Ergebnisse der 33. Stadtverordnetenversammlung vom 13. September 2022
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung
Vorlagennummer: A-7062/2022
Titel: Antrag - Beitritt der Stadt Luckenwalde zum „MaerkerPlus" - Fraktion DIE LINKE/BV
- abgelehnt
Vorlagennummer: B-7384/2022
Titel: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Finanzierung der Whirlpool-Anlage in der Fläming-Therme
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die Sanierung und Modernisierung der Whirlpool-Anlage in der Fläming-Therme werden überplanmäßig 72.900 € bereitgestellt.
Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
Vorlagennummer: B-7379/2022
Titel: Verkauf Erbschaftsgrundstück in Luckenwalde, Neue Baruther Str. 12a, Flur 17, Flurstück 30
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Neue Baruther Straße 12a, Gemarkung Luckenwalde, Flur 17, Flurstück 30, in Größe von 723 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung tragen die Erwerber.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
- Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.
Vorlagennummer: B-7378/2022
Titel: Vergabe Rudolf-Breitscheid-Straße im Abschnitt von An den Giebeln bis Mauerstraße - Kanal- und Straßenbau
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Zuschlag für die Vergabe der Bauleistung Rudolf-Breitscheid-Straße im Abschnitt von An den Giebeln bis Mauerstraße – Kanal- und Straßenbau - wird an die Firma BELM Tiefbau GmbH, Am Wiesengrund 35 in 14947 Nuthe-Urstromtal, OT Ruhlsdorf auf ihr Angebot vom 26.07.2022 erteilt.
Vorlagennummer: B-7381/2022
Titel: Vergabe Leasing einer Großkehrmaschine für den Bauhof der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Den Abschluss eines Leasingvertrages mit der Süd Leasing GmbH, zum Leasen einer großen Kehrmaschine von der Firma Bucher Municipal GmbH, Schörlingstr. 3; 30453 Hannover.
Vorlagennummer: B-7383/2022
Titel: Stellenbesetzung Amtsleiter Straßen-, Grünflächen- und Friedhofsamt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Besetzung der Amtsleitungsstelle im Straßen-, Grünflächen- und Friedhofsamt mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2022 mit Dirk Ullrich wird zugestimmt.
Vorlagennummer: B-7389/2022
Titel: Stellenbesetzung Amtsleiter/-in Bildung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Einstellung von Liza Ruschin als Leiterin des Amtes Bildung, Jugend und IT wird zugestimmt.