Bürger haben viele Vorschläge und wenig Fragen - Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt

Am 30. Mai 2012 informierten die Stadt Luckenwalde und Mitglieder des Redaktionsteams über das Thema Bürgerhaushalt Luckenwalde 2013. Luckenwalde ist eine von nur 237 Kommunen in Deutschland, die einen Bürgerhaushalt durchführen. Jede davon habe sich ihr eigenes Regelwerk dazu geschaffen, so Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide. Zu dem Projekt Bürgerhaushalt habe die Stadt der Finanzausschuss "getrieben". Dieser hatte sich das Thema auf die Fahnen geschrieben, weil Ausschussvorsitzender Dirk Höhne die Einwohner im Ausschuss vermisste. "Das ist eine neue Methode Sie zu beteiligen - spannender als im Ausschuss." Anders als z. B. in Jüterbog wurde kein Budgetrahmen festgesetzt, um teure Vorschläge nicht von Anfang an ablehnen zu müssen. "Es geht nicht darum, Geld auszugeben, sondern darum, den Haushalt zu gestalten. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Wege für die Zukunft finden, um Luckenwalde auf sichere Beine zu stellen.", fasste Stadtverordneter Carsten Nehues die Zielstellung des Bürgerhaushaltes zusammen.

Anschließend gab Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide einen Bericht über die diesjährige Verwendung der Luckenwalder Mittel. Neben dem "Alltagsgeschäft" werde viel Geld für Investitionen ausgeben, die sich sehen lassen könnten. Große Posten im Haushalt 2012 sind die Sanierung von Straßen, Kindertagesstätten und weitere Großprojekte, wie die Entstehung einer Mobilitätszentrale aus dem ehemaligen Postbahnhof, das Gemeindezentrum in Kolzenburg oder ein neues Feuerwehrfahrzeug. Das Haushaltsvolumen werde sich nicht verändern. "Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.", so die Bürgermeisterin.

Aber ob die Stadt in die richtigen Maßnahmen investiert oder an falscher Stelle spart, dazu können jetzt die Luckenwalderinnen und Luckenwalder ihr Urteil abgeben. Und viele haben das schon gemacht. Am 30. Mai waren bereits über hundert Vorschläge bei der Stadt eingegangen. Stadtverordneter Manfred Thier hatte nicht mit dieser Ressonanz gerechnet und appellierte an die Luckenwalder, sich auch weiterhin am Bürgerhaushalt zu beteiligen. "Engagieren Sie sich, um etwas zu bewegen. Nehmen Sie Einfluss! Jeder kleine Vorschlag wird registriert."

Noch bis zum 30.06.2012 können alle (unabhängig von Alter und Wohnort) Vorschläge einreichen.