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14.06.2018

Ist Ihr Personalausweis noch gültig - Das Einwohnermeldeamt informiert

Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ausweispflicht können ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen und von der Stadt Luckenwalde mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet werden.

Im Einzelnen gilt:

Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz

Die Anmeldung von Haupt- und Nebenwohnungen richtet sich nach dem Bundesmeldegesetz. Hierzu heißt es: „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“
Diese Frist gilt für jede Hauptwohnung, sowie für jede Nebenwohnung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Anmeldepflichten:

Wird also in Luckenwalde eine neue Wohnung bezogen, so ist dies innerhalb von 14 Tagen nach Einzug dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen.

Benötigte Unterlagen: 

  • Wohnungsgeberbestätigung des Vermieters (bei Mietwohnung)
  • Kaufvertrag, Notarvertrag oder Auflassungsvormerkung (bei Eigenheim)
  • Gültiges Ausweisdokument

Abmeldepflichten:

Beziehen Sie innerhalb der Bundesrepublik eine neue Wohnung, so müssen Sie Ihre vorherige Wohnung nicht abmelden. Durch die Anmeldung der neuen Wohnung wird die Vorherige automatisch abgemeldet.

Ziehen Sie jedoch aus einer Wohnung aus und beziehen keine neue Wohnung im Inland (zum Beispiel: Wegzug ins Ausland, keinen festen Wohnsitz mehr) besteht eine Abmeldepflicht im Einwohnermeldeamt. Dies kann frühestens 7 Tage vor bzw.. muss spätestens 14 Tage nach dem Auszug geschehen.

Besitzen Sie zusätzlich eine Nebenwohnung, ist diese im Falle eines Auszuges immer abzumelden. Die Abmeldung erfolgt beim zuständigen Einwohnermeldeamt der Hauptwohnsitzgemeinde, nicht am Ort der Nebenwohnung.

Sollten diese Meldepflichten nicht erfüllt werden, so kann das zuständige Einwohnermeldeamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Personalausweispflichten

Aufgrund des Personalausweisgesetzes ist jede/jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie/er 16 Jahre alt ist.

Unter einem Ausweis versteht man den Personalausweis, einen vorläufigen Personalausweis sowie einen Ersatz-Personalausweis. Bei einem Führerschein handelt es sich um keinen Ausweis im Sinne des Personalausweisgesetzes.

Weiterhin haben Sie vor Ablauf des Dokumentes rechtzeitig einen Antrag auf Ausstellung eines neuen Dokumentes zu stellen.

Bei Minderjährigen sind die Sorgeberechtigten verpflichtet, spätestens 6 Wochen nach dem der/die Jungendliche/r 16 Jahre alt geworden ist, mit ihm/ihr einen entsprechenden Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises zu stellen.

Diese Pflichten bestehen nicht, wenn Sie in Besitz eines gültigen Passes im Sinne des Passgesetzes sind. Sie sind lediglich verpflichtet, ein gültiges Dokument im Sinne des Personalausweis- und Passgesetzes zu besitzen. Es ist nicht erforderlich, dass Sie einen gültigen Personalausweis und einen gültigen Reisepass haben.

Sollten Sie nicht in Besitz eines gültigen Dokumentes im Sinne des Personalausweis- bzw.. Passgesetzes sein oder einen entsprechenden Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellen, kann gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Bitte kontrollieren Sie regelmäßig die Gültigkeit Ihres Personalausweises und/oder Passes und beantragen Sie rechtzeitig vor Ablauf des Ausweises bei Ihrem Einwohnermeldeamt einen neuen Ausweis.

Seite drucken | Autor: Hubert Dalbock | zuletzt geändert am: 14.06.2018