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Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung - Öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“

Am 13. Mai 2017 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurde das Baugesetzbuch geändert. So wurde ein neuer § 4a Absatz 4 in das Baugesetzbuch eingefügt. Dieser Absatz legt fest, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Bauleitpäne und die auszulegenden Unterlagen durch die Gemeinde in das Internet einzustellen sind. Diese Unterlagen werden ab sofort bei allen künftigen öffentlichen Auslegungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen auf dieser Seite eingestellt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“ gemäß § 3 Absatz 2 BauGB vom 04.06.2018 bis zum 04.07.2018

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 18.07.2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“ einschließlich seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich umfasst die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde Flur 6, Flurstücksnummern 254, 255, 256, 257 sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen der Brandenburger Straße und der Dessauer Straße (bis zu deren Mitte). Die genaue Lage ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Geltungsbereich des Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“«

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine Neuordnung der ursprünglich für die Feuerwache vorgesehenen Gemeinbedarfsfläche zu ermöglichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einkofferung der aufgrund der früheren Nutzung als Gaswerk belasteten Fläche, die Herstellung einer Stellplatzanlage und die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche zu schaffen. Die Nutzung des Gebäudes Brandenburger Straße 13 durch die „Luckenwalder Tafel“ soll gesichert werden. Vorgesehen ist die Festsetzung als Fläche für Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, als Grünfläche und als Gemeinbedarfsfläche (Grundstück der Luckenwalder Tafel). Innerhalb der Fläche für Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen soll eine hinreichende Zahl an Stellplätzen zugelassen werden..

Die Planunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 41/2016 „Bahnhofsumfeld I – 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände“ liegen in der Zeit vom 04.06.2018 bis zum 04.07.2018 bei der

Stadtverwaltung Luckenwalde
Stadtplanungsamt
Markt 10 in 14943 Luckenwalde
zu folgenden Zeiten zur Einsicht bereit:
Montag bis Mittwoch:    8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 15:00 Uhr
Donnerstag:   8:30 Uhr – 12:00 Uhr, 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag:   8:30 Uhr – 12:00 Uhr

Während dieser Frist können beim Stadtplanungsamt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke bzw. Gebäude enthalten.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt (finden Sie hier: Amtsblatt Nr. 10 vom 16.05.2018.

Hier finden Sie die Unterlagen zur Beteiligung:

Bebauungsplan Nr. 41/2016 “Bahnhofsumfeld I - 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände - Planzeichnung

Bebauungsplan Nr. 41/2016 “Bahnhofsumfeld I - 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände - Begründung

Bebauungsplan Nr. 41/2016 “Bahnhofsumfeld I - 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände - Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf vorbehaltiich der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB).


 

 

Seite drucken | Autor: Ekkehard Buß | zuletzt geändert am: 04.06.2018