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25.06.2020

Ergebnisse der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juni

Beschlussfassung im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7104/2020
Titel: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
    i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB und die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlage 1 (zur Beschlussvorlage).
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) und die Begründung (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 28.05.2020) gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ wird in der Fassung vom 28.05.2020 nach § 10 BauGB i. V. m. § 81 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.

Vorlagennummer: B-7107/2020
Titel: Satzungsbeschluss zur "Ergänzungssatzung Rieselmeister-Gehöft Berkenbrücker Chaussee"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. über die im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gemäß   § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlage 1 (zur Beschlussvorlage).
  2. Das Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zur „Ergänzungssatzung Rieselmeister-Gehöft Berkenbrücker Chaussee“ gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen.
  3. Der Entwurf der "Ergänzungssatzung Rieselmeister-Gehöft Berkenbrücker Chaussee" (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) und die Begründung (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 11.06.2020) gebilligt.
  4. Die "Ergänzungssatzung Rieselmeister-Gehöft Berkenbrücker Chaussee" wird in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 11.06.2020) nach § 10 BauGB i. V. m. § 87 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.

Vorlagennummer: B-7111/2020
Titel: Abberufung sachkundiger Einwohner und Berufung sachkundige Einwohnerin – Finanzausschuss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Herr Johnny Rabenstein wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung abberufen.
Frau Monika Nestler wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.

Vorlagennummer: B-7112/2020
Titel: Beauftragung der SBL als zentrale Beschaffungsstelle für die Strom- und Gasbelieferung der städtischen Einrichtungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH als zentrale Beschaffungsstelle in den Produktgruppen Gas und Strom für die städtischen Einrichtungen mit Wirkung ab dem 01.01.2021 zu beauftragen.

Vorlagennummer: A-7021/2020 i. V. m. B-7114/2020
Titel: Freier Eintritt im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien für Kinder und Schüler*innen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Alle Kinder und Schülerinnen und Schüler, auch mit Vollendung des 18. Lebensjahres, haben in den Sommerferien vom 25.06.2020 – 09.08.2020 freien Eintritt

  1. im Freibad Elsthal
  2. im HeimatMuseum.

Vorlagennummer: A-7015/2020/1
Titel: Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Luckenwalde - Fraktion DIE LINKE/BV

Die Vorlage wurde zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Vorlagennummer: A-7017/2020
Titel: Gegen Pachterhöhungen für kommunale Garagen in Luckenwalde - Fraktion DIE LINKE/BV

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die in der Informationsvorlage I-7014/2020 gegebenen Informationen, insbesondere zur geplanten Garagenpachtanpassung, werden Thema zur nächstmöglichen Sitzung des SWU-Ausschusses. Bis dahin erfolgt durch die Stadtverwaltung zur Pachtvertragsänderung kein Agieren.
  2. Die Stadtverwaltung hat aufzuzeigen, welche Planungen sie zum kurz- und langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen.

Vorlagennummer: A-7018/2020
Titel: Kostenloses Kultur- und Freizeitangebot für alle Bürgerinnen und Bürger von Luckenwalde - Fraktion DIE LINKE/BV

Die Vorlage wurde zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7083/2020
Titel: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 43/2016 "Am Färberweg"

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Vorlagennummer: B-7106/2020
Titel: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Bürgermeisterin ermächtigt wird, mit der Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG, An der Anhalter Bahn 4, 14979 Großbeeren einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB über die Kostentragung und die Durchführung von Maßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ zu schließen.

Vorlagennummer: B-7113/2020
Titel: Vergabe von Planungsleistungen für die Akademie für Gesundheitsberufe – Freianlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Zuschlag für die Vergabe der Objektplanung Freianlagen (Leistungsphasen 1-9 gemäß  § 39 der HOAI 2013) für die Neugestaltung des Außenbereiches der Akademie für Gesundheitsberufe wird an den Bewerber Marcel Adam Landschaftsarchitekten, Weinbergstraße 24 in 14469 Potsdam erteilt, es erfolgt eine stufenweise Beauftragung zunächst bis zur Leistungsphase 4.  

Vorlagennummer: B-7115/2020
Titel: Beschluss über die Vergabe der Schulbuchlieferung im Schuljahr 2020/21

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der Schulbuchbeschaffung für das Schuljahr 2020/21 an Fa. Buchhandlung Kaim Buch & Büro Zentrale GmbH, Am Sportplatz 5, 14913 Niedergörsdorf OT Altes Lager auf ihr Angebot vom 22.05.2020.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 16.02.2022