Berichte und Ergebnisse der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai

Die gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand im Stadttheater statt, um die coronabedingten Abstände einhalten zu können. Jochen Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wandte sich in einer Ansprache zunächst an alle Einwohner von Luckenwalde zur aktuellen Situation:

Weiter informierte Herr Neumann im Laufe der Sitzung darüber, dass die Sitzungen der Fachausschüsse im Mai und Juni entfallen. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 9. Juni 2020 statt. Die geplante Sitzung des Hauptausschusses an diesem Tag entfällt.

Tierparkdirektor Philipp Herrmann stellte das Entwicklungskonzept für den Tierpark vor. Einige Umgestaltungsmaßnahmen hat er in seiner folgenden Präsentation mit farbigen Buntstiften selbst illustriert.

Unter Informationen der Verwaltung berichtete Lars Thielecke, Amtsleiter Bildung, Jugend und IT, zur Notbetreuung in Kita und Schulen. Er fasste den Ist-Stand von Verfahren und Prozessen zusammen, beschrieb Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und Kommunikationsstrategien. Nachfolgend die gesamte Präsentation:

Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7092/2020
Titel: Abschluss Betreibervertrag Tierpark mit der LUBA GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Betreibervertrag zur Betreibung des Luckenwalder Tierparks ab dem 01.07.2020 mit der LUBA GmbH abzuschließen.

Vorlagennummer: B-7093/2020
Titel: Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen für die Herstellung der P+R Anlage auf dem ehemaligen Gaswerksgelände

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen für die Herstellung der P+R Anlage auf dem Gaswerksgelände in Höhe 458.000 €.

Vorlagennummer: B-7094/2020
Titel: Bestellung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Luckenwalde wird Anke Habelmann ernannt.

Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7091/2020
Titel: Aufhebung Beschluss vom 31.03.2020, Vorlagen-Nr. B-7077/2020 und Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Dämmchenweg, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 4)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)   Der Beschluss vom 31.03.2020, Vorlagen-Nr. B-7077/2020 wird aufgehoben.

2.)   Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Dämmchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 4) in Größe von ca. 710 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung trägt der Erwerber.

3.)   Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.

4.)   Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7095/2020
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Los 6 Brandschutzverglasung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 6 Brandschutzverglasung an die Firma INTEGRA vital Service GmbH, An den Steinenden 2, 04916 Herzberg auf ihr Angebot vom 24.04.2020.

Vorlagennummer: B-7096/2020
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Los 7 Dachdecker/ Zimmermann

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 7 Dachdecker/Zimmermann an die Firma FFD Bedachungs GmbH, Gubener Vorstadt Ausbau 4, 03185 Peitz auf ihr Angebot vom 24.04.2020.

Vorlagennummer: B-7097/2020
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Los 8 Trockenbau Mensa

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 8 Trockenbau an die Firma Trockenbau Nico Badura, Jüterboger Tor 19a, 14943 Luckenwalde auf ihr Angebot vom 27.04.2020.