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Spielhalle, Automat

Beschreibung

Betrieb einer Spielhalle nach § 33i Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) (Automaten)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ferner ist für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BbgSpielhG erforderlich.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Wochen.

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass für den Betrieb einer Spielhalle unabhängig von gewerberechtlichen Erlaubnissen eine separate Baugenehmigung erforderlich ist.

    Persönliche Voraussetzung:
    Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der gesetzlichen Vertreter (§ 33i Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 33c Absatz 2 Nummer 1 GewO)

      Räumliche Voraussetzungen:

      • Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in Bezug auf Ihre Beschaffenheit den polizeilichen Anforderungen genügen.
      • Durch den Betrieb des Gewerbes dürfen keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder sonst nicht zumutbare Belästigungen des Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sein.
      • Zwischen zwei Spielhallen muss bezogen auf die Zugänge ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie gegeben sein (§ 3 Absatz 1 BbgSpielhG)
      • Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle, insbesondere die in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (§ 3 Absatz 2 BbgSpielhG)
      • Der Betrieb einer Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle ist unzulässig (§ 3 Absatz 3 BbgSpielhG)

      Notwendige Unterlagen

      • ausgefüllter Antrag (siehe Formulare)
      • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
      • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 Bundeszentralregister) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 Gewerbeordnung) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
      • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts Vollstreckungsportal (§ 882b Zivilprozessordnung)
      • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
      • Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob eine Verfahren eröffnet wurde
      • bei juristischen Personen: sind die genannten Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen beizubringen sowie für die juristische Person selbst (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Ausweispapiere), außerdem
      • Handelsregisterauszug
      • Sozialkonzept nach § 33c Absatz 2 Nummer 3 Gewerbeordnung, § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 Brandenburgisches Spielhallengesetz
      • Unterrichtungsnachweis der IHK nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 Gewerbeordnung
      • Werbekonzept (Beschreibung bzw. bildliche Darstellung der geplanten Werbung)
      • Baurechtliche Genehmigung für die Nutzung der Betriebsstätte
      • maßstabsgerechte Grundrisszeichnung aller Betriebsräume
      • Liste der aufgestellten Geräte mit Beschreibung

      Gebühren/Preise

      • 255,60 bis 2.046,00 € - Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (§ 33i Absatz 1 GewO)
      • 1.700,00 € - Erlaubnis nach § 2 Absatz 3 Satz 2 BbgSpielhG
      • 102,50 bis 1.023,00 € - Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Absatz 3 GewO)
      • 85,50 € für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 Spielhallenverordnung

      Hinweise

      Information gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeangelegenheiten (PDF, 77 kB, 10.12.2018)

      Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018