Seiteninhalt
27.09.2017

Ergebnisse der 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 26. September 2017

Öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6298/2017
Titel: Nutzungsbedingungen zur Verwendung des Logos der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Nutzungsbedingungen zur Verwendung des Logos der Stadt Luckenwalde.

Vorlagennummer: B-6295/2017 
Titel:
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für Anbau KITA Sunshine - Zusätzliche Fördermittel durch Stadtumbau für Anbau beantragt (Eigenmittelanteil der Stadt)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß Anlage zur Beschlussvorlage wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-6291/2017
Titel:
Entwurfs- und Ausbaubeschluss "P+R - Bahnhofsumfeld II"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Den Ausbau der P+R-Anlage – Bahnhofsumfeld II gemäß dem Standard des Entwurfes vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-6299/2017
Titel:
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 42/2016 "Feuerdornweg II"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird gebilligt (Anlage 1 zur Beschlussvorlage)
  2. Die Entwürfe des Bebauungsplanes (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) und der Begründung (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) werden in der vorliegenden Fassung (Stand 24.08.2017) gebilligt.
  3. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, gleichzeitig werden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt.

Nicht öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6303/2017 

Titel: Aufhebung Beschluss vom 05.11.2013, DS-Nr. 5539/2013 und Verkauf des Grundstücks 14943 Luckenwalde, Schönhannchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 19, Flurstücke 875, 1211 und 1219

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Beschluss vom 05.11.2013, Drucksachen-Nr. B-5539/2013 wird aufgehoben.
  2. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Schönhannchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 19, Flurstücke 875, 1211 und 1219 mit einer Größe von insgesamt 636 m² wird veräußert.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 18 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6304/2017
Titel:
Vergabe - Vorausrüstwagen (VRW) für die Feuerwehr

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Auftrag zur Lieferung eines Vorausrüstwagens für die Feuerwehr der Stadt Luckenwalde wird der Firma Meinicke Fahrzeugservice GmbH, Alleebreite 15a, 06295 Lutherstadt Eisleben erteilt.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 13.11.2017