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Finanzanlagenvermittler

Beschreibung

Erlaubnis gemäß § 34f Gewerbeordnung

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 S. 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

  1. Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  2. Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1a des Kreditwesengesetzes oder Anlagenberatung im Sinne des § 1 Absatz1a Nr.1a Kreditwesengesetzes erbringen will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen sind seit dem 1. Januar 2013, die Zuverlässigkeit des Antragstellers (§ 34f Absatz 2 Nr. 1 GewO), das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (§ 34f Abs. 2 Nr. 2 GewO), der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34f Absatz 2 Nr. 3 GewO) sowie eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei einer Industrie-und Handelskammer (§ 34f Absatz 2 Nr. 4 GewO).

Einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO können natürliche oder juristische Personen (z. B. GmbHs, Aktiengesellschaften) stellen. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaften, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften) hat jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis für seine Person einzuholen.

Zudem besteht eine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO.

Nach Erhalt der Erlaubnis muss vor Beginn des Gewerbes die Tätigkeit, durch Abgabe des Gewerbeanmelde-Formulars (GewA 1) bei der zuständigen Behörde, angezeigt werden.

  • Die Bearbeitung der Erlaubnisanträge erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Wochen.

Hinweise:

  • Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals (§ 882b ZPO) können nach einer Registrierung über folgende Website bezogen werden: www.vollstreckungsportal.de
  • Der Nachweis für die juristische Person ist bei dem Amtsgericht einzuholen, in dessen/deren Bezirk eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat!
  • Die Nachweise für die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer/in, Vorstand), den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigstelle Beauftragte/n sind bei dem Amtsgericht einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz in den letzten fünf Jahren bestanden hat! Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: www.zustaendiges-insolvenzgericht.de.
  • Die Bescheinigung in Steuersachen stellt Ihre zuständige Finanzbehörde auf Anfrage aus.

Bitte beachten Sie, dass für natürliche Personen (nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), eingetragene Kaufleute sowie Personengesellschaften) und juristische Personen (z. B. GmbH, Limited, AG, Genossenschaft) unterschiedliche Antragsformulare zu verwenden sind! Die vorzulegenden Unterlagen (ausgenommen der Sachkundenachweis) dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Notwendige Unterlagen

  • Antrag auf Erlaubnis nach § 34f GewO
  • Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister
  • Antrag zur Eintragung mitwirkender Mitarbeiter in das Vermittlerregister
  • Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers
  • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 BZRG) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 GewO) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamtes)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des kommunalen Steueramtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts www.vollstreckungsportal.de (§ 882b ZPO)
  • Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob ein Verfahren eröffnet wurde und Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit
  • Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (Bestätigung)
    Bitte reichen Sie als Nachweis keinen Versicherungsschein und keine Rechnung ein. Bitte überprüfen Sie, ob der Versicherungsnachweis die beantragten Produktkategorien abdeckt. (Bitte ergänzen)
  • Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 FinVermV
  • Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 FinVermV oder eines ausländischen Berufsbefähigungsnachweises gemäß § 5 FinVermV i.V.m. § 13c GewO (eigenständiges Verfahren)

Bitte beachten Sie, dass für natürliche Personen (nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), eingetragene Kaufleute sowie Personengesellschaften) und juristische Personen (z. B. GmbH, Limited, AG, Genossenschaft) unterschiedliche Antragsformulare zu verwenden sind!

Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018