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18.04.2018

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widmungsverfügung Breite Straße in Luckenwalde

Im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nummer 5 vom 6. März 2018 wurde eine Widmungsverfügung der Breiten Straße in der Stadt Luckenwalde bekannt gemacht. Die Widmung im dargestellten Teilbereich – Karree Markt 9 – Breite Straße 43 – Breite Straße 44 (lt. Lageplan) wird geändert und auf die Benutzungsart Busse sowie alle weiteren Kraftfahrzeuge erweitert.
Die Widmungsverfügung des Straßenabschnitts ist zulässig, da zukünftig der öffentliche Nahverkehr (Stadtlinie) und alle weiteren Kraftfahrzeuge den Bereich der Fußgängerzone tangieren und aus Gründen des öffentlichen Wohls.

Nunmehr wird die sofortige Vollziehung der Widmungsverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet (siehe Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nummer 8 vom 17.04.2018).

In der Begründung heißt es dazu (auszugsweise):

Mit der Widmungsverfügung wird der Entwurfsbeschluss zur denkmalgerechten Sanierung -Breite Straße/­Boulevard-, Drucksachen-Nummer B-5603/2014, dem die Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2014 mehrheitlich zugestimmt hat, umgesetzt. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Anbindung zur Theaterstraße für den aus der „Lämmergasse“ kommenden Verkehr als Einbahnstraße bis zum Kleinen Haag erfolgt. Die sofortige Umsetzung dieser beschlossenen Verkehrsführung liegt nach der Fertigstellung der Sanierung der Breiten Straße/­Boulevard in diesem Bereich im überwiegenden öffentlichen Interesse, da nur so unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eine ungehinderte Benutzung der Verbindung Lämmergasse/­Theaterstraße gewährleistet ist und das mit dem Entwurfsbeschluss beschlossene Verkehrskonzept zügig umgesetzt wird.

Darüber hinaus wird der ÖPNV nach geänderter Linienführung diesen Bereich befahren. Es muss im Interesse des allgemeinen Wohls sichergestellt werden, dass die Stadtlinie die Bürger möglichst nah an den Bereich Markt/ Breite Straße/ Boulevard, also in das Stadtzentrum, befördert.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 18.04.2018