Ergebnisse der 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Dezember 2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-6416/2018
Titel: 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde für die Benutzung der Notunterkünfte in der Stadt Luckenwalde vom 12.05.1999
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde für die Benutzung der Notunterkünfte in der Stadt Luckenwalde vom 12.05.1999. (Veröffentlichung folgt im Amtsblatt Nr. 25/2018)
Vorlagennummer: B-6418/2018
Titel: Abschluss von Verträgen für das 29. Luckenwalder Turmfest 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des 29. Luckenwalder Turmfestes 2019 Verträge bis zu einer Höhe von 183.000,00 EUR (netto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-6419/2018
Titel: Tariferhöhung Fläming-Therme ab 01.01.2019
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Anhebung der Eintrittspreise auf das in Anlage I genannte Niveau mit Wirkung ab 01.01.2019 zu.
Vorlagennummer: B-6421/2018
Titel: Parkhausvertrag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Am Nuthefließ GmbH als Betreiber des Parkhauses Am Nuthefließ vertraglich zu vereinbaren,dass Autofahrer auf den für die Öffentlichkeit bereitgestellten Parkflächen die ersten 90 Minuten unentgeltlich parken können und dass die Stadt dafür monatlich einen Betrag von 3.000 EUR zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zahlt.
Vorlagennummer: B-6422/2018
Titel: 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 07.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 07.12.2016. (Veröffentlichung folgt im Amtsblatt Nr. 25/2018)
Vorlagennummer: B-6423/2018
Titel: Betreibung des Hortes im Neubau
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Hort im Neubau soll nach seiner Fertigstellung durch den DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e. V. betrieben werden.
Vorlagennummer: B-6424/2018
Titel: Umschuldung von Krediten
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Verwaltung, die Umschuldung für die in der Erläuterung dargestellten Darlehen im Haushaltsjahr 2019 vorzunehmen.
Vorlagennummer: B-6425/2018
Titel: Gewässerunterhaltungsumlage
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Luckenwalde zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ vom 23.11.2011. (Veröffentlichung folgt im Amtsblatt Nr. 25/2018)
Vorlagennummer: A-6039/2018
Titel: Krankenhaus Luckenwalde
Das Krankenhaus Luckenwalde hat für die Bewohner der Stadt und des Landkreises eine herausragende Bedeutung. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung ist die Stärkung des Standortes von entscheidender Bedeutung. Zugleich arbeitet im Krankenhaus eine große Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Das Krankenhaus hat für Luckenwalde auch eine starke ökonomische Bedeutung.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Träger des Krankenhauses auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Situation des Krankenhausstandortes Luckenwalde glaubhaft zu sichern. Mit Sorge sieht die Stadtverordnetenversammlung das gegenwärtige Bild. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich auf politischer Ebene dafür ein, dass das Krankenhaus Luckenwalde als erweitertes Regelkrankenhaus für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luckenwalde und der Region zukünftig bestehen bleibt.
Vorlagennummer: A-6040/2018
Titel: Novellierung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Luckenwalde und Kostenersatz für die Herstellung von Grundstückzufahrten und Gehwegüberfahrten“ vom 21.05.2008
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Luckenwalde und Kostenersatz für die Herstellung von Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten vom 21.05.2018 den § 3 Abs. 4 dahingehend zu überarbeiten, dass für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer die Zuordnung „Ihrer“ Straße in die Kategorien (4) a) bis f) nachvollziehbar und alle Konsequenzen daraus für die finanziellen, nutzungs- und verkehrsrechtlichen Belange der Anlieger deutlich wird.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verfahrensweise zur Umsetzung (Erfüllung) der Informationspflicht gegenüber den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern, sowie den Anwohnern zu entwickeln, in der diese die umfassende Möglichkeit vor der Entscheidung durch die Stadtverordneten haben, ein Votum für den Ausbau des jeweiligen Straßenabschnittes zu geben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig in den Beschlussvorlagen und Vergabeentscheidungen die Stadtverordneten zum Ausbau bzw. zur Sanierung von Straßenabschnitten umfassend auf die Konsequenzen für die Eigentümer in finanzieller und für die Nutzer auf die verkehrs- und nutzungsrechtlichen Veränderungen hinzuweisen.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Verwaltung entsprechende Vorschläge bis Februar 2019 zu erarbeiten, die dann über die Beratungsfolge in den zuständigen Fachausschüssen in der Stadtverordnetenversammlung im Monat März 2019 durch die Stadtverordneten zum Beschluss erhoben werden können.
Vorlagennummer: B-6428/2018
Titel: Bereitstellung außerplanmäßige Auszahlungen für die Sanierung der Tartanbahn
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der außerplanmäßigen Bereitstellung in Höhe von 204.150 € für die Sanierung der Tartanbahn wird zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnte im öffentlichen Teil der Sitzung ab:
Vorlagennummer: B-6408/2018
Titel: 8. Änderung der Richtlinie über den Sozialpass der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-6427/2018
Titel: Kauf eines Fahrzeuges für die Jugendfeuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Kauf eines Mannschafttransportwagens Opel Movano für die Jugendfeuerwehr von der Fa. Autohaus Jürgen Lautsch.