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5 Stimmen für Luckenwalde

Heute beginnt die Abstimmungsphase für den 4. Bürgerhaushalt.

Von heute an kann bis zum 31. Mai 2020 über die eingereichten Vorschläge zum vierten Bürgerhaushalt abgestimmt werden. 577 Vorschläge waren zu Beginn des Jahres eingegangen. Zur Abstimmung werden 67 Vorschläge gestellt.

Wer darf abstimmen?

Jeder Luckenwalder Bürger, der bis zum 31.05.2020 das 10. Lebensjahr vollendet hat, darf sich an der Abstimmung beteiligen.

Wie wird abgestimmt?

Jeder Abstimmungsberechtigte hat 5 Stimmen. Diese können einem Vorschlag gegeben oder auf mehrere Vorschläge verteilt werden. Das Abstimmungsformular ist nur gültig, wenn nicht mehr als 5 Felder angekreuzte sind und der Abstimmungsberechtigte das Formular mit Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal einreicht.

Warum die persönlichen Daten eintragen?

Die Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum dienen nur der Kontrolle zur Abstimmungsberechtigung. Damit soll verhindert werden, dass eine Person mehrere Abstimmungsformulare einreicht und dass sich Nichtabstimmungsberechtigte an der Abstimmung beteiligen. Die Daten werden nur zur Auswertung der Abstimmung erhoben und nicht veröffentlicht.

Wie und wo kann ich abstimmen?

Zum Online-Formular

Papierformulare sind in der Ausgabe der Pelikan-Post am 12. Mai zum Ausfüllen und Heraustrennen abgedruckt. Weitere Vordrucke können im Rathausfoyer abgeholt werden.

Nach dem Ausfüllen kann das Abstimmungsformular:

  • in den Briefkasten an der Rathaustür (Markt 10) eingeworfen;
  • per E-Mail an presse@luckenwalde.de,
  • per Fax: an 03371 672-421 oder
  • per Post an Stadt Luckenwalde, 4. Bürgerhaushalt, Markt 10, 14943 Luckenwalde eingesandt werden.

Wo finde ich die Vorschläge zum Nachlesen?

Die Vorschlagsbeschreibung ist den Vorschlagsformularen des jeweiligen Einreichers entnommen, im Bedarfsfall wurde der Wortlaut redaktionell bearbeitet.

Wo finde ich die Vorschläge, die nicht auf dem Abstimmungsformular stehen?

Ebenso im Rathaus ausgelegt und online nachzulesen, sind die rund 510 Vorschläge mit Begründung, die nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Unter folgenden Überschriften wurden die Vorschläge aussortiert:

  • Vorschläge, die sich bereits in der Planung/Realisierung befinden bzw. bereits umgesetzt sind.
  • Vorschläge, die zur weiteren Bearbeitung und Veranlassung in das MAERKER-Portal übertragen werden.
  • Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Luckenwalde fallen und an die zuständigen Institutionen weitergeleitet werden.
  • Vorschläge, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen würden bzw. rechtlicher Grundlagen entbehren.
  • Vorschläge, die als Hinweise/Meinungsäußerungen angenommen und entsprechend ausgewertet werden.
  • Vorschläge, die keinen konkreten Vorschlag erkennen lassen.
  • Vorschläge, die in den letzten drei Bürgerhaushalten unter den TOP-Platzierungen waren.
  • Vorschläge, die in den letzten drei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung behandelt wurden.

Stimmen Sie bis zum 31. Mai 2020 ab: “Fünf Stimmen für Luckenwalde“