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4. Bürgerhaushalt

Vorschlagsformular (online vom 20. Januar bis 9. Februar 2020)

Kriterien zur Vorschlagseinreichung

  • Vorschläge kann jeder einreichen, unabhängig vom Alter und vom Wohnort.
  • Ihre Vorschläge sollten möglichst genau dargestellt und beschrieben werden.
  • Die Vorschläge müssen haushaltsrelevant sein und in die Zuständigkeit der Stadt fallen.
  • Sie dürfen nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
  • Vorschläge, die in den letzten drei Bürgerhaushalten unter den TOP-Platzierungen waren, werden nicht wieder als Vorschlag aufgenommen (siehe nachfolgende Übersicht).
  • Dies trifft auch auf Maßnahmen zu, die in den letzten drei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

Bürgerhaushalt - was ist das?

Sie erhalten mit dem Bürgerhaushalt die Möglichkeit, aktiv an der Planung über die Verwendung von öffentlichen Geldern für die Gestaltung unserer Stadt und den Ortsteilen mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt ist eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung. Zum einen können Sie in der Vorschlagsphase Ihre eigenen Ideen bzw. Vorschläge zur Verwendung der öffentlichen Finanzen für freiwillige Leistungen einbringen oder auch wo Einsparungen aus Ihrer Sicht erfolgen können. Zum anderen können Sie im Abstimmungsprozess die Priorität festlegen.

Die Verwaltung und die Stadtverordneten erfahren so, welche Vorschläge Ihnen wichtig sind. Es können jedoch nur Wünsche und Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt Luckenwalde rein rechtlich zuständig ist und der finanzielle Rahmen es zulässt. Letztendlich entscheidet über die Umsetzung die Stadtverordnetenversammlung.

Bürgerhaushalt - was ist das? (Leichte Sprache)

Beim Bürger-Haushalt
dürfen alle mit-bestimmen.
Was im Rathaus mit dem Geld gemacht wird.
Für was die Stadt Geld ausgeben soll.
Oder wie die Stadt Geld sparen soll.
Jeder kann einen Vorschlag machen.
Egal wie alt er ist.
Und egal wo er wohnt.
Schreiben Sie den Vorschlag auf diesen Zettel.
Beschreiben und erklären Sie ihn.
Schreiben Sie Ihren Namen dazu.
Und wo Sie wohnen.

Beispiele für Vorschläge:
Ein Spielplatz.
Eine Straße ausbessern.
Mehr Blumen.

Der Vorschlag muss neu sein.
Und Geld kosten.
Oder Geld sparen.

Schicken Sie den Zettel an das Rathaus.
Bis zum 9. Februar 2020.

Dann wird abgestimmt.
Es dürfen alle Luckenwalder ab 10 Jahre abstimmen.
Jeder hat 5 Stimmen.

Wenn viele Luckenwalder Ihren Vorschlag mögen.
Und die Politiker ihn mögen.
Wird er gemacht.

Hinweis zur leichten Sprache:

In Deutschland leben 6,2 Millionen funktionale Analphabeten; das sind Erwachsene, die nicht ausreichend gut lesen können, um einen Textzusammenhang zu verstehen.
Unabhängig von den gesetzlichen Bedingungen zur Barrierefreiheit, möchten wir, dass alle am Luckenwalder Bürgerhaushalt teilnehmen können.
Leichte Sprache ist auch für Kinder und Menschen, die nur schlecht Deutsch sprechen, besser zu verstehen. Ab diesem Jahr dürfen Kinder bereits ab dem zehnten Lebensjahr an der Abstimmung teilnehmen. Vorschläge können unabhängig vom Alter gemacht werden (die Eltern dürfen natürlich beim Ausfüllen des Formulars helfen). Ein weiterer Schritt in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung.

Autor: Sonja Dirauf

Redaktionsteam-Sitzungen: Einladungen, Präsentationen, Protokolle

Ablaufplan

Dezember 2019 bis Januar 2020 Mobilisierungsphase zur Bürgerbeteiligung
20. Januar bis 9. Februar 2020 Vorschlagseinreichung
10. Februar bis 10. Mai 2020 Sortierung der Vorschläge und Erarbeitung des Abstimmungsformulars durch das Redaktionsteam
11. bis 31. Mai 2020 Abstimmungsphase
ab 16. Juni 2020 Auszählung und Ermittlung der TOP 10 und Bekanntmachung
ab August 2020

Beratung in den Fachausschüssen
Behandlung der TOP 10 in der Stadtverordnetenversammlung über Informations-/ Beschlussvorlagen

Redaktionsteam

Fraktion SPD Matthias Grunert
Fraktion DIE LINKE/BV Manfred Thier
Fraktion CDU/FWL/FDP Manuel Hurtig
Fraktion AfD Christian Block
Fraktion LÖS/GRÜNE Dr. Anja Jürgen
Amt Pressearbeit, Verwaltungs- und Kommunalservice Christiane Kaiser
Amt Pressearbeit, Verwaltungs- und Kommunalservice Andrea Rottke
Amt Pressearbeit, Verwaltungs- und Kommunalservice Britta Jähner
Kämmerin Angela Malter

Veröffentlichungen

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 23.01.2020