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24.06.2019

Ergebnisse der 1. Sitzung (Konstituierung) der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juni 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7001/2019
Titel: Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Geschäftsordnung vom 07.12.2016 (Drucksachen-Nr. B-6245/2016, zuletzt geändert durch Drucksachen-Nr. B-6451/2019) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde, gilt bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung weiter.

Vorlagennummer: B-7002/2019
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Einwendungen gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 26. Mai 2019 – Wahlperiode 2019 - 2024 – liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Vorlagennummer: B-7003/2019
Titel: Beschluss über den Vorsitz im Hauptausschuss durch die Bürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz im Hauptausschuss.

Vorlagennummer: B-7004/2019
Titel: Festlegung der Anzahl der Stadtverordneten, die Mitglieder des Hauptausschusses sind und ihre Bestellung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Elf Stadtverordnete werden dem Hauptausschuss angehören.
In der Anlage (zur Beschlussvorlage) sind ihre Namen und die ihrer Stellvertreter aufgeführt. Die genannten Personen sind für die Dauer der Wahlperiode 2019 – 2024 bestellt:

Besetzung Hauptausschuss
Vorsitzende: Elisabeth Herzog-von der Heide
11 Mitglieder: Christian Block, Peter Gruschka, Thomas Herold, Manuel Hurtig, Andreas Krüger, Carsten Nehues, Tom Ritter, Erik Scheidler, Harald-Albert Swik, Felix Thier, Nadine Walbrach

Vorlagennummer: B-7005/2019
Titel: Festlegung der Art und Stärke der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Auf der Grundlage des § 43 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg werden folgende vier beratende Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in der jeweils aufgeführten Stärke gebildet:

Ausschuss

Anzahl der Stadtverordneten

Anzahl der sachkundigen Einwohner

für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

11

11

für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung

8

8

für Bildung, Kultur und Sport

8

8

Finanzausschuss

8

8


Vorlagennummer: B-7006/2019
Titel: Zuteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Folgende Zuteilung der Ausschussvorsitze der 4 ständigen, beratenden Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auf die Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt:                             

Fraktion

Ausschuss

SPD

für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

DIE LINKE/BV

für Bildung, Kultur und Sport

SPD

Finanzausschuss

CDU/FWL/FDP

für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung

Vorlagennummer: B-7007/2019
Titel: Sitzverteilung und Benennung der Mitglieder der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Sitzverteilung und Besetzung der in der Anlage zur Beschlussvorlage aufgeführten 4 ständigen beratenden Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Vorsitzender: Peter Gruschka
Mitglieder: Norbert Jurtzik, Dr. Anja Jürgen, Andreas Krüger, Klaus-Werner Lehmann, Gerhard Maetz, Jochen Neumann, Matthias-Eberhard Nerlich, Erik Scheidler, Nadine Walbrach, Michael Wessel

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Vorsitzender: Felix Thier
Mitglieder: Christian Block, Thomas Herold, Manuel Hurtig, Norbert Jurtzik, Carsten Nehues, Tom Ritter, Martin Zeiler

Finanzausschuss
Vorsitzender: Matthias Grunert
Mitglieder: Christian Block, Dr. Margitta-Sabine Haase, Carsten Nehues, Stefan Pinkawa, Tom Ritter, Harald-Albert Swik, Manfred Thier

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung
Vorsitzender: Stefan Pinkawa
Mitglieder: Christian Block, Hans Buchner, Dr. Anja Jürgen, Dr. Andreas Kugler, Bert Lindner, Erik Scheidler, Martin Zeiler

Vorlagennummer: B-7008/2019
Titel: Benennung der Ausschussvorsitzenden

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Folgende Benennung der Ausschussvorsitze der 4 ständigen, beratenden Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung durch die berechtigten Fraktionen:

 

Ausschuss

Vorsitzender

für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Peter Gruschka

für Bildung, Kultur und Sport

Felix Thier

Finanzausschuss

Matthias Grunert

für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung

Stefan Pinkawa

 

Vorlagennummer: B-7009/2019
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gewählte Mandatsträger der Stadt Luckenwalde im Aufsichtsrat der NUWAB GmbH

Matthias Grunert

Fraktion SPD

Erik Scheidler

Fraktion DIE LINKE/BV

Michael Wessel

Fraktion CDU/FWL/FDP

Klaus-Werner Lehmann

Fraktion AfD

Gewählte Gesellschaftervertreter der Stadt Luckenwalde in der Gesellschafterversammlung der NUWAB GmbH

Thomas Herold

Fraktion SPD

Carsten Nehues

Fraktion CDU/FWL/FDP

 

Vorlagennummer: B-7010/2019
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates der Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH/Bestimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gewählte Mandatsträger der Stadt Luckenwalde im Aufsichtsrat der Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH

Detlev von der Heide

Fraktion SPD

Dr. Margitta-Sabine Haase

Fraktion DIE LINKE/BV

Carsten Nehues

Fraktion CDU/FWL/FDP

Tom Ritter

Fraktion LÖS/GRÜNE

Aufsichtsratsvorsitzende: Dr. Margitta-Sabine Haase

 

Vorlagennummer: B-7011/2019
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates der Luckenwalder Wohnungsgesellschaft mbH/Bestimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gewählte Mandatsträger im Aufsichtsrat der Luckenwalder Wohnungsgesellschaft mbH

Harald-Albert Swik

Fraktion SPD

Hans Buchner

Fraktion SPD

Andreas Krüger

Fraktion DIE LINKE/BV

Hartmut Ukrow

Fraktion DIE LINKE/BV

Nadine Walbrach

Fraktion CDU/FWL/FDP

Manuel Hurtig

Fraktion CDU/FWL/FDP

Aufsichtsratsvorsitzender:                               Harald-Albert Swik                                           

Vertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden:       Hartmut Ukrow

Vorlagennummer: B-7012/2019
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates der Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gewählter Mandatsträger der Stadt Luckenwalde im Aufsichtsrat der LUBA GmbH:

Bert Lindner    Fraktion SPD

 

Vorlagennummer: B-7013/2019
Titel: Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen für die Sanierung der Tartanbahn

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung in Höhe von  weiteren 137.000 € für die Sanierung der Tartanbahn wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-7014/2019
Titel: Freier Eintritt im Freibad Elsthal in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre haben in den Sommerferien vom 20.06. - 04.08.2019 freien Eintritt im Freibad Elsthal.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7015/2019
Titel: P+R Bahnhofsumfeld II, Los 2 Ziegelsteinmauer Vergabe Maurerarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag für die Baumaßnahme P+R Bahnhofsumfeld II, Los 2 Ziegelsteinmauer – Maurerarbeiten – an die Firma Langenlipsdorfer Fläming-Bau GmbH, Langenlipsdorf 66 in 14913 Niedergörsdorf zu vergeben.

Vorlagennummer: B-7017/2019
Titel: P+R Bahnhofsumfeld II, Los 1 Parkplatz, Grün, Villa Vergabe Tief- und Landschaftsbauarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag für die Baumaßnahme P+R Bahnhofsumfeld II, Los 1 Parkplatz, Grün, Villa – Tief- und Landschaftsbauarbeiten – an die Firma EUROVIA VBU GmbH, Niederlassung Cottbus, Gewerbeparkstraße 7 in 03099 Kolkwitz zu vergeben.

Vorlagennummer: B-7016/2019
Titel: An- und Umbau Kita "Sunshine" - Vergabe Los 4 Dachabdichtung, Dachklempnerarbeiten, Gründach

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 4 Dachabdichtung, Dachklempnerarbeiten und Gründach in der Kita “Sunshine“, Zum Freibad 66, 14943 Luckenwalde an die Firma V & D Dachbau GmbH, Bertolt-Brecht-Straße 12, 06886 Lutherstadt Wittenberg auf ihr Angebot vom 23.05.2019.

Vorlagennummer: B-7018/2019
Titel: An- und Umbau Kita "Sunshine" - Los 5 Fensterelemente

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 5 Fensterelemente in der Kita “Sunshine“, Zum Freibad 66, 14943 Luckenwalde an die Firma Mrowiec Fenster- Türen- Wintergärten GmbH, Kiefernweg 5, 19300 Fresenbrügge auf ihr Angebot vom 20.05.2019.

Vorlagennummer: B-7019/2019
Titel: Vergabe von Bauleistungen - Los 1 - ehemaliges Stadtbad/ Sicherungsmaßnahmen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
der Zuschlag für die Vergabe der Bauleistungen Los 1 - Bauhauptgewerk wird an den Bieter Langenlipsdorfer Fläming Bau GmbH, Langenlipsdorf 66, 14913 Niedergörsdorf erteilt.

Vorlagennummer: B-7020/2019
Titel: Vergabe von Bauleistungen - Los 2 - ehemaliges Stadtbad/ Sicherungsmaßnahmen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
der Zuschlag für die Vergabe der Bauleistungen Los 2 - Dachdeckungsarbeiten wird an den Bieter Schaldach & Schröter Dachbau GmbH, Am Kulturhaus 1a, 14959 Trebbin erteilt.

Vorlagennummer: B-7021/2019
Titel: Vergabe von Bauleistungen - Los 3 - ehemaliges Stadtbad/ Sicherungsmaßnahmen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
der Zuschlag für die Vergabe der Bauleistungen Los 3 - Tischlerarbeiten wird an den Bieter TIKO Kai Kossatz Bautischlerei, Schadow 19, 15848 Friedland erteilt.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 24.06.2019