werner-Seelenbinder-Stadion zu.
Vorlagennummer: B-7063/2019
Titel: Vorbereitung Abschluss eines Betreibervertrages für den Tierpark
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der LUBA GmbH einen Vertrag für die Betreibung des Tierparks Luckenwalde ab 01.07.2020 vorzubereiten.
Vorlagennummer: B-7056/2019
Titel: Abschluss von Verträgen für das 30. Luckenwalder Turmfest 2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des 30. Luckenwalder Turmfestes 2020 Verträge bis zu einer Höhe von 183.000,00 € (netto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-7058/2019
Titel: Abschluss von Verträgen für das Theaterprogramm 2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des Theaterbetriebes im Jahr 2020 Verträge bis zu einer Höhe von 80.000,00 € (brutto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-7043/2019
Titel: Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde.
Vorlagennummer: B-7054/2019/1
Titel: 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013.
Vorlagennummer: B-7055/2019
Titel: 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013.
Vorlagennummer: B-7057/2019
Titel: 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Wochenmarktes in der Stadt Luckenwalde vom 10.05.2000
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Wochenmarktes in der Stadt Luckenwalde (Wochenmarktgebührensatzung) vom 10.05.2000
Vorlagennummer: B-7059/2019
Titel: Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die in der Anlage (zur Beschlussvorlage) beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde.
Vorlagennummer: B-7061/2019
Titel: Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Luckenwalde
Vorlagennummer: B-7064/2019
Titel: Änderung der Preise zu Wasserversorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Das als Anlage beigefügte Preisblatt der Stadt Luckenwalde zur Wasserversorgung sowie für Dienstleistungen in den Bereichen Trink- und Abwasser.
Vorlagennummer: B-7065/2019
Titel: 5. Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Luckenwalde sowie in der Gemeinde Nuthe Urstromtal vom 09.11.2005 in der 4. Änderungsfassung vom 09.12.2015.
Die vorgenannten Satzungen bzw. Satzungsänderungen werden im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 31 in der 51. Kalenderwoche veröffentlicht.