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Versteigerergewerbe

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnispflicht des § 34b Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) unterwirft gewerbsmäßig tätige Versteigerer der Erlaubnispflicht, wenn fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert werden sollen.

Erlaubnisinhaber kann jede natürliche oder juristische Person werden. Antragstellung möglichst 4 Wochen vor beabsichtigter Betriebsaufnahme.

Im Falle des § 34b Absatz 7 GewO ergibt sich die Gewerbsmäßigkeit aus der auf Gewinnerzielung gerichteten Handels- bzw. Herstellungstätigkeit des Unternehmers. Die Versteigerung ist in diesem Fall nur als separater - erlaubnisbedürftiger - Vertriebsweg zu betrachten.

Internet-Versteigerungen:
Versteigerungen auf Internet-Plattformen wie z. B. eBay, fallen nach überwiegender Rechtsauffassung nicht unter die Erlaubnispflicht des § 34b GewO

Voraussetzungen:

  • gewerberechtliche Zuverlässigkeit

  • keine rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen eines Vergehens gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe
  • keine ungeordneten Vermögensverhältnissen (über das Vermögen des Antragstellers ist kein Insolvenzverfahren eröffnet worden, er ist nicht in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen)

Hinweise:
Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb führen, im Wege der Versteigerung nur als Inhaber einer Versteigerererlaubnis oder durch einen von ihnen beauftragten Versteigerer absetzen. Auf Antrag können besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen, von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich bestellt und vereidigt werden.

Notwendige Unterlagen

  • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 Bundeszentralregister) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 Gewerbeordnung) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
  • Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des kommunalen Steueramtes
  • Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob ein Verfahren eröffnet bzw. durchgeführt wurde
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt)
  • Auskunft über aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts Vollstreckungsportal (§ 882b Zivilprozessordnung)
  • ggf. Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen) oder Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung

Gebühren/Preise

 200,00 € - 1.500,00 €

Hinweise

Information gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeangelegenheiten (PDF, 77 kB, 10.12.2018)

Seite drucken | zuletzt geändert am: 13.12.2018