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01.03.2018

Ergebnisse der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 27. Februar 2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil:

Vorlagennummer: B-6325/2018 

Titel: Haushaltssatzung 2018 mit ihren Bestandteilen und Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Vorlagennummer: B-6330/2018 

Titel: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass im Jahr 2018 nach § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes.

Vorlagennummer: B-6334/2018 

Titel: Abberufung sachkundige Einwohnerin - Finanzausschuss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Frau Heike Dietz wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung abberufen.

Vorlagennummer: A-6024/2018 

Titel: Baumscheibenpflege und Bepflanzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, folgende Vorschläge zur Verbesserung der Sauberkeit und Pflege der Baumscheiben in Luckenwalde zu prüfen und umzusetzen.

  1.  Sicherstellung, dass betroffene Baumscheiben stadteigener Grundstücke, als Vorbildfunktion, immer gesäubert und gepflegt werden.
  2. Um Patenschaften für Baumscheiben zu werben, wo keine Eigentümer existieren.
  3. Erstellung eines kurzen Ratgebers/Flyers - Was muss bei der Pflege und Bepflanzung einer Baumscheibe beachtet werden? Zum Ratgeber: Pflege und Begrünung von Baumscheiben

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil:

Vorlagennummer: B-6317/2018 

Titel: Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Felgentreuer Straße 40

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in Luckenwalde, Felgentreuer Straße 40, Gemarkung Luckenwalde, Flur 12, Flurstück 324 in Größe von 1.020 m² wird mindestens zum Verkehrswert veräußert. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Umsetzung sind vollständig durch die Erwerber zu übernehmen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Gesamtgrundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 18 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6331/2018 

Titel: Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Baruther Tor 21

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Baruther Tor 21, Flur 16, Flurstück 531 mit einer Größe von 795 m² wird veräußert. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 18 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6332/2018 

Titel: Boulevard gestalten - Breite Straße - Luckenwalde - 2. BA Vergabe der Bauleistung Tief- und Straßenbauarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag zum Bauvorhaben Boulevard gestalten – Breite Straße – in Luckenwalde – 2. BA, Vergabe der Bauleistung Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma EUROVIA VBU GmbH, Hauptstraße 31 in 06917 Jessen zu vergeben.

Vorlagennummer: B-6333/2018 

Titel: Vergabe der Bauleistung Ausbau Dahmer Straße - Straßenbau

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die Vergabe der Bauleistung Ausbau Dahmer Straße - Straßenbau - an die Firma Streubel Tiefbau GmbH, Osterodaer Straße 07 in 04916 Herzberg zu vergeben.

Vorlagennummer: B-6335/2018 

Titel: Vergabe von Architektenleistungen - Akademie für Gesundheitsberufe

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Den Zuschlag im Rahmen des Architektenwettbewerbs (Realisierungswettbewerb) nach RPW 2013 (Richtlinien für Planungswettbewerbe) mit vorgeschalteten Bewerbungsverfahren nach VgV (Vergabeverordnung) für die Vergabe der Architektenleistungen „Akademie für Gesundheitsberufe - Kurze Straße 6“ erhält der folgende Bewerber: kleyer.koblitz.letzel.freivogel, Gesellschaft von Architekten mbH, Oranienstraße 25, 10999 Berlin.

Die Vergabe der Architektenleistungen nach § 34 HOAI erfolgt in 2 Stufen:
- 1. Stufe – Lph. 1-4 HOAI
- 2. Stufe – Lph. 5-9 HOAI.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 02.03.2018