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Datenschutzbeauftragter

Beschreibung

Datenschutz allgemein

Personenbezogene Daten sind Wissen über Menschen und damit Macht über Menschen. In einem Rechtsstaat werden Menschen davor geschützt, dass Informationen über sie missbraucht werden. 

Dass Informationen über jeden von uns nicht beliebig gespeichert, kombiniert, weitergegeben und genutzt oder missbraucht werden, ist eines unserer Grundrechte. Überall entstehen speicherbare Informationen. Sie müssen verantwortlich gehandhabt werden. Jeder von uns hat zudem das Recht, zu erfahren, welche Informationen von wem gespeichert werden und wie mit ihnen umgegangen wird.

Behörden nutzen Daten, um geltendes Recht anzuwenden und ihren Dienst an der Allgemeinheit und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu versehen. Datenschutzbeauftragte (DSB) beraten und informieren Bürgerinnen und Bürger und kontrollieren den Umgang ihrer Behörde mit den Daten der von ihnen verwalteten Personen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte (LDA) hat die wichtigsten Rechtsvorschriften auf ihrer Website übersichtlich zusammengestellt.

Akteneinsicht

Im Land Brandenburg gilt ein besonders weitgehendes Recht, sich bei Behörden über die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten zu informieren. Das Aktenseinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ermöglicht es im Grundsatz jedermann, auch Akten der Stadtverwaltung Luckenwalde einzusehen. Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in der Regel formlos schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) bei der aktenführenden Verwaltungseinheit zu stellen. Eingehende Anträge werden der Bürgermeisterin vorgelegt. An ihrer Bearbeitung wirkt der DSB mit. Er berät Antragsteller gern bei der Antragstellung und ggf. im weiteren Verfahren.

Nach dem AIG kann die Akteneinsicht beschränkt oder auch abgelehnt werden. Einfache Akteneinsicht ist kostenlos, für Kopien oder Porto können Gebühren erhoben werden.

Seite drucken | zuletzt geändert am: 15.06.2018