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28.05.2018

Ergebnisse der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 22. Mai 2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil:

Vorlagennummer: B-6282/2018/1
Titel:
Grundsatzbeschluss Neubau Salzlager Bauhof

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau eines Salzlagers Bauhof eine Funktionalausschreibung durchzuführen.

Vorlagennummer: B-6341/2018
Titel:
Beschluss zum Anbau Kita „Sunshine"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Kita Sunshine gemäß der Vorplanung des Architekturbüros holtz gostomzyk architekten, Reiherbeize 47, 14169 Berlin. Sie bildet die Grundlage für die zu beauftragenden weiteren Planungsphasen.

Vorlagennummer: B-6342/2018
Titel:
Grundsatzbeschluss Generalsanierung Rathaus

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der in den Anlagen (zur Beschlussvorlage) dargestellten Vorplanung des Architekturbüros B12 Architekten zur Generalsanierung des Rathauses wird zugestimmt. Sie bildet die Grundlage für die zu beauftragenden weiteren Planungsphasen.

Vorlagennummer: B-6350/2018
Titel:
Energetisches Quartierskonzept Nuthe-Burg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

  1. Das Integrierte energetische Quartierskonzept „Nuthe-Burg“  soll bezüglich des The­men­feldes Klimaschutz und Energie die Grundlage der Entwicklung des Teil­raums Nuthe-Burg werden.
  2. Dieses Konzept begründet keine Umsetzungsverpflichtungen für Dritte. Außerdem gründet es weder ein unmittelbares Baurecht noch beschränkt es ein bestehendes, sondern soll die Verwaltung binden, es bei der Aufstellung künftiger Bauleitpläne zu berücksichtigen.  

Vorlagennummer: B-6356/2018
Titel:
Abberufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Herr Marko Ott wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung zum 07.05.2018 abberufen.

Vorlagennummer: B-6351/2018
Titel:
Mittelverwendung für die erhöhte Schlüsselzuweisung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Vorbehaltlich einer Kreisumlagenabsenkung für 2018 auf 44,5 % wird die Mittelverwendung gemäß Anlage 2 (zur Beschlussvorlage) vorgenommen. Darin heißt es, dass die Mehrerträge aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von 593.868 € für folgende Maßnahmen verwendet werden sollen:

  • KITA Sunshine (siehe B-6341/2018) = 244.000 €
  • Friedrich-Ebert-Grundschule Herstellung Barrierefreiheit und Akustikdecken  = 79.800 €
  • Gemeindehaus Frankenfelde = 54.900 €
  • Errichtung eines zweiten Fahrgastunterstandes am Schulkomplex der Ludwig-Jahn-Straße = 8.700 €
  • Zuschuss Orgelsanierung/Frankenfelde = 5.000 €
  • Auswirkungen Tarifverhandlungen = 80.000 €
  • Beschaffung Drehleiter (siehe B-6352/2018) = 121.468 €

Vorlagennummer: B-6352/2018
Titel:
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Anmietung einer Drehleiter

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für  die Anmietung einer Drehleiter  wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-6353/2018
Titel:
Außer-und überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Innenaussattung der KITA-Raummodule

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bereitstellung der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Innenaussattung der KITA-Raummodule.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6338/2018
Titel: Vergabe Architektenleistung Anbau Kita Sunshine LP 3-8

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Beauftragung der Architektenleistungen LP 3 bis LP 8 an das Architekturbüro holtz gostomzyk architekten, Reiherbeize 47, 14169 Berlin auf das Honorarangebot vom 06.07.2017.

Vorlagennummer: B-6344/2018
Titel:  Verkauf Grundstück Elsthal, Gemarkung Luckenwalde, Flur 19, Teilflächen von insgesamt ca. 1.100 m² der Flurstücke 734/10, 832 und 1223

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Elsthal, Flur 19, Teilflächen der Flurstücke 734/10 in Größe von ca. 160 m², 832 in Größe von ca. 80 m² und 1223 in Größe von ca. 860 m² wird veräußert. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6355/2018
Titel: Vergabe Straßenbau Mehlsdorfer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag zum Bauvorhaben Straßenbau „Mehlsdorfer Straße“ an die Firma Märkische Baugesellschaft mbH, Berkenbrücker Chaussee 18 in 14943 Luckenwalde zu vergeben.

Vorlagennummer: B-6358/2018
Titel: Lieferung Schulbücher für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Zuschlag zur Beschaffung von Schulbüchern soll an die Firma Kaim Buch & Büro Zentrale GmbH, Am Sportplatz 5, 14913 Niedergörsdorf, OT Altes Lager, erteilt werden.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 28.05.2018