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Sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschreibung

Gemäß den Satzungen der vier Sanierungsgebiete bedürfen nach § 144 Baugesetzbuch (BauGB) unter anderem folgende Vorhaben, die in diesen Gebieten durchgeführt werden, der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt Luckenwalde:

• Errichtung und Erweiterung von Gebäuden und baulichen Anlagen (Neubau)
• Abriss von Gebäuden, Gebäudeteilen und baulichen Anlagen
• Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, Gebäudeteilen, baulichen Anlagen und Außenanlagen
• gestalterische Veränderungen an Gebäuden, Gebäudeteilen und baulichen Anlagen
(z. B. Rolläden, Werbeanlagen, Verkleidungen u. ä.)
• Änderung der Nutzung von Gebäuden, Gebäudeteilen, baulichen Anlagen und Außenanlagen
• Verkauf von Gebäuden und Grundstücken (auch Erbbaurecht)
• Teilung und Neuordnung von Grundstücken; gilt nicht für Bildung von Miteigentumsanteilen
• Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (z. B. Hypothek/Grundschuld); gilt nicht, wenn die Grundschuld-Eintragung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Baumaßnahme steht
• sonstige Veränderungen
• die Aufzählung ist nicht abschließend!

Notwendige Unterlagen

Notwendige Unterlagen bei baulichen Veränderungen

• Der Antrag und die einzureichenden Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die den Rechtsvorgang und dessen Genehmigungspflicht eindeutig erkennen lassen und eine Beurteilung ermöglichen. Er ist formlos zu stellen.
• Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen
• Je nach Maßnahme Lageplan mit Darstellung der Außenanlagen
• eine Nachforderung von Unterlagenm ist möglich

Notwendige Unterlagen bei schuldrechtlichen Verträgen

Ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der im BauGB genannten Rechtsgeschäfte begründet wird, bedarf der Genehmigung. Dazu zählen:
• rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks
• Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts
• Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (aber nicht die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen i. S. d. BauGB in Zusammenhang steht)
• in vielen Fällen wird der Antrag durch einen Notar gestellt
• eine Nachforderung von Unterlagen ist möglich

Rechtsgrundlagen

6/12 Satzung der Stadt Luckenwalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Zentrum (Sanierungssatzung Zentrum) (PDF, 861 kB)

6/13 Satzung der Stadt Luckenwalde für das Sanierungsgebiet Innenstadt (PDF, 278 kB)

6/14 Satzung der Stadt Luckenwalde für das Sanierungsgebiet Petrikirchplatz (PDF, 1,9 MB)

6/22 Satzung der Stadt Luckenwalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Dahmer Straße (Sanierungssatzung Dahmer Straße) (PDF, 2 MB)

Baugesetzbuch
Brandenburgische Bauordnung

Das Stadtplanungsamt weist darauf hin, dass Bauvorhaben in Sanierungsgebieten, welche nach § 55 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) keiner Baugenehmigung bedürfen, dennoch eine sanierungsrechtliche Genehmigung erfordern, solange die Sanierungssatzung nicht aufgehoben ist.

Seite drucken | zuletzt geändert am: 01.02.2017