STVV - Wahl, 16 Beschlüsse und Dankeschön
Die gestrige letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr hatte es in sich und war umfangreich an Themen.
Zunächst stellte sich Jannes Schulze vor. Er ist seit Mai 2025 Geschäftsführer der NUWAB GmbH. Herr Schulze trat als Dualer Student der Siedlungswasserwirtschaft 2018 in das Unternehmen der NUWAB ein, war als Bauleiter und Leiter Betrieb tätig. 2023 schloss er seine Berufsausbildung als Master of science ab. "Die NUWAB blickt auf eine stabile und verlässliche Entwicklung zurück - als regional verankerter Dienstleister in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für die Stadt Luckenwalde und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Diese Verantwortung ist angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen wichtiger denn je.", schätzte Herr Schulze anhand seines Einsatzes bei der NUWAB ein und verwies auf die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre: "Der Klimawandel verändert die Wasserverfügbarkeit, steigende Energie- und Betriebskosten erhöhen den wirtschaftlichen Druck, und auch der Fachkräftemangel ist in der Branche spürbar. Hinzu kommen steigende regulatorische Anforderungen sowie wachsende Erwartungen an Nachhaltigkeit und Digitalisierung." Der junge Geschäftsführer freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten und der Verwaltung: "Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die NUWAB als leistungsstarken und verlässlichen Partner in der Wasserwirtschaft weiterzuentwickeln - zum Wohle der Region und ihrer Menschen."
Wahl der Schiedspersonen
Barbara Brzonkalik wurde zur Schiedsfrau für die Schiedsstelle 1 und Vertreterin der Schiedsstelle 2 und Björn-O. Müller (links im Bild) wurde zum Schiedsmann für die Schiedsstelle 2 und Vertreter der Schiedsstelle 1 einstimmig gewählt.
Jochen Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung beglückwünschte Beide mit einem Blumenstrauß zur Wiederwahl. Gleichzeitig dankte er Frau Bronzkalik für ihr Engagement als Schiedsfrau in den vergangenen fünf Jahren und Herrn Müller als Schiedsmann, der diese Aufgabe bereits seit 2010 erfüllt.
Anschließend berieten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über die auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse. Der Beschluss (B-8115/2025) "3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes" wurde von der Verwaltung auf Antrag zurückgezogen und wird zur erneuten Beratung in den nächsten Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport auf die Tagesordnung gesetzt.
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8113/2025
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister vom 19. Oktober 2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Einwendungen gegen die Wahl von Jochen Neumann zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Luckenwalde vom 19. Oktober 2025 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Vorlagennummer: B-8103/2025
Titel: Jahresabschluss 2023 der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 80 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Schlieben den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2023 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.
Vorlagennummer: B-8104/2025
Titel: Jahresabschluss 2023 - Entlastung der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: nach § 28 Absatz 2 Ziffer 15 in Verbindung mit § 80 Absatz 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2023.
Vorlagennummer: B-8109/2025
Titel: Stundung Gesellschafterdarlehen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die zinslose Stundung des Gesellschafterdarlehens für die DIE LUCKENWALDER in Höhe von 240.468,98 € (Restschuld per 31.12.2025) für die Dauer von 2 Jahren (01.01.2026 bis 31.12.2027.
Vorlagennummer: B-8111/2025
Titel: Berufung sachkundige Einwohnerin - Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Frau Dr. Birgit Schiller wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde berufen.
Vorlagennummer: B-8116/2025
Titel: Abberufung sachkundige Einwohnerin - Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Frau Dagmar Pohle wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 23.10.2025 abberufen.
Vorlagennummer: B-8125/2025
Titel: Abberufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Erik Scheidler wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 05.01.2026 abberufen.
Vorlagennummer: B-8114/2025
Titel: 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 07.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage 2 (zur Beschlussvorlage) beigefügte 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 07.12.2016 in der Fassung der 3. Änderung vom 06.12.2023
Vorlagennummer: B-8118/2025
Titel: 8. Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Luckenwalde sowie in der Gemeinde Nuthe Urstromtal vom 09.11.2005 in der Fassung der 7. Änderung vom 06.12.2023.
Vorlagennummer: B-8119/2025
Titel: 3. Änderung zur Gebührensatzung dezentraler Abwasser- und Klärschlammentsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde über die dezentrale Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen auf dem Gebiet der Stadt Luckenwalde sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Nuthe Urstromtal vom 18.11.2020 in der Fassung der 2. Änderung vom 06.12.2023.
Vorlagennummer: B-8120/2025
Titel: Änderung der Preise zur Wasserversorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Das als Anlage (zur Beschlussvorlage) beigefügte Preisblatt der Stadt Luckenwalde zur Wasserversorgung sowie für Dienstleistungen in den Bereichen Trink- und Abwasser.
Vorlagennummer: B-8121/2025
Titel: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 51/2023 "Feuerwehrtechnisches Zentrum Teltow-Fläming"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird gebilligt (Anlage 1, Stand: Oktober 2025).
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51/2023 (Anlage 2, Stand: 31. Oktober 2025) mit der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3, Stand: 31. Oktober 2025) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51/2023 mit der dazugehörigen Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen durch eine öffentliche Auslegung zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig werden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Vorlagennummer: B-8122/2025
Titel: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Teilbereichen (hier: Feuerwehrtechnisches Zentrum Teltow-Fläming)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird gebilligt (Anlage 1, Stand: Oktober 2025).
- Der Entwurf zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes in Teilbereichen Nr. 16/2023 „Feuerwehrtechnisches Zentrum Teltow-Fläming“ (Anlage 2, Stand: 31. Oktober 2025) mit der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3, Stand: 31. Oktober 2025) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes in Teilbereichen Nr. 16/2023 „Feuerwehrtechnisches Zentrum Teltow-Fläming“ mit der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen durch eine öffentliche Auslegung zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig werden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Vorlagennummer: B-8123/2025
Titel: Grundsatzbeschluss Modernisierung des verwaltungseigenen Rechenzentrums der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Modernisierung des verwaltungseigenen Rechenzentrums der Stadt Luckenwalde einen Full-Flat-Vertrag vorzubereiten.
Vorlagennummer: B-8124/2025
Titel: Interessenbekundung zur Teilhabe am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten für die Fläming-Therme
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Luckenwalde bekundet ihr Interesse an einer Förderung aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Fläming-Therme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme am Projektaufruf durch die Einreichung einer Projektskizze zu gewährleisten.
Vorlagennummer: B-8100/2025
Titel: Abschluss von Verträgen für das 34. Luckenwalder Turmfest 2026
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde wie folgt geändert - aufgrund des Antrages (A-8029/2025) - beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des 34. Luckenwalder Turmfestes 2026 Verträge bis zu einer Höhe von 161.000,00 EUR (netto) abzuschließen. Grundlage für das 34. Turmfest soll das Konzept „Turmfest Light – Variante 2" sein, auf deren Basis ein vollständiges Konzept für das 34. Turmfest erstellt und den Stadtverordneten bis zum 28.02.2026 vorgestellt werden soll.
Dankeschön zum Abschied
Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters in diesem Jahr stehen zu Beginn des Jahres 2026 einige Veränderungen an:
Am 5. Januar tritt Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide ihren Ruhestand an und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Jochen Neumann, ist dann Bürgermeister.
Jochen Neumann würdigte das Wirken der Bürgermeisterin und bedankte sich im Namen der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung bei ihr. 24 Jahre Dienstzeit, da hinterlasse Frau Herzog-von der Heide große Fußspuren. Die Stadt habe in den Jahren ihres Schaffens eine großartige Entwicklung erfahren.
Herr Neumann ist seit 2008 ununterbrochen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und wurde am 18. Juni 2019 zum Vorsitzenden gewählt. "Sie haben seitdem 62 Stadtverordnetenversammlungen geleitet – sehr souverän nach meiner Wahrnehmung.", so die Bürgermeisterin. "Sie haben Autorität ohne autoritär zu sein und sind sehr sachlich, zielstrebig und ergebnisorientiert. Denn letztendlich geht es ja um Beschlüsse, über die die Verwaltung und über sie die gesamte Stadtentwicklung gesteuert werden. Auf dem letzten Jahresempfang der Stadt Luckenwalde führten Sie in Ihrer Rede an, dass Ihre jüngste Tochter Luckenwalde für die schönste Stadt auf dieser Welt halte. Das Schöne und Lebenswerte zu erhalten und weiterzuentwickeln, sei eine der Hauptantriebsfeder für Ihr politisches Engagement.
Dass es in unserer Stadt in der Coronazeit zu keinem Stillstand kam, das ist in besonderer Weise Ihnen geschuldet: Sie entschieden sich dagegen, Sitzungen ausfallen zu lassen – wie in vielen anderen Orten praktiziert. Stattdessen waren Sie kreativ in der Auswahl neuer Sitzungsorte – nicht leichtsinnig, sondern unter Berücksichtigung der Schutzregeln. So zeichnete sich als neuer Tagungsort die Goldene 33 durch viel Frischluftzufuhr aus. Im Stadttheater konnte im Zuschauerraum der Abstand nach allen Seiten gewahrt werden, wenn auch das Präsidium auf der Bühne die Anmutung eines Elferrats in einer Karnevalsveranstaltung bekam.
Diese komischen Momente sollen aber nicht über die Ernsthaftigkeit hinwegtäuschen, mit der Sie in bewegenden Worten der Opfer der Pandemie gedachten und unverblümt den Überfall Russlands auf die Ukraine öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung und auf dem Marktplatz anprangerten.
Es ist Ihrer Initiative geschuldet, dass die Stadtverordneten seit 2021 die Schirmherrschaft über die Stolpersteinverlegung übernommen haben und sie durch Spenden sicherstellen. In jedem Jahr finden Sie die passenden Worte, um an das himmelschreiende Unrecht zu erinnern, dass Luckenwaldern in ihrer Heimatstadt während der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde. Sie stehen dafür ein, dass der Ungeist der Ausgrenzung und Entrechtung nie wieder die Oberhand in dieser Stadt gewinnen darf.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung lässt sich mit den Adjektiven kritisch und zugleich verlässlich beschreiben. Meine Kollegen und ich wissen, dass Sie kein Abnicker sind. Sie hinterfragen unsere Vorschläge und fordern unsere Überzeugungskraft heraus. Wir wissen aber auch, dass Sie bei unpopulären Entscheidungen nicht in die Büsche schlagen, sondern Ihr Kreuz gerademachen und zu dem stehen, was Sie aus eigener Überzeugung für notwendig und sachdienlich halten. Darauf ist Verlass.
Lieber Herr Neumann, ich wünsche Ihnen zum Wohl unserer Stadt, dass Sie als unser neuer Bürgermeister demnächst mit einem oder einer Stadtverordnetenvorsitzenden zusammenarbeiten können, die aus ähnlichem Holz wie der Vorgänger geschnitzt ist."
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
keine