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Gaststättengewerbe (feststehend)

Beschreibung

Anzeige eines Gaststättengewerbes in einer ortsfesten Betriebsstätte

Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die erforderliche Gewerbeanzeige mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) nach § 14 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) auf einem amtlichen Vordruck bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
In dieser Anzeige ist anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
Ist beabsichtigt, alkoholische Getränke anzubieten, so sind mit der Gewerbeanzeige die notwendigen Unterlagen für die Zuverlässigkeitsprüfung einzureichen.
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes im Reisegewerbe richtet sich nach Titel III der Gewerbeordnung.

 

Notwendige Unterlagen

  • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
  • beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z.B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
  • oder Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister (z. B. eine GmbH i. G.)

Für den Fall, dass alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen:

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 Gewerbeordnung) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 Bundeszentralregister) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)

Gebühren/Preise

Es gelten die Gebühren für Gewerbeanzeigen:

  • 26,00 EUR für natürliche Personen
  • 31,00 EUR für juristische Personen mit einem Vertreter
    + 13,00 EUR für jeden weiteren Vertreter

Beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Absatz 1 Brandenburgisches Gaststättengesetz) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR.

Hinweise

Information gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeangelegenheiten (PDF, 77 kB, 10.12.2018)

Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018