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Antrag auf Notfallbetreuung in einer Luckenwalder Grundschule oder einem Luckenwalder Hort

Ab dem 4. Januar 2021 müssen Anträge auf Notfallbetreuung in einer Luckenwalder Grundschule oder in einem Luckenwalder Hort an die Stadt Luckenwalde gerichtet werden.

Gemäß Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Schulen sowie der Hortbetrieb untersagt. Gemäß §§ 17 Absatz 6 und 18 Absatz 5 ist für Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten. Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind, deren beide Personensorgeberechtigten in den in Satz 3 genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann und ab dem 18. Januar 2021 Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen geöffnet.

Zum Onlineportal Notbetreuung

Kritische Infrastrukturbereiche im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 sind folgende Bereiche:

1. im Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter,

2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,

3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,

6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,

8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

10. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,

11. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

12. Veterinärmedizin,

13. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

14. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

15. freiwillige Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

16. Bestattungsunternehmen.

Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätigt ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

Nachfolgend können Sie die Auslegung des Begriffs "Alleinerziehende" vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nachlesen, an die wir uns halten müssen:

Der Begriff der/des Alleinerziehenden ist gesetzlich nicht definiert worden. Es spricht viel dafür, diese Personengruppe entsprechend § 21 Absatz 3 Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu beschreiben. Demnach handelt es sich um Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Anspruch auf die Notbetreuung hat demnach nur ein Personensorgeberechtigter, der mit dem zu betreuenden Kind zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt. Leben die Eltern mit dem Kind im Wechselmodell, d. h. das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hälftig bei beiden Elternteilen, so lebt das Kind nicht nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, sodass die Alleinerziehendeneigenschaft nicht vorliegt. Lebt ein personensorgeberechtigter Elternteil gemeinsam mit dem Kind und einer weiteren volljährigen Person in einer Lebensgemeinschaft, so kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich diese weitere volljährige Person an der Erziehung des Kindes beteiligt. Auf die (fehlende) Personensorgeberechtigung des Lebenspartners kommt es daher grundsätzlich nicht an. Auch in diesem Fall wäre die Alleinerziehendeneigenschaft zu verneinen.

Die Stadt Luckenwalde übernimmt im Auftrag des Jugendamtes des Landkreises die Prüfung und stellt auf ihrer Webseite eine Möglichkeit zum Hochladen des Antragformulars bereit. Wir möchten den Familien in dieser Zeit mit einem digitalen Angebot einen schnellen Zugang zur Prüfung des Antrages bieten. Ergänzend bieten wir an, dass die Bescheinigungen vorab per E-Mail an die Erziehungsberechtigten verschickt werden. Auf diesem Weg wollen wir die Laufzeiten möglichst kurzhalten und im Idealfall Bescheinigungen nach 48 Stunden den Antragsstellern übersandt haben.

Rechtsgrundlage für die Prüfung stellt die Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Januar 2021 dar.

Kontakt für Notbetreuung:

Heike Krautz

Paprotta Erik

Seite drucken | Autor: Lars Thielecke | zuletzt geändert am: 14.01.2021