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16.11.2016

Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde

Der Bürgerhaushalt bietet den Luckenwalderinnen und Luckenwaldern die Möglichkeit, mitzubestimmen wofür das städtische Geld ausgegeben werden soll.

Sie sind Ideen- und Impulsgeber und legen auch die Prioritäten ihrer Vorschläge fest. Gleichzeitig machen sich die Bürger mit den Aufgaben ihrer Stadt und deren – auch finanzieller – Bewältigung besser vertraut. Die Entscheidung über „ob“ und „wie“ verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung und ihren Gremien. Die Stadtpolitik und -verwaltung garantieren jedoch die Beschäftigung mit den eingebrachten Vorschlägen und sind rechenschaftspflichtig.

Laut dem achten Statusbericht des Portals Buergerhaushalt.org vom Juni 2015, der von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurde, haben 435 Kommunen in Deutschland Bürgerhaushalte eingeführt (vorwiegend Städte mit über 40.000 Einwohnern). In allen Fällen findet die Beteiligung auf gesamtstädtischer Ebene oder in einem Bezirk mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Die gemeinsamen Merkmale sind weiterhin, dass die finanziellen Aspekte im Zentrum des Beteiligungsverfahrens stehen, das Verfahren regelmäßig und auf Dauer stattfindet und die Verantwortlichen Rechenschaft über den Umgang mit den Ergebnissen des Verfahrens ablegen.

In Luckenwalde funktioniert das so:

Jeder (losgelöst vom Alter und Wohnort) kann Vorschläge unterbreiten, die in die Zuständigkeit der Stadt Luckenwalde fallen. Diese müssen haushaltsrelevant sein und dürfen in den letzten drei Jahren nicht von der Stadtverordnetenversammlung entschieden worden sein. Außerdem dürfen sie in den letzten beiden Bürgerhaushalten nicht unter den TOP-Platzierungen gewesen sein.

Vorschläge können zu folgenden Kategorien abgegeben werden:

  • Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
  • Bildung, kulturelle und sportliche Freizeitangebote
  • Stadtbildpflege
  • Straßen, Wege, Plätze und Beleuchtung
  • Kinder, Jugendliche, Senioren und Soziales
  • Gewerbe (Industrie, Handel, Dienstleistung)
  • Vorschläge für Einsparungen / Erhöhung von Einnahmen

Ein aus Stadtverordneten und Verwaltung bestehendes Redaktionsteam bereitet die Vorschläge auf (fasst Mehrfachnennungen zusammen, leitet die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallenden Anregungen weiter, etc.) und nimmt sie in eine Abstimmungsliste auf. Jeder Luckenwalder Bewohner ab 14 Jahre kann sich an der Abstimmung beteiligen und bis zu fünf Stimmen abgeben. Die zehn Vorschläge, auf die die meisten Stimmen entfallen, werden besonders unter die Lupe genommen und über Informations- und Beschlussvorlagen in die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Erläuterungen und ggf. das Beschlussergebnis werden in der Pelikan-Post und im Internet veröffentlicht.

Beide bisherigen Durchgänge des Luckenwalder Bürgerhaushaltes waren sehr erfolgreich:


1. Bürgerhaushalt

2. Bürgerhaushalt

Eingegangene Vorschläge
(Vorschlagsberechtigt ist jeder, unabhängig vom Alter und Wohnort)

530

387

zur Abstimmung gestellte Vorschläge
(Reduzierung wegen Unzuständigkeit der Stadt oder wegen Mehrfachnennung)

126

91

Beteiligte an der Abstimmung

1.755

1.310

Abstimmungsberechtige
(alle Luckenwalder Bewohner ab 14 Jahre)

18.621

18.295

Prozentuale Beteiligung

9,44 %

7,15 %

Berichterstattung der Bürgermeisterin vor der Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. November 2016 schätzte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide die bisherigen Verfahren so ein: „Die Vorschläge haben es in aller Regel ‚in sich‘. Das bedeutet, dass sie erheblichen planerischen Vorlauf und die Bereitstellung großer Summen im Investitionshaushalt erfordern.“ Auch wenn die Finanzierung ermöglicht werden kann und der Bauablauf zur Umsetzung optimal verläuft, dauert es mindestens drei Jahre von der Platzierung des Vorschlags unter den TOP 10 bis zur Realisierung des Vorschlags. Das werde an den „Schnellläufern“ Kunstrasenplatz und Spielplatz Birkenwäldchen deutlich. Deswegen sollte der Bürgerhaushalt alle drei Jahre durchgeführt werden. „Wer den Bürgerhaushalt als ‚Express-Bestell- und Lieferdienst‘ versteht, wird vermutlich enttäuscht werden.“, so die Bürgermeisterin.

Leitbild der Stadtentwicklung und der Schwerpunktsetzung im Haushalt ist das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene INSEK 2030 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Die Bürgerhaushaltsvorschläge ersetzen nicht das INSEK, sondern können es anreichern und ergänzen. Sie können auch die Dringlichkeit einzelner Maßnahmen hervorheben. Wer an der gesamtstädtischen Entwicklung über die Jahre Anteil nimmt, kann feststellen, dass etliche Bürgerhaushaltsvorschläge – auch außerhalb der TOP 10 – zum späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

Hier einige Beispiele aus dem ersten Bürgerhaushalt (2012):

  • Weiterer Ausbau des Nutheparks
  • Planung eines Außenbeckens der Fläming-Therme
  • Aufstellen von Abfallbehältern an hochfrequentierten Bereichen
  • Fahrradschutzstreifen
  • Wiederholung des Bürgerhaushalts
  • Instandsetzung des Spielplatzes Bergsiedlung
  • Organisation der Musikveranstaltung SoundCity in Luckenwalde
  • Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude
  • Alternative Betreuungsangebote für Grundschüler
  • Sanierung Gehweg Schützenstraße

Schon jetzt laufen die ersten Vorbereitungen, denn im Jahr 2017 geht der 3. Luckenwalder Bürgerhaushalt an den Start.

Prinzipiell läuft der dritte Bürgerhaushalt wie seine beiden Vorgänger ab. Zwei Änderungen wird es jedoch geben: In der Abstimmungsphase kann jeder Teilnehmer maximal fünf Stimmen vergeben, jedoch nur eine Stimme pro Vorschlag. Das heißt, Sie können Ihren fünf Lieblingsvorschlägen jeweils eine Stimme geben. Einen Vorschlag mit mehreren Kreuzchen zu versehen, ist dieses Mal nicht möglich. Dazu hat man sich entschlossen, da die Mehrfachbewertung nicht unbedingt ein Spiegelbild für den Rückhalt in der Gesamtbewohnerschaft ist. Umgesetzt werden sollen die Vorschläge, deren Realisierung sich die meisten Luckenwalder wünschen. Dabei ist es unerheblich, ob der einzelne Luckenwalder einen oder mehrere Vorschläge unterstützt. Andererseits sollen dieses Mal die Stimmen für die Einsparungsvorschläge extra gezählt werden. Vorschläge kann man zum einen dazu machen, wofür Luckenwalde das städtische Geld ausgeben soll und andererseits dazu, wo die Stadt Geld sparen könnte. In der Abstimmungsphase kann jeder Luckenwalder den Vorschlägen zu Ausgaben maximal fünf Stimmen geben und den Vorschlägen zu Einsparungen bis zu zwei Stimmen. Bislang musste man die fünf Stimmen auf sämtliche Vorschläge verteilen.

Seite drucken | Autor: Sonja Dirauf | zuletzt geändert am: 29.05.2017