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Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung

25.03.2019
18:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus, Markt 10
Luckenwalde

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Verpflichtung der Beisitzer
  3. Bestimmung der Schriftführerin
  4. Organisatorische Aufgaben und Hinweise zur Arbeit des Wahlausschusses
  5. Übertragung von Aufgaben des Wahlausschusses auf die Wahlleiterin
  6. Entscheidung über die Wahlvorschlagsberechtigung von Listenvereinigungen
  7. Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
  8. Feststellung der zugelassenen Wahlvorschlage mit den in § 28 Absatz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) bezeichneten Angaben
  9. Verkündung der Entscheidung des Wahlausschusses gemäß § 38 Absatz 8 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) durch die Wahlleiterin

Die Sitzung ist öffentlich. Jede Person hat Zutritt.

Seite drucken | zuletzt geändert am: 11.03.2019