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Luckenwalde hat abgestimmt - Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2013

Nach Abschluss der Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt 2013 der Stadt Luckenwalde wurden insgesamt 1755 Abstimmungsformulare ausgezählt. Davon waren 91 Formulare ungültig, da entweder die persönlichen Angaben fehlten oder mehr als fünf Stimmen abgegeben wurden.

Von den 126 Vorschlägen, aus denen ausgewählt werden konnte, sollen nach Beschluss des Redaktionsteams zehn Prozent der meist votierten Vorschläge zur Abstimmung den Stadtverordneten vorgelegt werden. Entsprechend sind die 13 Vorschläge mit den meisten Stimmen und Vorschlagslangtext nachfolgend zusammengestellt. Außerdem eine Auflistung aller 126 Vorschläge mit den ausgezählten Stimmen sowie ein Dokument mit den Empfehlungen des Redaktionsteams aus der Sitzung vom 24.09.2012.

Das sind sie, die Bürgerhaushaltsvorschläge, die in der Abstimmungsphase die meisten Stimmen der Luckenwalder erhalten haben:

Lfd. Nummer 065

Sanierung der Ortsverbindungsstraße Frankenfelde - L 73/B 101 (KAP-Straße)
Die Ortsverbindungsstraße (KAP-Straße) zwischen Frankenfelde und der L 73/Frankenhof mit direkter Anbindung an die B 101 soll instandgesetzt werden. Dies erspart den Berufspendlern aus Gottsdorf und Frankenfelde einen Umweg von ca. 9 bis 10 km täglich.

Lfd. Nummer 009

Errichten eines neuen Tierheims
Schaffen einer Einrichtung zur Unterbringung und/oder Fütterung von Tieren (insbesondere Katzen), die von verantwortungslosen Bürgern ausgesetzt wurden. Dadurch soll Ärger in den Wohngebieten vermieden werden.

Lfd. Nummer 033

Erhalt des Freibades Elsthal
Im Haushaltsplan der Stadt soll ein jährlicher Festbetrag für den Erhalt und die Modernisierung des Freibades von mindestens 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Lfd. Nummer 102

Grundwasserabsenkungen
Es soll eine Grundwasserabsenkung im Bereich Spandauer Straße - Nordstraße - Eichelstücken - Schmalrückenweg - Saarstraße durch Entwässerungsgräben oder ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden, da die Anwohner regelmäßig Wasser im Keller zu stehen haben.

Lfd. Nummer 001

Erhöhung der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes zur Einhaltung und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit
Das Ordnungsamt soll verstärkte Kontrollen durchführen und Verwarn- und Bußgeld verteilen. Vor allem soll dabei auf

  • die Ablagerung von Sperrmüll in Wohngebieten,
  • die fehlende Beseitigung von Hundekot,
  • die Vernachlässigung der Leinenpflicht,
  • das Einhalten der Straßenreinigungssatzung (auch von unbewohnten Grundstücken),
  • das Einhalten des Parkverbots,
  • die Durchsetzung des Landesimmissionsschutzgesetzes,
  • die Nutzung von Feuerwerkskörpern und
  • das Wegwerfen von Abfall auf der Straße

geachtet werden.

Zusätzlich soll dies als Prävention vor Vandalismus dienen. Die Kontrollen sollen verstärkt an Wochenenden und in den Abendstunden und besonders in den Brennpunkten, wie dem Boulevard oder dem Bahnhof, stattfinden.

Lfd. Nummer 022

Unterstützung und Erhalt der Jugendeinrichtungen
Einrichtungen für Jugendliche, wie Jugendclubs und das Freibad Elsthal, sollen unterstützt und erhalten werden.

Lfd. Nummer 077

Sanierung des Boulevards
Austausch der Bodenplatten und der Bänke auf dem Boulevard. Diese könnten durch Paten teilweise finanziert werden. Auch ein Spielplatz und die Kennzeichnung eines Radweges wären denkbar. Zusätzlich sollten die Bäume öfter beschnitten werden.

Lfd. Nummer 028

Schaffung einer Tartanbahn im Werner-Seelenbinder-Stadion
Im Werner-Seelenbinder-Stadion soll eine Tartanbahn geschaffen werden.

Lfd. Nummer 034

Erweiterung und Ausbau des Freibades Elsthal
Das Freibad soll mit weiteren attraktiven Freizeitmöglichkeiten ausgestattet werden.

Beispiele hierfür sind:

  • ein Campingplatz,
  • ein Grillplatz,
  • ein Naturlehrpfad,
  • eine Kegelbahn,
  • ein Badmintonplatz,
  • Tischtennisplatten,
  • eine Anlage zum Bogenschießen,
  • eine neue Rutsche,
  • Sprungtürme,
  • Volleyballspielplätze
  • und andere Bereiche für Kinder und Jugendliche.

Lfd. Nummer 086

Ausbau und Verbesserung der Fahrradwege
Ausbau und Verbesserung der Fahrradwege vor allem im Hinblick auf Schulwege.

Zum Beispiel:

  • Übergang Straße des Friedens - Heinrich-Zille-Straße,
  • Käthe-Kollwitz-Straße,
  • "Engpass",
  • Brandenburger Straße und
  • Kreuzungsbereich Beelitzer Straße/Trebbiner Straße/Haag.

Lfd. Nummer 030
Schlittschuhbahn

Im Winter soll in Luckenwalde durch den Bauhof und die Feuerwehr eine Schlittschuhbahn errichtet werden. Hierfür würde sich eine Freifläche (2000 - 3000 m²) anbieten (z. B. Sportplatz unterhalb der Therme, Fläche hinter der Feuerwehr, Brachflächen).

Lfd. Nummer 116

Abänderung der 24-Stunden-Schicht der Feuerwehr in eine Tagesschicht
Die Schichten der hauptamtlichen Beschäftigten der Feuerwehr sollen von einer 24-Stunden-Schicht in eine Tagesschicht (8 Stunden) umgewandelt werden.
Dadurch würden Personalkosten durch den Wegfall der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge eingespart werden. Auch wäre am Tage die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr erhöht, was zur Verbesserung des Brandschutzes führen würde. Zudem könnte man die Ruheräume in der geplanten Feuerwache wegfallen lassen, was ebenfalls eine Kostenersparnis darstellt. Die ehrenamtlichen Kräfte wären durch ein solches Vorhaben gestärkt.

Lfd. Nummer 016

Senkung des Eintritts zum Turmfest für Luckenwalder Bürger
Für Luckenwalder Bürger soll der Zutritt zum Turmfest kostenlos sein. Sozial schwach Gestellte sollen nur einen geringen Eintritt zahlen. Auch eine freiwillige Kasse oder ein symbolischer Eintritt (1 €) wären möglich. Die Kosten sollen durch eine Umsatzbeteiligung an den Getränkeverkäufen eingespielt werden.

Wir danken allen, die Interesse an der Verwendung der Haushaltsmittel gezeigt und sich am ersten Luckenwalder Bürgerhaushalt beteiligt haben. Die favorisierten Vorschläge werden nun in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten.

Seite drucken | Autor: Stadt Luckenwalde | zuletzt geändert am: 08.11.2016