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24.01.2020

Verkaufsoffene Sonntage 2020 - Ladenöffnungszeiten beantragen:

Information des Ordnungs- und Rechtsamtes

Die Stadt Luckenwalde beabsichtigt, eine ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2020 zu erlassen.

Nach § 5 Absatz 1 und 2 des  Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) besteht die Möglichkeit im gesamten Gebiet der Stadt Luckenwalde beziehungsweise in Teilen des Stadtgebietes die sonn- oder feiertägliche Öffnung von Verkaufsstellen zu gestatten

Die Voraussetzungen für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung sind nach § 5 Absatz 1 BbgLöG:

  1. ein besonderes Ereignis,
  2. an höchstens fünf sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr
  3. in der Zeit von 13 bis 20 Uhr
  4. per ordnungsbehördlicher Verordnung.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Gestattung nach § 5 Absatz 2 BbgLöG

  1. aus Anlass regionaler Ereignisse (insbesondere traditionelle Vereins- oder Straßenfeste oder besondere Jubiläen)
  2. an einem weiteren Sonn- und Feiertag je Kalenderjahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr
  3. per ordnungsbehördlicher Verordnung
  4. soweit die Verkaufsstelle von dem Ereignis betroffen ist.

Mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dürfen nicht freigegeben werden. Eine Öffnung darf nicht für den Karfreitag, den Oster- und Pfingstsonntag, den Volkstrauertag, den Totensonntag sowie den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag zugelassen werden.

In Absprache mit dem Stadtmarketing Luckenwalde e. V. werden für 2020 folgende verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Luckenwalde vorgeschlagen:

  • das 30. Luckenwalder Turmfest am 14. Juni 2020 im gesamten Stadtgebiet sowie
  • der traditionelle Luckenwalder Märchenweihnachtsmarkt am 13. Dezember 2020, räumlich begrenzt auf das betroffene Veranstaltungsgebiet.

Die Verkaufsstellen und Gewerbetreibenden in der Stadt Luckenwalde, die ebenfalls von einer weiteren Ladenöffnungszeit Gebrauch machen möchten, haben die Möglichkeit, weitere Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung bis zum 21.02.2020 im Ordnungs- und Rechtsamt, Abteilung Gewerbe/Markt einzureichen. Rein wirtschaftliche Umsatzinteressen genügen nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsrechtlichen Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.


Telefon: 03371 672-336
Fax: 03371 672-409
Raum: 103, 1. Obergeschoss
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Seite drucken | Autor: Silvia Benzin | zuletzt geändert am: 24.01.2020