Ergebnisse der 22. Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juni 2021

Im öffentlichen Teil der Sitzung stellte Lars Thielecke, Amtsleiter Bildung, Jugend und IT, die Neufassung der Gebührensatzung für die Kita Regenbogen und die Luckenwalder Kinder in Berliner Kindertagesstätten. Dafür hatte er die bereits im Finanzausschuss am 7. Juni vorgestellte Präsentation um einige Folien erweitert, die mit NEU gekennzeichnet sind. Dabei ging er auf Fragen ein, wie z. B. "Wie ermittelt sich der Höchstbeitrag?" und "Ab welchem monatlichen Nettoeinkommen soll eine Familie die Kosten für die Kinderbetreuung ohne Zuschuss der Stadt zahlen?": 

Öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7223/2021
Titel: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass im Jahr 2021 nach § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG).

Vorlagennummer: B-7232/2021
Titel: Freier Eintritt im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre  - ergänzt durch Vorlagennummer: A-7042/2021/1
Titel: Antrag zu Sache Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre für das von Seiten des HeimatMuseums angebotene Sommerferienprogramm 2021 als Beitrag zur Förderung der städtischen Gedenk- und Erinnerungskultur – Fraktion DIE LINKE/BV

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Alle Kinder und Schülerinnen und Schüler, auch mit Vollendung des 18. Lebensjahres, haben in den Sommerferien vom 24.06.2021 bis 08.08.2021 freien Eintritt:

1. im Freibad Elsthal
2. im HeimatMuseum

Angebote des HeimatMuseums, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, sollen in das Sommerferienprogramm 2021 aufgenommen werden. Ein Entgelt fällt nicht an.

Vorlagennummer: A-7044/2021
Titel: Antrag zur Sache zur 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Luckenwalde - Fraktion LÖS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:    
1. Die neue Gebühr für die Benutzergruppe Azubi, Student, FSJ, FÖ soll 5€ betragen.

- abgelehnt

Vorlagennummer: B-7234/2021
Titel: 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Luckenwalde vom 13.12.2006 in der Fassung der 1. Änderung vom 14.12.2011.

Vorlagennummer: A-7043/2021/1
Titel: Antrag zu Sache: Neufassung der Gebührensatzung für die Kita Regenbogen und die Luckenwalder Kinder in Berliner Kindertagesstätten - Fraktion LÖS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Dass die Einkommensgruppen von derzeit 10 auf mindestens 15-30 erweitert wird.
2. Dass die Kappungsgrenze von derzeit 42.000 Euro auf mindestens 55.750 Euro erhöht wird.
3. Der Entwurf der Gebührensatzung dementsprechend angepasst wird.“

- abgelehnt

Vorlagennummer: B-7235/2021
Titel: Neufassung der Gebührensatzung für die Kita Regenbogen und die Luckenwalder Kinder in Berliner Kindertagesstätten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Satzung der Stadt Luckenwalde über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung mit Wirkung zum 1. August 2021.

Vorlagennummer: B-7242/2021
Titel: Gebührenbefreiung für Sondernutzungen im gesamten Stadtgebiet

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Bedingt durch die Corona-Pandemie werden Gewerbetreibende für das Jahr 2021 davon befreit, Gebühren für genehmigte Sondernutzungen der öffentlichen Verkehrsflächen durch Aufstellung von Warenauslagen, Werbeaufstellern oder zu gewerblichen Zwecken aufgestellten Tischen und Sitzgelegenheiten zu entrichten.
Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in den genannten Anwendungsfällen werden außerdem nicht erhoben.
Bereits entrichtete Gebühren werden auf Antrag rückerstattet.

Nicht öffentlicher Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7230/2021
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Kiesweg 17, Flur 12, Flurstück 54

- abgesetzt (nicht behandelt)

Vorlagennummer: B-7231/2021
Titel: Verkauf Grundstück am Zapfholzweg, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Teilfläche des Flurstücks 146

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Von dem Grundstück am Zapfholzweg, 14943 Luckenwalde, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6 wird eine Teilfläche des Flurstücks 146 in Größe von ca. 3.300 m², optional erweiterbar auf bis ca. 5.000 m² verkauft.
2. Der Verkauf erfolgt zum Kaufpreis, jedoch mindestens zum Verkehrswert. Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Erwerber die Kosten für den Kaufvertrag, seiner Umsetzung und die Teilungsvermessung.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7233/2021
Titel: Änderung des Beschlusses B-7191/2021 vom 2.3.2021 „Grundstückskauf: Flur 21, Flurstücke 827, 828“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In Abänderung des Beschlusses B-7191/2021 vom 02.03.2021 wird die Bürgermeisterin ermächtigt,

1. die Grundstücke Flurstück 827 und 828 der Flur 21, Gemarkung Luckenwalde (Treuenbrietzener Tor 40) zu erwerben, um so die Voraussetzung für eine Sanierung des Areals durch das Landesamt für Umwelt (LfU) zu schaffen
2. mit dem LfU einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, in dem die Modalitäten

• zur Verwertung des Grundstücks nach der Beräumung durch das LfU
• zur Gewinnabführung und deren Bemessung

geregelt werden und in dem der Stadt zugesichert wird, nicht als Zustandsstörerin zur Gefahrenbeseitigung herangezogen zu werden.

Vorlagennummer: B-7237/2021
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Vergabe Los 42 Möbeltischlerarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 42 Möbeltischlerarbeiten für den Neubau des Hortgebäudes an die Firma Möbeltischlerei Rudat GmbH, Rudolf- Breitscheid- Straße 77, 14943 Luckenwalde.

Vorlagennummer: B-7239/2021
Titel: Vergabe Interaktiver Tafelsysteme als Pilotprojekt für die Luckenwalder Schulen 2021

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Lieferung, Installation, Einweisungsschulung und Wartung von 8 interaktiven Tafelsystemen in 4 Schulen an die Firma Tepper Schulbedarf GmbH, Torstraße 177, 10115 Berlin.

Vorlagennummer: B-7243/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 33 Lufttechnische Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 33 Lufttechnische Anlagen für die Generalsanierung Rathaus an die Firma airkom Anlagenbau & Service GmbH, Petra-Damm-Straße 1, 15745 Wildau.

Vorlagennummer: B-7244/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 34 Kältetechnische Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 34 Kältetechnische Anlagen für die Generalsanierung Rathaus an die Firma airkom Anlagenbau & Service GmbH, Petra-Damm-Straße 1, 15745 Wildau.

Vorlagennummer: B-7245/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 53 Stahltüren

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 53 Stahltüren für die Generalsanierung Rathaus an die Firma niebuhr Stahlglastechnik GmbH, An der breiten Gehre 31, 39638 Gardelegen.

Vorlagennummer: B-7248/2021
Titel: Generalsanierung Rathaus - Vergabe Los 24 Bodenbelag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 24 Bodenbelag für die Generalsanierung Rathaus an die Firma Viebahn GmbH, Industriegelände 18, 17219 Möllenhagen.

Vorlagennummer: B-7246/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 11 Fassadensanierung Altbau

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 11 Fassadensanierung Altbau für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma Potsdamer Sanierungsbau GmbH, Rubensstraße 4, 14467 Potsdam.

Vorlagennummer: B-7247/2021
Titel: BV Akademie für Gesundheitsberufe - Vergabe Los 17 Schlosserarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 17 Schlosserarbeiten für das Bauvorhaben Akademie für Gesundheitsberufe an die Firma Roland Böhm Stahl- und Rohrleitungsbau, Zuckerstraße 79 c, 03130 Spremberg.