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23.01.2019

Ergebnisse der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Januar 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6431/2019
Titel: Abberufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Stefan Pinkawa wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung ab 14.01.2019 abberufen.

Vorlagennummer: A-6042/2019/1
Titel: Aussetzen der Einziehung von Straßenausbaubeiträgen und des Beginns von neuen geplanten Straßensanierungen in der Stadt bis zur endgültigen Beschlussfassung des Landtages Brandenburg zur Veränderung des Kommunalabgabengesetzes für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalbgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in den Kommunen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Verwaltung setzt den Beginn von geplanten Straßensanierungsarbeiten, bei denen die Eigentümer von Grund und Boden zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach bisher geltendem Kommunalabgabengesetz verpflichtet wären, mit sofortiger Wirkung bis zum 01.09.2019 aus. Dazu zählt die Ausschreibung der Bauleistungen wie auch der Baubeginn.
    Bereits laufende Straßenausbaumaßnahmen sind entsprechend weiterzuführen, wobei keine neue Beitragsbescheide bzw. die Fristen zur Zahlung von Beiträgen bis zum 01.09.2019 auszusetzen sind.
  2. Vorsorglich wird die Verwaltung beauftragt, die geplanten finanziellen Aufwendungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen im Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 auszuweisen, um nach der Beschlussfassung des Landtages Brandenburg zur weiteren Verfahrensweise der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, weitere Schritte zur Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen sofort veranlassen zu können.
  3. Noch nicht erlassene Bescheide für Straßenausbaubeiträge aus den zurückliegenden Jahren sind bis zur gesetzlichen Neuregelung durch das Land Brandenburg bzw. bis zum 01.09.2019 auszusetzen.
  4. Der von der Fraktion DIE LINKE/BV eingebrachte Beschluss vom 04.12.2018 und dessen Realisierung bleibt davon unberührt.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte im öffentlichen Teil der Sitzung ab:

Vorlagennummer: A-6041/2019
Titel: Straßenausbaubeiträge

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Straßenausbaubeiträge in der Dahmer Straße und der Mehlsdorfer Straße wegen der bevorstehenden Änderung des KAG nicht erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt ausdrücklich an, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit von politischem Handeln betrifft.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6429/2019
Titel: Vergabe Notebook-Wagen

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass der Zuschlag für „Notebook-Wagen“ auf das Angebot der Firma mobile IT Service GmbH, Hittfelder Kirchweg 21, 21220 Seevetal erteilt wurde.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 23.01.2019