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29.11.2017

Ergebnisse der 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 28. November 2017

Nicht öffentlicher Teil

Vorlagennummer: B-6316/2017

Titel: Postdienstleistungen für die Stadt Luckenwalde

Der Hauptausschuss beschließt: Der Auftrag für den Versand der Post der Stadt Luckenwalde wird vergeben an die: DEBEX GmbH, Friesenstraße 11, 14482 Potsdam.

Vorlagennummer: B-6318/2017

Titel: Tausch von Teilflächen in 14943 Luckenwalde, Am Färberweg, Flur 19, Flurstücke 834 und 1055 in Größe von ca. 1.284 m² und Flurstück 546 in Größe von ca. 379 m²

Der Hauptausschuss beschließt:

  1.  Ein Interessent erhält von der Stadt Luckenwalde im Rahmen des Grundstückstauschs Teilflächen in Größe von ca. 166 m² des Flurstücks 834 und in Größe von ca. 1.118 m² des Flurstücks 1055, Flur 16 gelegen in Luckenwalde, Am Färberweg / Gärten im Bürgergehege.
  2. Die Stadt Luckenwalde erhält von dem Interessenten im Rahmen des Grundstückstauschs eine Teilfläche in Größe von ca. 379 m² des in Luckenwalde, Am Färberweg gelegenen Flurstücks 546, Flur 19.
  3. Die unter 1. genannten Grundstücksteilflächen sind entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.
  4. Der Wert der Grundstücke wurde auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens ermittelt. Die sich ergebende Wertdifferenz ist zwischen den Tauschpartnern auszugleichen. Die Kosten des Tauschvertrages und seiner Umsetzung sind durch die Tauschpartner anteilig zu übernehmen. Die Gutachterkosten sind zu je 1/2 zu übernehmen.
  5. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Gesamtgrundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 18 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.

Vorlagennummer: B-6320/2017

Titel: Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Dahmer Straße, Flur 2, Flurstück 22/1

Der Hauptausschuss beschließt:

  1. Das Grundstück in Luckenwalde, Dahmer Straße, Gemarkung Luckenwalde, Flur 2, Flurstück 22/1 in Größe von 116 m² wird mindestens zum Verkehrswert veräußert. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Umsetzung sind vollständig durch die Erwerber zu übernehmen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käufer im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Gesamtgrundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 18 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6322/2017

Titel: KMU-Förderung des Vorhabens: 04/2017/80/KMU "Errichtung einer Betriebsstätte und Erweiterung/Modernisierung der Betriebsausstattung"

Der Hauptausschuss beschließt: Einer Förderung für den Antrag Nr. 04/2017/80/KMU wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Förderbescheid zu erlassen.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 14.02.2018