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15.05.2019

Ergebnisse der 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6476/2019
Titel: Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kindertagesstätten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilkündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages der Stadt Luckenwalde mit dem Landkreis Teltow-Fläming vom 22.07.2011 in Bezug auf alle Regelungen, die die Aufgabenerledigung „Abrechnung der Tagespflegestellen“ betreffen, konkret § 1 Abs. 2 Buchstabe e und § 4.

Vorlagennummer: B-6478/2019
Titel: Änderung des Flächennutzungsplanes in Teilbereichen (hier: Kiesgrube Weinberge)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für eine Teilfläche des Flächennutzungsplanes im Bereich der Kiesgrube Weinberge wird ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan mit der Bezeichnung Nr. 15/2019 „Kiesgrube Weinberge“ eingeleitet.

Ziel der Änderung ist die Vorbereitung der Nutzung einer Teilfläche der Kiesgrube Weinberge als Fläche für die Gewinnung von Elektrizität aus solarer Strahlungsenergie.

Im Verfahren sind die Darstellungen des Flächennutzungsplanes für unmittelbar angrenzende Bereiche zu überprüfen. Dies betrifft die bislang in das Sondergebiet der Zweckbestimmung Spaßbad einbezogenen Einfamilienhausgrundstücke entlang der Straße Weinberge und angrenzende Bereiche der Kiesgrube, die ebenso wie der größte Teil der Vorhabensfläche als nicht rekultivierte Abbaugebiete (Eignung für Kompensationsmaßnahmen im Zuge der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung) dargestellt sind.

Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert. Es wird ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Anschluss an diese Informationsveranstaltung wird den Bürgern vier Wochen Gelegenheit gegeben, die Planunterlagen einzusehen und sich zu äußern.

Vorlagennummer: B-6479/2019
Titel: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45/2019 "Photovoltaik Kiesgrube Weinberge"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 23, Flurstücke 379 (teilweise), 381, 382/1, 398/1, 400/11, 402/3, 402/6, 403, 404, 405, 407, 408, 409, 410, 411, 412/1, 412/2, 421, 422 (teilweise), 423/4 (teilweise), 437 (teilweise), 438/1 (teilweise), 439 (teilweise), 660 (teilweise), 716, 811, 813, 815, 817, 846 (teilweise) und 849 (teilweise) wird der Bebauungsplan Nr. 45/2019 „Photovoltaik Kiesgrube Weinberge“ aufgestellt.
  2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sind über die Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und den Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufzufordern.
  3. Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, und ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Anschluss an diese Informationsveranstaltung wird den Bürgern vier Wochen Gelegenheit gegeben, die Planunterlagen einzusehen und sich zu äußern.
  4. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Übertragung der Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45/2019 „Photovoltaik Kiesgrube Weinberge“ abzuschließen.

Vorlagennummer: B-6480/2019
Titel: Abberufung des technischen Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der technische Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes wird zum 1. Juni 2019 abberufen.

Vorlagennummer: B-6481/2019
Titel: Beendigung der Mitgliedschaft beim Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e. V. (IdR)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Mitgliedschaft beim Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e. V. (IdR) wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Austritt zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6460/2019
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Weinberge, Gemarkung Luckenwalde, Flur 23, Teilfläche des Flurstücks 438/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Weinberge, Gemarkung Luckenwalde, Flur 23, Teilfläche des Flurstück 438/2 in Größe von ca. 735 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag, seiner Umsetzung, das Verkehrswertgutachten und die Teilungsvermessung tragen die Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6483/2019
Titel: Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Gartenstraße, Flur 19, Flurstück 149 sowie Teilflächen der Flurstücke 142/3 und 1193

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in Luckenwalde, Gartenstraße, Gemarkung Luckenwalde, Flur 19, Flurstück 149 in Größe von 526 m² und Teilflächen der Flurstücke 142/3 in Größe von ca. 205 m² und 1193 in Größe von ca. 10 m² wird veräußert. Die Verwaltung wird mit der Veräußerung des Grundstücks beauftragt.
  2. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung, das Verkehrswertgutachten und die Teilungsvermessung sind vollständig durch den Erwerber zu übernehmen.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Gesamtgrundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6484/2019
Titel: An- und Umbau Kita "Sunshine"- Vergabe Los 2 Rohbauarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung Los 2 Rohbauarbeiten in der Kita „Sunshine“, Zum Freibad 66, 14943 Luckenwalde an die Firma Bau Ring Jüterbog GmbH, Herzberger Straße 47, 14913 Jüterbog auf ihr Angebot vom 02.04.2019.

Vorlagennummer: B-6485/2019
Titel: Neubau Hortgebäude Schulzentrum - Vergabe Architekturleistung LP 5 - 8

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Beauftragung der Architekturleistung LP 5 - 8 an das Architekturbüro °pha Architekten BDA, Banniza, Hermann, Öchsner PartGmbB, Holzmarktstr. 11, 14467 Potsdam auf das Honorarangebot vom 08.04.2019.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 15.05.2019