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Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde Stadt Luckenwalde über Beginn und Ende der Wahlzeit sowie der Wahlbezirke und Wahllokale

  1. Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum 10. Europäischen Parlament, zum Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming sowie zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde statt. Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
  2. Die Stadt Luckenwalde ist für die oben genannten Wahlen in 16 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis zum 19. Mai 2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben. Eine Übersicht über die Wahlbezirke und dazugehöriger Wahllokale steht ferner im Internet unter https://www.luckenwalde.de/Wahlen.
  3. Die Briefwahlvorstände zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Wahlen zum 10. Europäischen Parlament und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde treten um 15:00 Uhr im Rathaus, Markt 10, 14943 Luckenwalde zusammen. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Wahl des Kreistages übernimmt der Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde.
  4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist, wenn sie keinen Wahlschein besitzt. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahllokal bereitgehalten und den wahlberechtigten Personen nach Betreten des Wahlraumes und dem Nachweis der Wahlberechtigung ausgehändigt werden.
    Der Stimmzettel zur Wahl des 10. Europäischen Parlaments enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge. Für die Wahl des Kreistages enthält der Stimmzettel die im betreffenden Wahlkreis (Wahlkreis 4) zugelassenen Wahlvorschläge. Der Stimmzettel zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung die im Wahlgebiet zugelassenen wahlgebietsbezogenen Wahlvorschläge.
    Jede wahlberechtigte Person hat entsprechend ihrer Wahlberechtigung:
    -    für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament eine Stimme,
    -    für die Wahl des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming drei Stimmen und
    -    für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde drei Stimmen.
    Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme
    a)         bei der Wahl zum 10. Europäischen Parlament in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
    b)         bei der Wahl des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung in der Weise ab, dass sie die Bewerber, denen sie ihre Stimmen geben will, durch Ankreuzen zweifelsfrei kennzeichnet.
    Die wahlberechtigte Person kann
    -    einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben,
    -    ihre Stimmen auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlags geben,
    -    ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlags gebunden zu sein, ihre Stimmen Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben. Insgesamt dürfen jedoch für jede Wahl nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel vergeben werden, da der Stimmzettel sonst ungültig ist.
  5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  6. Wähler, die
    -    einen Wahlschein für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament haben, können an dieser Wahl im Wahlkreis 72 des Landkreises Teltow-Fläming,
    -    einen Wahlschein für die Wahl zum Kreistag haben, können an dieser Wahl im Wahlkreis 4 des Landkreises Teltow-Fläming,
    -    einen Wahlschein für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde haben, können an dieser Wahl im Wahlgebiet Stadt Luckenwalde
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des jeweiligen Wahlgebietes/Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss sich bei der Wahlbehörde, für die Wahl für welche er wahlberechtigt ist, einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. 
    Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt Folgendes:
    -    Jede wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet den entsprechenden Stimmzettel.
    -    Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag.
    -    Sie unterschreibt unter Angabe des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt.
    -    Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
    -    Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet ihn so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag (9. Juni 2024) bis 18:00 Uhr bei der auf dem Umschlag angegeben Stelle eingeht. Die Beförderung innerhalb Deutschlands durch die Deutsche Post AG erfolgt unentgeltlich. Die Wahlbriefe können auch in die entsprechenden Briefkästen der auf dem Umschlag angegebenen Stelle am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeworfen werden. Danach eingehende Wahlbriefe dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
    Hat die wahlberechtigte Person einen der Stimmzettel verschrieben, diesen oder einen Wahlumschlag unbrauchbar gemacht, so werden ihr auf Verlangen von der Wahlbehörde, Stadt Luckenwalde, neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt; der alte Stimmzettel oder Wahlumschlag werden von der Wahlbehörde einbehalten.
    Eine wahlberechtigte Person, die nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson), deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Hat die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.
    Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung dessen verpflichtet, was sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erfahren hat. Auskünfte zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments werden unter der Telefonnummer: 0355 22549 erteilt.
    Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle (Bürgerbüro im Rathaus) auszuüben. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltage den zuständigen Briefwahlvorständen.
  7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
21.05.2024 
Seite drucken | Autor: Elisabeth Herzog-von der Heide, Bürgermeisterin | zuletzt geändert am: 22.05.2024