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21.07.2017

Ergebnisse der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 18. Juli 2017

Öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6283/2017
Titel: Entwurfsbeschluss Soleaußenbecken Fläming-Therme

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die in den Anlagen (zur Beschlussvorlage) dargestellte Entwurfsplanung des Büros geising + böker GmbH für die Errichtung eines Soleaußenbeckens als Bestandteil der Fläming-Therme wird zugestimmt. Sie bildet die Grundlage für die zu einem späteren Zeitpunkt zu beauftragenden weiteren Planungsphasen.

Vorlagennummer: B-6285/2017
Titel: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 41/2016 Bahnhofsumfeld I - 1. Änderung nördliches Gaswerksgelände

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) und seiner Begründung (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) werden in der vorliegenden Fassung (Stand Juni 2017) gebilligt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB den Behörden und Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zur Stellungnahme vorgelegt.
  3. Nach der Durchführung des Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Vorlagennummer: B-6289/2017
Titel: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß Anlage zur Beschlussvorlage wird zugestimmt.

Auszug Anlage:

In der Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2017 hat die Verwaltung in ihrem Arbeitsbericht zum Stand „Bedarfsgerechte Kitaplatzversorgung in Luckenwalde“ ihre Überlegungen für eine Container-Zwischenlösung erläutert und dargestellt. Die zuständigen Fachämter sind - gemeinsam mit dem Träger - gegenwärtig dabei, alle Vorbereitungen zu treffen. Die Feuerwehr hat bereits ihre Stellungnahme abgegeben. Die Beratung mit dem MBJS, das über die Betriebserlaubnis entscheidet, ist terminiert. Wenn alle Befürwortungen zeitnah erfolgen, dann kann die Ausschreibung in der 2. Julihälfte ausgelöst werden unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist. Um hier Vorsorge zu treffen, schlägt die Verwaltung vor, aus den überplanmäßigen Erträgen bei der allgemeinen Schlüsselzuweisung, Mittel für die „Umsetzung der Container-Zwischenlösung“ zur Verfügung zu stellen. Die Kosten werden auf 125.000 EUR geschätzt.

Vorlagennummer: B-6282/2017
Titel: Grundsatzbeschluss Neubau Salzlager Bauhof

- zurückgezogen

Vorlagennummer: A-6024/2017
Titel: Baumscheibenpflege und Bepflanzung

- verwiesen in Fachausschuss zur Beratung

Vorlagennummer: A-6025/2017
Titel: Erneuerung und Schutz der Bahnhofsgemälde

- verwiesen in Fachausschuss zur Beratung

Nicht öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6272/2017
Titel: Änderung des Beschlusses vom 28.02.2017 - DS B-6249/2017 zum Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Carlstr. 34a

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Punkt 1. des Beschlusses vom 28.02.2017, Drucksachen-Nr. B-6249/2017 wird wie folgt geändert:
Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Carlstraße 34a, Flur 4, Flurstück 38 mit einer Größe von 476 m² wird veräußert. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Umsetzung sind vollständig durch den Erwerber zu übernehmen.

Vorlagennummer: B-6287/2017
Titel: Vergabe Ersatzneubau Brücke über die Nuthe in der Lindenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag zum Bauvorhaben Ersatzneubau Brücke über die Nuthe in der Lindenstraße an die Fa. ARIKON GmbH, Seestraße 35d in 14974 Ludwigsfelde zu vergeben.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 27.09.2017