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Reisegewerbe

Beschreibung

Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)

Wer ein Reisegewerbe ausübt, bedarf nach § 55 Absatz 2 GewO der Erlaubnis (Reisegewerbekarte) der zuständigen Behörde. Bestimmte reisegewerbliche Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht ausgenommen. Die Ausnahmen sind geregelt in §§ 55a und 55b GewO.
Für Gaststättenbetriebe im Reisegewerbe sind gemäß § 2 Absatz 7 Satz 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes (BbgGastG) die Vorschriften des Titels III GewO anzuwenden. Somit ist hierfür eine Reisegewerbekarte erforderlich.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet oder
  • Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder
  • Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Persönliche Voraussetzung:
Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der gesetzlichen Vertreter

    Hinweise:
    Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes mit sich zu führen und der örtlich zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Übt der Inhaber der Reisegewerbekarte die Tätigkeit nicht in eigener Person aus, ist er verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigen eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen.

    Der Betreiber einer gefährlichen Schaustellung muss nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 7. Dezember 1984 (BGBl. I Seite 1598) eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen. Dies betrifft z. B. Fahrgeschäfte und Schießgeschäfte. Fahrgeschäfte unterliegen außerdem der typbezogenen Bauartzulassung und der baurechtlichen behördlichen Abnahme als "fliegende Bauten" bei jeder einzelnen Aufstellung.

    Notwendige Unterlagen

    • ausgefüllter Antrag (siehe Formulare)
    • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
    • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 BZRG) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 GewO) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
    • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts Vollstreckungsportal (§ 882b ZPO)
    • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
    • Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob eine Verfahren eröffnet wurde
    • bei juristischen Personen: sind die genannten Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen beizubringen sowie für die juristische Person selbst (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Ausweispapiere), außerdem
    • Handelsregisterauszug

    Gebühren/Preise

    • 40,00 - 500,00 € - unbefristete Erteilung einer Reisegewerbekarte
    • 20,00 - 150,00 € - befristete Erteilung einer Reisegewerbekarte je angefangenes Jahr
    • 10,00 - 75,00 € - Verlängerung der Geltungsdauer
    • 30,50 - 103,00 € - Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit
    • 15,50 € - Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte

    Hinweise

    Information gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeangelegenheiten (PDF, 77 kB, 10.12.2018)

    Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018