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18.07.2012

Vorbereitung der Abstimmungsphase - 3. Sitzung des Redaktionsteams

Die Vorschlagsphase des ersten Luckenwalder Bürgerhaushalts ist vorbei. Stapelweise engbeschriebene Vorschlagsformulare, zum Teil mit Zusatzblättern, sind im Rathaus eingegangen. Diese werden jetzt ausgewertet und aufgelistet, damit ab dem 27. August abgestimmt werden kann, welche Vorschläge den Luckenwaldern am wichtigsten sind.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerhaushalts ist das Redaktionsteam. Jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat einen Vertreter entsandt. Manfred Thier (DIE LINKE), Dirk Höhne (SPD), Carsten Nehues (CDU) und Dietrich Maetz (FDP) werden seitens der Verwaltung von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide, Angela Malter, Leiterin der Abteilung Haushalt und Geschäftsbuchhaltung, Christiane Kaiser, Stabsstellenleiterin Pressearbeit, Verwaltungs- und Kommunalservice und Oliver Möbius unterstützt. Zusammen trifft dieses Redaktionsteam die wichtigsten Entscheidungen zum Bürgerhaushalt.

Am 11. Juli traf sich das Redaktionsteam zu seiner dritten Sitzung und legte das weitere Verfahren fest. Zunächst wurde entschieden, dass Vorschläge, die nach Ablauf der Abstimmungsphase (also nach dem 30.06.2012) eingegangen sind, nicht mehr für den Bürgerhaushalt 2013 aufgenommen werden können. Anschließend wurde über jeden einzelnen eingegangenen Vorschlag beraten. Die Anzahl von 526 eingereichten Vorschlägen bescherte der Sitzung eine bisherige Rekordlänge. Generell werden wie geplant alle Vorschläge, die fristgerecht eingegangen sind, zur Abstimmung gestellt. Da sich Luckenwalde kein Budgetlimit für den Bürgerhaushalt gesetzt hat, spielt es zunächst keine Rolle, wie teuer die Umsetzung der Ideen wäre.

Etliche Bürger haben im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgeschlagen, kleinere Infrastruktur-Mängel zu beheben. Beispiele für solche Vorschläge sind verdreckte Gehwege, nicht beschnittene Pflanzen im Stadtgebiet, Müllablagerungen etc. Diese Vorschläge müssen nicht durch die Abstimmungsphase des Bürgerhaushaltes und dann in die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben werden, sondern werden sofort umgesetzt. Für die Beseitigung dieser Art von Mängeln werden jedes Jahr Haushaltsmittel bereitgestellt, d. h. es handelt sich nicht um Vorschläge, die eine Änderung des Haushaltes herbeiführen würden. Solche Meldungen können auch jederzeit unabhängig vom Bürgerhaushalt über das Portal Maerker an die Stadt weitergegeben werden. Klicken Sie dazu auf www.luckenwalde.de das "Maerker Luckenwalde"-Logo an (linke Menüleiste der Startseite). Sie finden das Logo mit dem Link auch unter "Kontakt".

Auch Anregungen, deren Umsetzung die Stadt bereits geplant oder sogar schon erledigt hat, müssen nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden. Zum Beispiel hatten drei Bürger vorgeschlagen, die Bauzäune auf dem Marktplatz zu entfernen oder durch eine schönere Gestaltung zu ersetzen. Das Straßen-, Grünflächen- und Friedhofsamt erläutert in seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag, dass der Bauzaun nach Abschluss der Bauarbeiten an der Nuthebrücke Anfang August abgebaut wird. Eine Abstimmung über diesen Vorschlag ist also nicht notwendig.

Nicht abgestimmt wird weiterhin über Vorschläge, auf deren Verwirklichung die Stadt keinen Einfluss hat. Die Bürger schlugen zum Beispiel vor, die Stadt solle am Boulevard ein Kaufhaus bauen, Modegeschäfte ansiedeln oder für einen neuen Supermarkt in der Neuen Parkstraße sorgen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Luckenwalde setzt sich natürlich dafür ein, Luckenwalde als Wirtschaftsstandort bekannt zu machen und unterstützt Unternehmen bei der Ansiedlung, aber die Stadt kann nicht unmittelbar für die Ansiedlung eines Unternehmens sorgen. Die Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden, müssen von der Stadt auch umsetzbar sein. Ideen, die nicht von der Stadt, aber von einer anderen Behörde oder einem Unternehmen umgesetzt werden könnten, werden natürlich an diese weitergeleitet. So erreichten die Stadt einige Vorschläge, die die Stadt zwar nicht betreffen, die aber interessant für die Deutsche Bahn, den VTF oder die Kreisverwaltung sein könnten.

Weiterhin hat das Redaktionsteam Empfehlungen abgelehnt, deren Umsetzung gesetzeswidrig wäre. So hatte jemand vorgeschlagen, dass Bürger, die öffentliche Grünflächen selbst pflegen, weniger Grundsteuer zahlen müssen. Diese kreative Idee darf nicht umgesetzt werden, weil der Gesetzgeber vorschreibt, dass Steuern nicht an Gegenleistungen geknüpft sein dürfen.

Bedingungen für die Vorschläge des Bürgerhaushaltes Luckenwalde 2013 waren weiterhin, dass diese haushaltsrelevant sein müssen und dass die Stadtverordneten in den letzten drei Jahren zu diesem Sachverhalt keinen Beschluss gefasst haben. So entschied das Redaktionsteam beispielsweise, dass die Anregung, den Luckenwalder Brücken Namen zu geben, nichts mit dem Haushalt der Stadt zu tun hat und deswegen nicht in die Abstimmungsphase geht. In einem Rechenschaftsbericht wird jeder eingegangene Vorschlag erläutert und gegebenenfalls dargelegt, warum er nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

Die Vorschläge können zum Teil zusammengefasst werden, da viele gleiche oder sehr ähnliche Vorschläge eingereicht wurden. Ab dem 27. August 2012 können dann alle Luckenwalderinnen und Luckenwalder ab 14 Jahren auf einem Abstimmungszettel ankreuzen, welche eingereichten Vorschläge sie gut finden. Die Abstimmungsphase dauert bis zum 16. September 2012. Im Anschluss beraten die Stadtverordneten über die Vorschläge, die die meiste Unterstützung erhalten haben.

Seite drucken | Autor: Stadt Luckenwalde | zuletzt geändert am: 28.10.2015