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Volksbegehren

Abstimmungsbehörde: Stadt Luckenwalde

Stimmkreis: 24 - Teltow-Fläming II

Vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Wie der Landeswahlleiter am 01. Februar 2018 mitteilte, hat ihn die Präsidentin des Landtages Brandenburg darüber informiert, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ das Anliegen des Volksbegehrens als erfüllt ansehen und somit nicht mehr an der weiteren Durchführung festhalten und dieses zurücknehmen. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2018 beschlossen, dass dem Antrag der Vertreter des Volksbegehrens entsprochen wird. Die weitere Durchführung des Volksbegehrens wird deshalb hiermit aufgehoben.

Informationen und Gesetzesgrundlagen zu Volksbegehren

Internetseite des Landesabstimmungsleiters des Landes Brandenburg.

Seite drucken | Autor: Stadt Luckenwalde | zuletzt geändert am: 01.02.2018