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Datenschutzfolgeabschätzung Social Media

Die Stadtverwaltung Luckenwalde betreibt in den nachfolgend genannten sozialen Medien eigene Präsenzen:

http://www.facebook.com/stadt.luckenwalde

https://www.facebook.com/bibliothekimbahnhof

https://www.facebook.com/stadttheater.luckenwalde

http://www.instagram.com/stadt.luckenwalde

http://www.instagram.com/volksbuehne.luckenwalde

https://www.instagram.com/jugendzentrum_go7

https://www.instagram.com/mischtmit_luckenwalde

http://www.linkedin.com/stadtverwaltung-luckenwalde

https://www.youtube.com/channel/UCx6PiuB14bLIiqetMx3QLMA

Nutzungszweck

Der Stadt Luckenwalde ist es ein Anliegen, über ihre Planungen und Vorhaben und deren Umsetzung prozessbegleitend zu informieren und für Akzeptanz zu werben. Die Stadtverwaltung will nicht die Augen davor verschließen, dass viele Menschen nur noch über Social Media erreichbar sind, weil sie den sozialen Netzwerken den Vorzug vor Printmedien geben. Sie will deshalb auch in den entsprechenden Social-Media-Kanälen vertreten sein, um ihre Botschaften auch den Nichtzeitungslesern anzubieten und für ihre Rückkopplungen empfangsbereit zu sein.

Social Media ist geeignet für die schnelle Verbreitung von Meldungen, die sie allerdings auch anfällig für „Fake News“ machen. Wird die Stadt zum Objekt derartiger Meinungsäußerungen, dann kann sie nur dann ihre Sicht der Dinge beisteuern, wenn sie sich selbst an der Kommunikation beteiligt. Dabei soll sich ihre Rolle nicht nur darauf beschränken zu reagieren, sondern offensiv und direkt mit ihren Informationen proaktiv Themen zu setzen.

Die Nutzung der Social-Media-Kanäle soll ergänzend zur bisher erfolgten Öffentlichkeitsarbeit (Pelikan-Post, Amtsblatt, Website) erfolgen. Wichtige Informationen sind weiterhin über die genannten Medien, insbesondere die Website, verfügbar. Der Stadt Luckenwalde ist es wichtig, dass die Bürger sich nicht dazu verpflichtet sehen, sich in den sozialen Netzwerken anzumelden, um sich über die Neuigkeiten der Stadt Luckenwalde zu informieren oder mit Mitarbeitern in Kontakt zu treten. Die einzelnen Auftritte in den sozialen Medien sollen sie lediglich dort ansprechen, wo sie Ihr Nutzungsverhalten hinführt. Sie sind nicht gezwungen, die Angebote über die sozialen Medien zu nutzen, da alle Angebote, die dort bereitgestellt werden, in abgewandelter Form auch auf der Website zu finden sind.

Risikoidentifikation

Die Risiken, die mit einer Nutzung von sozialen Medien einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von einem Social-Media-Auftritt der Stadt Luckenwalde auf den o.g. Plattformen. Die Social-Media-Präsenzen der Stadtverwaltung selbst lösen das in Art. 35. DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung nicht aus. Grund dafür ist, dass bei dem Großteil der eigenen Beiträge der Stadtverwaltung kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt wird, sondern hauptsächlich eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet werden.

Dessen ungeachtet birgt bereits die Nutzung der Angebote in den sozialen Medien aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Profilbildung und der Auswertung der Daten durch Facebook bzw. Instagram bspw. zu Werbezwecken, eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Durch die Erstellung eines Facebook- oder Instagram-Account begibt sich der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch Facebook oder Instagram. Hierbei können auch sensitive Daten wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme (Art. 9 DSGVO) offenbart werden, die miteinander verknüpft werden können und dadurch zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Mit der Präsenz im Internet besteht das generelle Risiko der Verletzung der Privatsphäre, der Anprangerung, der Diskreditierung und des Identitätsdiebstahls. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können soziale Medien nutzen und damit betroffene Personen im Sinne der DSGVO sein.

Selbst bei einer reinen passiven Nutzung durch Mitlesen der Seiteninhalte speichern die jeweiligen Plattformbetreiber bereits Log-Daten wie vorher besuchte Webseiten oder Standortdaten des Nutzers. Da diese Daten mit der Stadtverwaltung in Verbindung gebracht werden können, erhöht sich dadurch die Menge der Daten, die von den Betreibern verwendet und ausgewertet werden. Dies gilt umso mehr, weil die Plattformbetreiber Facebook und Instagram nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die Daten deutscher Nutzer nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen (vgl. die Datenschutzerklärung).

Eine Nutzung sozialer Medien schließt ein, dass die vom Nutzer preisgegebenen personenbezogenen Daten, ausdrücklich mit deren Einverständnis und dem Wissen über die Folgen, welche sich aus der Nutzung der entsprechenden Plattformen ergeben, erfolgt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Facebook oder Instagram Profildaten der Nutzer verwendet bzw. an Dritte weitergegeben werden. Dies können etwa Gewohnheiten, persönliche Beziehungen und Vorlieben der Nutzer sein.

Technisch besteht die Möglichkeit, in eigene Webseiten aktive Elemente von sozialen Netzwerken, zu integrieren. Derartige Elemente informieren das Soziale Netzwerk (oder ggf. sonstige Dritte) von dem Besuch auf einer bestimmten Seite. Ist der Besucher mit seinem Account angemeldet, so ist er für den Dritten identifiziert. Auch wenn er nicht angemeldet oder sogar gar nicht registriert ist, sind Profilbildung und Wiedererkennung möglich. Die Stadtverwaltung Luckenwalde setzt derartige Techniken auf seiner Webseite nicht ein, so dass entsprechende Risiken nicht bestehen.

Risikoanalyse

Neben allen Chancen, die eine Social-Media-Präsenz für die Stadtverwaltung bieten kann, birgt diese jedoch auch Risiken, die es zu analysieren gilt.

Infolge der Erweiterung des Verbreitungskreises und durch die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch die Betreiber von der Stadtverwaltung Luckenwalde genutzten Social-Media-Kanäle und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Kritische, auch unsachliche Kommentare sind zu erwarten. Hier gilt es, dialogorientiert auf die Äußerungen zu reagieren.

Die Stadtverwaltung trägt aktiv dazu bei, das Risiko weiter zu senken. Die kontinuierliche redaktionelle Betreuung durch die Social-Media-Redaktion ermöglicht dabei ein Eingreifen durch die Stadtverwaltung bei rechtswidrigen oder diskriminierenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts des „störenden“ Nutzers. Die Stadtverwaltung hat zudem für die Nutzung ihrer Angebote eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch die Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden sie durch die Social-Media-Auftritte der Stadt Luckenwalde nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Denn die Daten sind zu einem wesentlichen Teil bereits für die Plattformbetreiber verfügbar. Wie eingangs erwähnt entsteht kein Zwang der Teilnahme an den Aktivitäten in den sozialen Netzwerken der Stadtverwaltung, da die jeweiligen Informationen aus den Beiträgen auch anderweitig zur Verfügung stehen.

Risikobewertung

Insgesamt ist das durch die Social-Media-Angebote der Stadt Luckenwalde verursachte zusätzliche Risiko als gering bis mittel einzustufen.

Ein Großteil der Maßnahmen zum Schutz liegen beim Nutzer selbst: So können verschiedene Einstellungen vorgenommen werden, die die Privatsphäre des Nutzers schützen, etwa durch das Löschen des Browserverlaus, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.

Auf automatisch erfolgende Profilbildung durch die Plattformen hat die Stadtverwaltung Luckenwalde keine Einflussmöglichkeit. Die Stadt Luckenwalde wird die bereitgestellten Daten maximal in der Art nutzen, dass aus anonymisierten Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind. Hierzu gehört auch, dass sich die Stadt über die Art der von den jeweiligen Plattformen bereitgestellten Daten informiert und den Umgang damit regelt.

Fazit

Die Angebote der Stadt Luckenwalde in den genannten sozialen Medien sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Die Social-Media-Redaktion der Stadt Luckenwalde verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung zu wiederholen und fortzuentwickeln, sofern dies erforderlich ist.

Seite drucken | Autor: Valeria Pense | zuletzt geändert am: 16.08.2022