Ergebnisse der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 7. November 2017
Öffentlicher Teil:
Vorlagennummer: B-6306/2017
Titel: Jahresabschluss 2015 der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichts des städtischen Rechnungsprüfungsamtes den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2015 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.
Vorlagennummer: B-6307/2017
Titel: Jahresabschluss 2015 - Entlastung der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 Abs. 2 Ziffer 15 i. V. m. § 82 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015.
Vorlagennummer: B-6312/2017
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 24. September 2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Einwendungen gegen die Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Luckenwalde vom 24. September 2017 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Vorlagennummer: B-6309/2017/1
Titel: Hundesteuersatzung der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:die in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Hundesteuersatzung der Stadt Luckenwalde (in geänderter Fassung). (Veröffentlichung Amtsblatt Nr. 25)
Vorlagennummer: B-6308/2017
Titel: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für Sound City
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Landesfestival der Musik-und Kunstschulen 2017 wird zugestimmt.
Vorlagennummer: B-6310/2017
Titel: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für Zinszahlungen aus Fördermittelabrechnungen im Stadtumbauprogramm
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für Zinsen für nicht fristgerechte Verwendung von Fördermitteln im Produkt Stadtumbau wird zugestimmt.
Vorlagennummer: B-6311/2017
Titel: Ermächtigung für den Vertragsabschluss für das Energiesparprojekt an vier Luckenwalder Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Die Verwaltung wird ermächtigt für die Durchführung des Energiesparprojektes an vier Luckenwalder Schulen, Verträge bis zu einer Höhe von 66.700 € für den Zeitraum 2017 bis 2021 abzuschließen.
Nicht öffentlicher Teil:
Vorlagennummer: B-6305/2017
Titel: Vergabe Energiesparprojekt an Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag für die Durchführung des Energiesparprojekts an den vier städtischen Schulen an das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU), Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, zu vergeben.
Vorlagennummer: B-6313/2017
Titel: Vergabe - Planungsleistung - Vorbereitende Untersuchungen und städtebauliche Rahmenplanung für die Siedlung "Am Anger"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der städtebaulichen Planungsleistung – Vorbereitende Untersuchungen und städtebauliche Rahmenplanung für die Siedlung „Am Anger“ – an die Gruppe Planwerk (Stadtplaner/Architekten/Ingenieure), Uhlandstraße 97 in 10715 Berlin.
Vorlagennummer: B-6314/2017
Titel: Vergabe - Planungsleistung - Vorbereitende Untersuchungen und städtebauliche Rahmenplanung für die Siedlung "Auf dem Sande"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der städtebaulichen Planungsleistung – Vorbereitende Untersuchungen und städtebauliche Rahmenplanung für die Siedlung „Auf dem Sande“ – an das Institut für Neue Industriekultur INIK GmbH, Lipezker Straße in 03048 Cottbus.
Vorlagennummer: B-6315/2017
Titel: Vergabe von Planungsleistungen gemäß HOAI - Luckenwalde - Park und Ride Fläche Bahnhofsumfeld II
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der Planungsleistung – Park & Ride Fläche Bahnhofsumfeld II – an die IDAS Planungsgesellschaft mbH, Goethestraße 18 in 14943 Luckenwalde.